OLG Hamm Beschluss vom 03.11.2016 - 1 VAs 151/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Justizverwaltungsakt. Rechtsanwalt. Mandantenbesuche. Durchsuchung. Maßregelvollzug

Leitsatz (amtlich)

Für ein Begehren eines Rechtsanwaltes, eine Maßregelvollzugsanstalt zu verpflichten, ihn bei Mandantenbesuchen und gerichtliche Anhörungen abweichend von allgemein aufgestellten und in ihrer Geltung als solcher nicht angegriffener Durchsuchungsregelungen der Klinik nicht zu durchsuchen und auch eine Durchsuchung der mitgeführten Sachen zu unterlassen, ist der Rechtsweg gemäß der § 23 ff. EGGVG aufgrund des Subsidiaritätsregelung des § 23 Abs. 3 EGGVG nicht gegeben, sondern das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gemäß der §§ 109 ff., 138 Abs. 3 StVollzG eröffnet.

Normenkette

EGGVG §§ 23 ff.; StVollzG § 109

Verfahrensgang

VG Münster (Aktenzeichen 1 L 1018/16)

Tenor

Für den gestellten Antrag ist die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Hamm nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben.

Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG zuständigkeitshalber an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Paderborn verwiesen.

Gründe

I.

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 05. Juli 2016 hat sich der Betroffene an das Verwaltungsgericht Münster mit dem Antrag gewendet, den Antragsgegner zu verpflichten, den Betroffenen für Mandantenbesuche und gerichtliche Anhörungen Zugang zu den entsprechenden Besuchs- bzw. Anhörungsräumlichkeiten auf dem Gelände des LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie M zu gewähren und hierbei eine Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen des Betroffenen zu unterlassen.

Mit Beschluss vom 13. Juli 2016 hat das Verwaltungsgericht Münster den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren unter Berufung auf eine Senatsentscheidung vom 04. Oktober 2011 (III-1 VAs 42/11) an das Oberlandesgericht in Hamm verwiesen, da angesichts des Umstandes, dass seitens des Betroffenen keine Einzelfallregelung angegriffen, sondern vielmehr die generelle Handhabung der Durchsuchung von Verteidigern im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie M beanstandet werde, der Rechtsweg gemäß der §§ 23 ff. EGGVG eröffnet sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 29. September 2016 zurückgewiesen.

II.

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn zu verweisen, weil für das vorliegende Begehren das Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nach der Subsidiaritätsregelung des § 23 Abs. 3 EGGVG nicht eröffnet und mithin der Senat für die erstinstanzliche Bescheidung des Begehrens des Betroffenen nicht zuständig ist.

Streitgegenstand ist vorliegend kein Justizverwaltungsakt, sondern eine einzelfallbezogene Regelung der LWL-Klinik M bzw. des Antragsgegners im Rahmen des Maßregelvollzuges, und zwar namentlich die Frage der Rechtfertigung einer Durchsuchung des Betroffenen im Rahmen seiner Mandantenbesuche in der LWL-Klinik M. Die allgemein gültigen Durchsuchungsregelungen der Klinik werden vom Betroffenen nicht als solche angegriffen, er begehrt auch nicht deren Aufhebung, sondern macht vielmehr geltend, dass ihm gegenüber - zumal als Rechtsanwalt - eine Rechtsgrundlage für etwaige Durchsuchungsmaßnahmen nicht bestehe.

Dieser Bewertung steht auch nicht die seitens des Verwaltungsgerichts Münster in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 04. Oktober 2011 entgegen; dort hat der Senat lediglich ausgeführt, dass der Rechtsweg gemäß der §§ 23 ff. EGGVG eröffnet wäre, wenn der seinerzeit Betroffene sich gegen den Bestand einer abstrakt-generellen Besuchsbeschränkung für Verteidiger als solche gewendet hätte. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Der Betroffene begehrt ausschließlich eine einzelfallbezogene Maßnahme betreffend seine Person, für welche das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gemäß der §§ 109 ff., 138 Abs. 3 StVollzG mit der Folge eröffnet ist, dass dieser Rechtsweg gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG vorliegend als der allein zulässige anzusehen ist. Dem steht nicht entgegen, dass das Begehren nicht die Rechtsstellung eines Untergebrachten, sondern des Betroffenen als Strafverteidiger betrifft, da auch Dritte in eigener Sache in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung antragsbefugt sein können, soweit sie in eigenen Rechten verletzt sind bzw. eigene Rechte geltend machen (vgl. Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, Abschn. P Rn. 33 m.w.N.).

Der Umstand dass der Senat gleichzeitig landesweit für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gemäß der §§ 109 ff. StVollzG zuständig ist, rechtfertigt keine andere Bewertung. Insoweit wird allerdings vorsorglich darauf hingewiesen, dass gemäß § 114 Abs. 2 S. 3 StVollzG die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Anfechtung entzogen sind.

Der ...