Leitsatz (amtlich)
Zum Bestehen von Schadenersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen.
Normenkette
BGB §§ 323, 346, 434, 437 Nr. 2, § 440
Verfahrensgang
LG Kassel (Urteil vom 30.09.2003; Aktenzeichen 7 O 185/03) |
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Kassel vom 30.9.2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des LG im angefochtenen Urt. v. 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt ergänzt werden (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO): Auf der Grundlage einer zwischen den Parteien am 3.9.2002 getroffenen und mit "verbindliche Bestellung (Vermittlungsgeschäft) eines EU-Neufahrzeuges" überschriebenen Vereinbarung erhielt die Klägerin einen Pkw der Marke X., mit Sonderausstattung, und zwar ein Fahrzeug des Modelljahres 2002, zu einem Preis von 16.645 EUR. Ausweislich der Vereinbarung vom 3.9.2002 war dagegen die Lieferung eines Fahrzeuges des Modelljahres 2003 vorgesehen. Wegen angeblich am Fahrzeug vorhandener Mängel bzw. von verschiedenen X Vertragshändlern erfolglos durchgeführten Nachbesserungsversuchen erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 19.11.2002 ggü. dem Beklagten die Wandlung des Kaufvertrages und stellte das Fahrzeug auf dessen Betriebsgelände ab. Mit Schreiben vom 3.12.2002 gab die Klägerin dem Beklagten Gelegenheit, den Vertrag durch die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges bis zum 19.12.2002 nachzuerfüllen und kündigte für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes die Ausübung des Rücktrittsrechtes an. Dem Verlangen der Klägerin kam der Beklagte nicht nach.
Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung einer von ihr auf den Kaufpreis erbrachten Anzahlung i.H.v. 4.000 EUR und der von ihr an die den Restkaufpreis von 12.550 EUR finanzierende Y Bank gezahlten Darlehensraten i.H.v. 1.019,65 EUR, insgesamt auf Zahlung von 5.019,65 EUR nebst Zinsen, in Anspruch.
Durch das Urt. v. 30.9.2004 hat das LG den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 4.465,26 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das LG angeführt, bei der zwischen den Parteien am 3.9.2002 getroffenen Vereinbarung handele es sich um einen Kaufvertrag. Zwar sei die Bezeichnung der Vereinbarung als Vermittlungsvertrag und des Beklagten als Vermittler eindeutig. Dies entspreche aber nicht dem wirklichen Inhalt des Vertrages, der in gleicher Weise wie ein Kaufvertrag abgewickelt worden und deshalb auch so zu werten sei. So tauche im Vertragstext ein vom Beklagten vermittelter Verkäufer als Vertragspartner der Klägerin nicht auf. Ein Kaufvertrag über ein neues Kraftfahrzeug werde auch nicht mit dem, den es angehe, abgeschlossen, weil dafür der Vertrag zu wichtig und die Folgen, etwa im Falle von Mängeln, zu gravierend seien. Demnach sei der Beklagte trotz der entgegenstehenden Bezeichnung in der Vereinbarung als Verkäufer anzusehen. Er habe die Funktion des Verkäufers wahrgenommen, zumal es einen anderen Verkäufer auch nicht gebe. Deshalb habe die Klägerin ihm ggü. wirksam den Rücktritt vom Vertrag erklärt, weil das Fahrzeug im Hinblick darauf, dass es sich um ein solches der Modellreihe des Jahres 2002 handele, obwohl ihr ausdrücklich ein Fahrzeug des Modelljahres 2003 habe geliefert werden sollen, mangelhaft sei. Die Klägerin könne deshalb die Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung und der ggü. der Y Bank erbrachten Ratenzahlungen verlangen, weil es sich bei dem Kaufvertrag und dem zur Finanzierung des Kaufpreises abgeschlossenen Darlehensvertrag um einen verbundenen Vertrag handele. Allerdings müsse sie dem Beklagten die aus dem Fahrzeug gezogenen Nutzungen ersetzen. Dieser Betrag belaufe sich auf 544,39 EUR und sei von der Klagesumme abzuziehen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er dessen Abänderung und Abweisung der Klage insgesamt begehrt. Der Beklagte hält an seinem erstinstanzlichen Vorbringen fest, dass er nicht Verkäufer des von der Klägerin erworbenen Fahrzeuges gewesen sei. Er habe lediglich einen Kaufvertrag zwischen ihr und einem ausländischen Lieferanten vermittelt. Ebenso wenig habe er seine Vermittlungstätigkeit schlecht erfüllt. Im Übrigen habe das der Klägerin gelieferte Fahrzeug keine Mängel aufgewiesen. Die Modelljahrgänge 2002 und 2003 seien außer einer in den Modellen des Jahres 2003 enthaltenen Mittelarmlehne technisch und optisch identisch.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
II. Die fristgerecht nach Zustellung des Urteils (1.12.2003) am 11.12.2003 eingelegte und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist am 29.1.2004 begründete Berufung des Beklagten ist zulässig (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO).
Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf ...