Leitsatz (amtlich)
Bauvertrag: Wegfall des Sicherungszwecks für Sicherungseinbehalt durch Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen
Verfahrensgang
LG Darmstadt (Urteil vom 27.01.2016; Aktenzeichen 3 O 241/11) |
Tenor
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27.01.2016, Az.: 3 O 241/11, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.384,36 EUR zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übergabe einer Liste aller am Bau des Reihenhauses Straße1, Stadt1, beteiligten Handwerker und Unternehmer.
Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagten1/3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für die Berufung wird auf 6.164,50 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin verlangt die Auszahlung eines Sicherungseinbehaltes.
Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen.
Die Beklagten beauftragten die Klägerin in einem notariell beurkundeten Werkvertrag vom 10.03.2009 (Anlage K 1, Bl. 5 d.A.), ein Reihenhaus zu errichten. Sie hatten mit einem weiteren notariellen Vertrag vom selben Tag von der A GmbH einen Miteigentumsanteil von 1/13 an dem Baugrundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer im Aufteilungsplan mit Nr. 2.6 bezeichneten Wohnung (Reihenhaus) nebst Sondernutzungsrecht an Gartenfläche und Terrasse einschließlich eines PKW-Stellplatzes P 16 gekauft. Die Klägerin verpflichtete sich in dem Werkvertrag (§ 1, Bl. 11 d.A.), das Bauwerk nach der Baubeschreibung (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 08.11.2010, Bl. 47 ff. d.A.) herzustellen. Unter Ziff. 6.01 sah die Baubeschreibung eine Hauseingangstür mit mehrfachschließendem Sicherheitszylinder vor; Ziff. 7.02 beinhaltete die Leistung "Außenputz".
In dem Werkvertrag war als Vergütung eine Pauschale in Höhe von 141.690 EUR vereinbart. In diesem Pauschalpreis war der Stellplatz mit 3.000 EUR enthalten (§ 2 Ziff. 1). In § 2 Ziff. 1 waren Abschlagszahlungen nach Bautenstand vorgesehen, u.a. eine Abschlagszahlung für die Rohinstallation der Heizungsanlagen sowie eine Abschlagszahlung nach Einbau der Treppe. Von der ersten Abschlagszahlung sollte der Besteller gemäß dem Forderungssicherungsgesetz vom 23.10.2008 eine Sicherheit in Höhe von 5% der Gesamtvergütung einbehalten. Die Beklagten behielten dementsprechend 7.084,50 EUR ein. Im Werkvertrag fand sich weiter eine Klausel, wonach "die Fälligkeit der maßgebenden Bautenstände" vom Bauleiter verbindlich für den Besteller festgesetzt werden sollte. Die jeweiligen Zahlungsraten sollten spätestens 10 Tage "nach Eintritt des die Fälligkeit begründenden Umstandes auf das Konto des Unternehmers" gutzubringen sein. In § 5 Ziff. 1 des Werkvertrages war vereinbart, dass das Bauwerk bis zum 30.11.2009 bezugsfertig hergestellt werden sollte, spätestens bis zum 30.12.2009. Weiter hieß es in dem Vertrag: "Bezugsfertigkeit und Übergabe des Bauwerkes erfolgen im Wege einer förmlichen Abnahme" und: "Über die gemeinsame Abnahme des Bauwerkes wird ein Protokoll aufgenommen, in dem alle festgestellten Mängel sowie alle noch ausstehenden Leistungen des Unternehmers schriftlich festgehalten werden." Nach § 2 Ziff. 3 hatte der Unternehmer die Pflicht, dem Besteller bei der Besitzübergabe eine Liste aller am Bau beteiligten Unternehmer und Handwerker zu übergeben.
Die Klägerin errichtete das Reihenhaus.
Unter dem 13.07.2009 erstellte die Klägerin eine Abschlagsrechnung und forderte die Beklagten unter Beifügung einer Bauleitererklärung über die Fertigstellung der Treppe zur Zahlung auf. Unstreitig fehlten zu diesem Zeitpunkt aber noch die vereinbarten Treppenstufen, es waren lediglich Bautreppenstufen vorhanden. Unter dem 21.07.2009 rechnete die Klägerin die Rohinstallation der Heizung ab und forderte die Beklagten - ebenfalls unter Beifügung einer Fertigstellungsbescheinigung des Bauleiters - auf, die Rechnung auszugleichen. Die Beklagten wollten angesichts des Bautenstandes die Rechnungen mit einer Summe von 12.352,02 EUR nicht zahlen und schalteten ihren Anwalt ein, der mit Schriftsatz vom 30.07.2009 (Anlage zum Schriftsatz vom 08.11.2010, Bl. 49 d.A.) die Klägerin auf die Fehlerhaftigkeit der Bauleitererklärungen und die fehlende Fälligkeit der Abschlagsrechnungen sowie darauf hinwies, dass die Klägerin nicht berechtigt sei, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Für die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit entstanden Kosten in Höhe von 999,46 EUR.
Am 04.12.2009 fand die Abnahme statt. Ein von den Beklagten beauftragter Architekt erstellte ein Abnahmeprotokoll, in dem eine Vielzahl von Mängeln und Restarbeiten aufgelistet wurden, von denen die Klägerin einige herausstrich. Das Abnahmeprotokoll wurde von der Klägerin unterschrieben. Hinsichtlich der einzelnen Mängel und Restarbeiten wird auf das Abnahmeprotokoll, Anlage K 6, Bl. 88 d.A., Bezug genommen.
Die Schlüssel übergab die Klägerin den Beklagten...