Leitsatz (amtlich)
Zur Bemessung des Anspruchs auf Geldentschädigung bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattungen unter vorsätzlichem Rechtsbruch und als Mittel zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen (Anschluß BGH NJW 1995, 861 - Caroline von Monaco).
Verfahrensgang
Tenor
Der Wert des Streitgegenstandes wird für diese Berufungsinstanz auf zunächst 370.000.- DM und nach der teilweisen Erledigungserklärung auf 330.000.- DM zuzüglich der bis dahin entstandenen, die Erledigungserklärung betreffenden Kosten festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin, Prinzessin Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, die u.a. die Zeitschriften BUNTE und GLÜCKSREVUE verlegt hat (inzwischen hat sich der BURDA-Konzern umstrukturiert), die Zahlung einer weiteren Geldentschädigung für immaterielle Nachteile der Verletzung ihrer Persönlichkeit durch Veröffentlichungen in beiden Zeitschriften, nachdem sie in den Vorinstanzen dieses Rechtsstreits bereits die Verurteilung zur Veröffentlichung eines Widerrufs und zweier Richtigstellungen sowie zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 30.000.- DM rechtskräftig erreicht hatte.
Das Landgericht hatte durch Urteil vom 11. Dezember 1992 den Anträgen der Klägerin auf Widerruf und Richtigstellung in der Sache selbst stattgegeben, allerdings mit Abstrichen bei der verlangten Schriftgröße beim Abdruck. Außerdem hatte es der Klägerin auf deren Antrag (zu 4),
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das mindestens aber 100.000.- DM betragen soll, nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Juli 1992 unter Klagabweisung im übrigen zuerkannt. Auf das Urteil wird wegen aller Einzelheiten Bezug genommen.
Mit Urteil vom 16. Dezember 1993 hat der Senat auf die Berufung der Beklagten unter deren Zurückweisung im übrigen die Verurteilung der Beklagten zum Widerruf und zur Richtigstellung bestätigt, jedoch weitere Abstriche bei der Schriftgröße für den Abdruck vorgenommen. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Anschlußberufung der Klägerin, die hinsichtlich des Klagantrages zu 4) beantragt hatte,
unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils insoweit die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 100.000.- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. September 1992 zu zahlen,
hat der Senat die landgerichtliche Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schmerzensgeldes in Höhe von 30.000 DM nebst 4 % Zinsen (diese nunmehr seit dem 25. September 1992) bestätigt.
Auf das Urteil des Senats wird vollen Umfangs ergänzend Bezug genommen, und zwar insbesondere wegen der von der Klägerin beanstandeten Veröffentlichungen der Beklagten und wegen der hierauf von der Klägerin anderweitig erwirkten Verbotsverfügung, des Unterlassungsurteils und der Gegendarstellungsverfügungen.
Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 1994 wurde die Revision der Beklagten gegen das Senatsurteil zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wurde unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen das Senatsurteil im Kostenpunkt und insofern aufgehoben, als der weitergehende Zahlungsantrag abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung hat der Bundesgerichtshof die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an den Senat zurückverwiesen. Auf das Urteil wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen (vgl. auch BGH NJW 1995, 861 - "Caroline von Monaco").
Inzwischen hat sich der BURDA-Konzern umstrukturiert. Die Zeitschriften BUNTE und GLÜCKSREVUE werden nicht mehr von der Beklagten herausgegeben, sondern von der BUNTE Verlag GmbH (BUNTE) und der SENATOR Verlag GmbH (GLÜCKSREVUE).
Die Klägerin erweitert nunmehr ihre Zahlungsklage und trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend vor:
Gegenstand des Rechtsstreits seien die drei Titelgeschichten, die von der Beklagten in Kenntnis der Unwahrheit vorsätzlich aus reinem Profitstreben veröffentlicht worden seien. Die Beklagte habe niemals freiwillig an eine Wiedergutmachung gedacht, sondern die Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung durch Widerruf und Richtigstellung oder durch einen im Vergleichswege zu vereinbarenden Entschuldigungsartikel durch alle Instanzen hinausgezögert, den Abdruck (Widerruf und Richtigstellung) sodann nicht ordnungsgemäß vorgenommen und anschließend die Vergleichsgespräche so dilatorisch geführt, daß dies sie bei der Bemessung der Geldentschädigung ganz besonders schwerwiegend belasten müsse (Bl. 270-277; Anlagen K 28-53).
Nach dem BGH-Urteil seien bei der Geldentschädigung als weitere Fakto...