Entscheidungsstichwort (Thema)
Ein Mitglied des schwedischen Königshauses hat wegen einer Vielzahl von Persönlichkeitsverletzungen durch unwahre Presseveröffentlichungen teilweise unter Beifügung von Fotomontagen (hier: 86 Veröffentlichungen) einen Geldentschädigungsanspruch i.H.v. 400.000 EUR, wobei die rücksichtslose Vermarktung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zum Zwecke der Auflagensteigerung und Gewinnerzielung erschwerend Berücksichtigung fanden (Rz. 82)(Rz. 86)
Leitsatz (amtlich)
1. Sofern ein Verlag das Persönlichkeitsrecht einer Betroffenen durch eine Folge unwahrer Veröffentlichungen schwer und in einem erheblichen Ausmaß schuldhaft verletzt hat, ist der Ausgleich dieser Rechtsverletzung durch Zuerkennung einer Geldentschädigung unabdingbar geboten (Rz. 83).
2. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung kann insb. der Umstand, dass zahlreiche unwahre Berichte eine rücksichtslose Vermarktung der Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen zum Zwecke der Auflagensteigerung und Gewinnerzielung darstellen, die Zuerkennung eines auch hohen Geldentschädigungsbetrages rechtfertigen, von dessen Höhe ein echter Hemmungseffekt für eine solche Vermarktung des Persönlichkeitsrechts ausgehen muss (Rz. 84)(Rz. 86).
3. Ansprüche auf Geldentschädigung sind nicht anders zu behandeln als andere Verbindlichkeiten auch, so dass deren Höhe nicht begrenzt ist durch die Zahlungsfähigkeit eines Anspruchsgegners (Rz. 85).
4. Nach einem längeren Zeitablauf ist davon auszugehen, dass die Beeinträchtigung einer von einer unwahren Presseberichterstattung Betroffenen durch den eingetretenen Zeitablauf entfallen ist, so dass Berichtigungs- und Widerrufsansprüche entfallen können.
5. Werden wegen desselben Artikels sowohl Unterlassungs- als auch Berichtigungsansprüche geltend gemacht, handelt es sich gebührenrechtlich um verschiedene Angelegenheiten, da die Ansprüche unterschiedliche Voraussetzungen haben (Rz. 91).
6. Macht eine Betroffene Unterlassungsansprüche bezüglich einer Wortberichterstattung eines Artikels sowie bezüglich der im selben Artikel veröffentlichten Bilder geltend, so handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Dieses gilt nicht nur, soweit ein Verbot der erneuten Veröffentlichung des jeweiligen Bildnisses nur "im Zusammenhang" mit der jeweiligen begleitenden Textberichterstattung erfolgt (Rz. 91).
7. Auch für den Fall, dass neben der Wortberichterstattung ein Foto isoliert abgemahnt wurde, deckt sich die rechtliche Prüfung der Text- und Bildabmahnung in so weitem Maß, dass eine Aufspaltung in verschiedene Angelegenheiten nicht sachgerecht erscheint (Rz. 91).
8. Der Rechtsgedanke des § 8 Abs. 4 UWG bzw. des § 2 Abs. 3 UKlaG ist auf Ansprüche wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht anwendbar, so dass eine aus diesen Normen folgende Verwirkung der Anspruchsverfolgung nicht hergeleitet werden kann (Rz. 99).
Normenkette
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; UWG § 8 Abs. 4; UKlaG § 2 Abs. 3
Verfahrensgang
LG Hamburg (Urteil vom 07.12.2007; Aktenzeichen 324 O 806/05) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Hamburg vom 7.12.2007, Geschäftsnummer 324 O 806/05, abgeändert.
Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin eine weitere Geldentschädigung i.H.v. EUR 100.000, - nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2004, insgesamt also eine Geldentschädigung i.H.v. EUR 400.000, - nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2004, zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin weiteren Schadensersatz i.H.v. EUR 15.555,58, insgesamt also EUR 49.786,31, sowie Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf EUR 18.746,54 seit dem 27.10.2005 und auf EUR 31.039,77 seit dem 10.11.2006 zu zahlen.
Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Gründe
Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 u. 2 ZPO:
1. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung ergänzend Bezug genommen wird, hat das LG die Beklagte verurteilt, an die Klägerin wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung i.H.v. EUR 300.000, - nebst Zinsen zu zahlen. Ferner hat das LG die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz (Anwaltskosten) i.H.v. EUR 34.230,73 nebst Zinsen zu zahlen. Ihre auf Zahlung einer höheren Geldentschädigung, weitergehenden Schadensersatzes und einer Lizenz sowie auf Schadensersa...