Leitsatz (amtlich)
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht erlischt nicht bereits dadurch, dass die als Berechtigte eingetragene GmbH & Co KG nach Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden ist.
Normenkette
BGB §§ 473, 1059a Abs. 1 Nr. 1, § 1098 Abs. 1
Verfahrensgang
AG Dortmund (Beschluss vom 19.04.2016; Aktenzeichen D-46941-12) |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das AG hat den Antrag auf berichtigende Löschung des unter II Nr. 7 eingetragenen Vorkaufrechts zu Recht zurückgewiesen.
Das Grundbuch ist unrichtig, wenn sein Inhalt nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 894 BGB). Es kann berichtigt werden, wenn der Betroffene die Eintragung bewilligt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 mit § 19 GBO). Liegt dessen Bewilligung nicht vor, kann das Grundbuch nur berichtigt werden, wenn die Unrichtigkeit mit öffentlichen Urkunden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) nachgewiesen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Antragsteller muss grundsätzlich lückenlos alle Möglichkeiten ausräumen, die der begehrten berichtigenden Eintragung entgegenstehen könnten. Lediglich ganz entfernt liegende, nur theoretische Überlegungen müssen nicht widerlegt werden (OLG München NZG 2016, 945; BayObLGZ 1988, 102ff; 1995, 413ff).
Die Beteiligte hat nicht nachgewiesen, dass das Vorkaufsrecht außerhalb des Grundbuchs durch Wegfall der berechtigten juristischen Person erloschen ist.
Das eingetragene Recht ist als subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht zwar kraft Gesetzes in der Weise beschränkt, dass es mit dem Erlöschen des Berechtigten erlischt (§ 1098 Abs. 1, § 473 BGB). Belegt ist aber lediglich, dass die Firma (§ 17 Abs. 1 HGB) der noch im Grundbuch eingetragenen GmbH & Co KG nach Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister gelöscht wurde. Dies beweist jedoch weder die Vollbeendigung der Gesellschaft noch sonst den ersatzlosen Fortfall des Berechtigten, mithin die Unrichtigkeit des Grundbuchs und die Richtigkeit der begehrten Eintragung.
Die Löschung im Handelsregister wirkt im Falle noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens nur deklaratorisch, nicht rechtsgestaltend. Trotz vermeintlich beendeter Liquidation und Löschung besteht daher die Liquidationsgesellschaft fort, solange Aktivvermögen vorhanden ist (BGHZ 53, 264; NJW 1979, 1987, 2015, 2424).
Ein Vermögenswert kann auch dem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht (§ 1094 Abs. 1 BGB) innewohnen (h. A., vgl. OLG Düsseldorf MittBayNot 2011, 303; OLG München NZG 2016, 946; Niesse ZfIR 2016, 716; BeckOK-GBO/Wilsch, Stand 2016, § 23 Rdn. 16; Staudinger/Heinze, Stand 2017, § 1061 BGB Rdn. 12; MK-BGB/Pohlmann, 7. Aufl., § 1061 Rdn. 8; zum ähnlich gelagerten Fall der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vgl. auch OLG Schleswig FGPrax 2011, 71f; OLG München NZG 2016, 790 sowie NZG 2015, 241).
Der Senat schließt sich für die hier gegebene Fallkonstellation der herrschenden Auffassung an. Die Kritik von Franke (MittBayNot 2011, 305) hält der Senat, jedenfalls für den hier gegebenen Fall, dass Gläubigerin des Vorkaufsrechts eine GmbH & Co KG ist, für nicht zutreffend. Franke ist der Auffassung, dass das OLG Düsseldorf in seiner o.a. Entscheidung, die eine GmbH betraf, verkannt habe, dass ein Dritter das Recht nicht erworben haben könne, weil der Erwerb die Eintragung im Grundbuch erfordere. Die Gesellschaft selbst könne das Recht wirtschaftlich nicht verwerten, da hierzu ein Fortsetzungsbeschluss erforderlich sei, der nach h.M. nach der Löschung im Handelsregister ausgeschlossen sei. Beides trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu.
Richtig ist, dass ein rechtsgeschäftlicher Erwerb nach § 873 Abs. 1 BGB grundsätzlich die Eintragung im Grundbuch voraussetzt, hier also ausgeschlossen werden kann. Möglich ist jedoch der Erwerb durch einen Dritten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, also in einem Fall des § 1059a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Ausgeschlossen werden kann insoweit nur eine Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des UmwG, da dieses die Wirksamkeit an die Eintragung im Handelsregister knüpft. Möglich ist hingegen ein Erwerb des Vorkaufsrechts im Wege der Anwachsung, wenn sich sämtliche Anteile der KG in einer Hand vereinigen. Auch insoweit handelt es sich um eine durch § 1059a Abs. 1 Nr. 1 BGB erfasste Gesamtrechtsnachfolge (BGHZ 50, 310f; Staudinger/Frank, 2009, § 1059a BGB Rdn. 10 m.w.N.; vgl. auch BGH BeckRS 2016, 20484). Diese ist in ihrer Wirksamkeit nicht von der Eintragung im Handelsregister abhängig (Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 37. Aufl., § 143 Rn. 6).
Weiter trifft es jedenfalls auf Personenhandelsgesellschaften auch nicht zu, dass bei diesen eine Fortsetzung nach der Löschung im Handelsregister nicht mehr beschlossen werden könnte. Bei diesen kann, soweit die Voraussetzungen hierfür im Übrigen vorliegen, eine Fortsetzung vielmehr bis zum Zeitpunkt ihrer Vollbeendigung, um deren Nachweis es vorliegend aber gerade geht,...