OLG Hamm Beschluss vom 05.07.2019 - 25 W 170/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der alleinigen Begründung, der Streitwert sei fehlerhaft festgesetzt worden und aufgrund gleichzeitig erhobener Streitwertbeschwerde herabzusetzen

Leitsatz (amtlich)

Zwar lässt die für die Partei gegebene Möglichkeit, eine Anpassung der Kostenfestsetzung an einen veränderten Streitwert gem. § 107 ZPO zu beantragen, nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde gem. § 104 III 1 ZPO entfallen. Wählt die Partei jedoch den - Kosten verursachenden - Weg der sofortigen Beschwerde und wendet sich mit dieser ausschließlich gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Streitwertfestsetzung, hat sie auch bei erfolgreicher Beschwerde die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Denn in diesem Fall besteht kein Grund, das kostenverursachende Beschwerdeverfahren zu wählen und die Gegenseite mit Kosten zu belasten, nachdem diese zunächst einen zutreffenden Kostenfestsetzungsantrag gestellt hatte, dem zu Recht stattgegeben worden war.

Normenkette

ZPO §§ 104, 107

Verfahrensgang

LG Münster (Aktenzeichen 014 O 428/16)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.02.2019 sind von den Klägern zu je ¹/2 Anteil an Kosten des Rechtsstreits 1.005,90 EUR - eintausendundfünf Euro und neunzig Cent - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2019 an die Beklagte zu erstatten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger; die Gerichtsgebühr wird nicht herabgesetzt.

Gründe

I. Die Kläger wenden sich vorliegend gegen die Höhe gegen sie festgesetzter Kosten.

Die Kläger nahmen die Beklagte - im Ergebnis erfolglos - auf Feststellung und Zahlung nach Widerruf eines Darlehensvertrages in Anspruch. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, nahmen die Kläger ihre dagegen gerichtete Berufung zunächst mit Schriftsatz vom 11.02.2019 - bei Gericht per Fax eingegangen am 11.02.2019 um 9:54 Uhr - zum Teil und auf Hinweis des Senats im anschließenden Verhandlungstermin (am 11.02.2019 ab 11.00 Uhr) auch im Übrigen zurück. Der Senat setzt anschließend den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.000,00 EUR fest und entschied, dass die Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hätten.

Auf Antrag des Beklagtenvertreters hat der Rechtspfleger des Landgerichts daraufhin am 01.04.2019 entschieden, dass die Kläger der Beklagten zu je ¹/2 Anteil insgesamt 1.224,38 EUR für das Berufungsverfahren zu erstatten hätten.

Gegen diese Entscheidung wenden sich die Kläger mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit der sie darauf verweisen, dass sie gleichzeitig Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Berufungsgerichts eingelegt hätten. Der Streitwert sei zu hoch festgesetzt worden, weil die teilweise Berufungsrücknahme noch vor der mündlichen Verhandlung nicht berücksichtigt worden sei.

Der Berufungssenat hat den Streitwert für das Berufungsverfahren daraufhin für die Zeit bis zum 11.02.2019, 9:53 Uhr auf 6.000,00 EUR für die Zeit ab dem 11.02.2019, 9:54 Uhr auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

Der Rechtspfleger hat der sofortigen Beschwerde der Kläger nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zu Entscheidung vorgelegt. Die sofortige Beschwerde sei unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch den Senat für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend sei. Dementsprechend habe die Beklagte einen zutreffenden Kostenfestsetzungsantrag gestellt und seien die Kosten seinerzeit zutreffend festgesetzt worden. Den Klägern hätte das - kostenlose - Verfahren nach § 107 ZPO zur Verfügung gestanden.

II. Die nach §§ 104 III 1, 567 I Nr. 1, 567 II, 569 I ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet.

1. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers lässt die für die Kläger zusätzlich gegebene Möglichkeit, eine Anpassung der Kostenfestsetzung an den veränderten Streitwert gem. § 107 ZPO zu beantragen, nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gem. § 104 III 1 ZPO entfallen. Vielmehr bestehen beide Verfahren wahlweise nebeneinander. Zwar ist das Verfahren gem. § 107 ZPO, bei dem weder weitere Gerichtskosten noch Rechtsanwaltskosten anfallen, kostengünstiger als das Beschwerdeverfahren. Nur mit Einlegung einer Beschwerde kann der Kostenschuldner aber die Aussetzung der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erreichen. Deshalb kann das Verfahren gem. § 107 ZPO nicht als genauso effektiv wie das Beschwerdeverfahren eingeordnet werden (OLG Hamm RVGreport 2004, 37; Musielak/Voit-Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 107 Rn. 1; MüKo-Schulz, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 107 Rn. 3; BeckOK-Jaspersen, ZPO, Edition: 32, Stand: 01.03.2019, § 107 Rn. 2, § 104 Rn. 63a).

2. Die zugunsten der Beklagten festzusetzenden Kosten waren entsprechend herabzusetzen, nachdem der zuständige Berufungssenat seine Streitwertfestsetzung abgeändert hat.

Soweit es für die ...