Normenkette
MarkenG § 14 Abs. 2 Nrn. 1-2
Verfahrensgang
LG Hamburg (Entscheidung vom 27.02.2018; Aktenzeichen 312 O 9/17) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.02.2018, Az.: 312 O 9/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz.
III. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung Unterlassung, Auskunft und Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwalts- und Testkaufkosten.
Die Klägerin war Inhaberin der deutschen Wortmarke 302015048636 "Isha", die am 05.08.2015 angemeldet und am 27.11.2015 in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (im Folgenden: DPMA) eingetragen worden ist (nachfolgend: Klagemarke). Diese Marke wurde von der Klägerin zum 31.07.2017 auf die FAST Fashion Brands GmbH übertragen. Der Antrag auf Umschreibung der Marke wegen Rechtsübergangs ging am 01.08.2017 beim DPMA ein, die Veröffentlichung erfolgte am 08.09.2017 (Anlage BB 9). Die Marke beansprucht Schutz u.a. für Bekleidungsstücke in der Klasse 25 (Anlagen K 1, BB 9) und wird umfassend genutzt. Die Klägerin ist Hauptlizenznehmerin des Zeichens. Bei "Isha" handelt es sich um einen indischen weiblichen Vornamen.
Die Beklagte gehört zur A.-Unternehmensgruppe. Sie ist europaweit für die Verkäufe der mit "Verkauf und Versand durch A." oder unter dem Handelsnamen "Warehouse Deals" angebotenen Produkte zuständig.
Im August 2016 stellte die Klägerin fest, dass die Beklagte über die Seite www.A.de in Deutschland Kleider unter der Bezeichnung "Chiemsee Damen Kleid Rock Isha" bewarb, anbot und vertrieb (Anlage K 2; Blatt 2 dieser Anlage entspricht der Anlage zum Klageantrag zu I., Blatt 1 der Anlage wird nachfolgend wiedergegeben).
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Die Klägerin veranlasste am 15.08.2016 einen Testkauf (Anlage K 3). Hierfür fielen Kosten in Höhe von insgesamt EUR 191,92 an (Anlage K 4) Dem von der Beklagten versandten Produkt war ein Etikett angehängt, welches in Alleinstellung das Zeichen "Isha" aufwies (Anlage K 3).
Auf die Abmahnung der Klägerin vom 20.12.2016 (Anlage K 5) gab die Beklagte keine Unterlassungserklärung ab. Die vorliegende Klage ist am 24.01.2017 zugestellt worden.
Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Beklagte die Klagemarke verletze. Maßgeblich stünden sich die Zeichen "Isha" und "Chiemsee Isha" gegenüber, wobei das Zeichen "Chiemsee" nicht geeignet sei, eine Verwechslungsgefahr im Verhältnis zur klägerischen Marke auszuschließen, da der Verkehr hier jedenfalls von einem Zusammenwirken der Marken "Chiemsee" und "Isha" für die streitgegenständlichen Produkte im Sinne eines Co-Brandings respektive vom Bestehen eines Lizenzverhältnisses ausgehen werde. Hieraus folge eine assoziative Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Klägerin hat dabei Bezug genommen auf u.a. von ihr erstrittene Entscheidungen in vergleichbaren Fällen (Anlagenkonvolut K 6).
Die Klägerin hat geltend gemacht, dass ihr ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zustehe, zudem ein Auskunftsanspruch aus § 19 MarkenG, § 242 BGB, ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe einer 0,65-Gcbühr von EUR 866,45 nebst Telekommunikationspauschale in Höhe von EUR 20,00 und Zinsen sowie ein Anspruch auf Erstattung der Testkaufkosten in Höhe von EUR 191,92.
Die Klägerin hat beantragt:
I. Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
verboten,
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin unter Verwendung der Bezeichnung "Isha" Bekleidungsstücke, nämlich Kleider, zu bewerben und/oder anzubieten und/oder zu vertreiben, wenn dies geschieht, wie in der [nachfolgend eingefügten] Anlage wiedergegeben.
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II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unter Vorlage geeigneter Unterlagen, insbesondere Rechnungen und Lieferscheinen, Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Lieferanten, anderer Vorbesitzer, sämtlicher gewerblicher Abnehmer oder Auftraggeber (soweit vorhanden) sowie der Menge der erhaltenen oder bestellten Waren gem. Ziff. I. einschließlich des Ein- und Verkaufspreises sowie des erzielten Gesamtumsatzes und Gewinns.
III. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.078,3...