OLG Hamm Beschluss vom 26.04.2016 - 25 W 103/16

Verfahrensgang

LG Münster (Aktenzeichen 114 O 86/13)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

3. Der Beschwerdewert wird auf 443,28 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien streiten vorliegend um die Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.

Die Kläger nahmen die Beklagte im vorliegenden Verfahren auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Das LG wies ihre Klage zunächst durch Versäumnisurteil vom 28.04.2015 ab und setzte den Streitwert für den Rechtsstreit auf 42.948,52 EUR fest (gem. Ausführungen in der Klageschrift 80 % der dort genannten Zeichnungssumme von 53.685,65 EUR). Auf den Einspruch der Kläger hielt das LG das vorgenannte Versäumnisurteil mit Urteil vom 20.10.2015 aufrecht und ordnete an, dass die Kläger auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätten. Zugleich setzte es den Streitwert auf 51.129,19 EUR fest. Die Entscheidung ist dem Beklagtenvertreter am 09.11.2015 zugestellt worden.

Nach Erlass des Versäumnisurteils beantragte der Beklagtenvertreter - auch für den Fall, dass die Kläger Einspruch einlegten - die Kostenfestsetzung auf Grundlage des Gegenstandswertes von 42.948,52 EUR. Der Rechtspfleger des LG ordnete daraufhin mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.08.2015 entsprechend diesem Antrag an, dass die Kläger aufgrund des Versäumnisurteils vom 28.04.2015 zu je ½ Anteil 3.119,08 EUR nebst Zinsen an die Beklagte zu erstatten hätten.

Nach dem Urteil vom 20.10.2015 setzte der Rechtspfleger des LG auf Antrag der Beklagten weitere, aufgrund des Einspruchsverfahrens entstandene Reisekosten und Auslagen zugunsten der Beklagten fest (vgl. Bl. 1083 d.A.). Darüber hinaus stellte die Beklagte am 23.12.2015 einen "Kostenfestsetzungsantrag im Wege der Nachfestsetzung", mit dem sie die Festsetzung der durch die Streitwertänderung differierenden Gebühren, Auslagen und Mehrwertsteuer beantragte und mit insgesamt 443,28 EUR bezifferte (vgl. Bl. 1092 d.A.). Dieser Antrag sei zulässig, weil er nicht die Abänderung eines bereits vorhandenen Kostenfestsetzungsbeschlusses zum Ziel habe, sondern einen neuen Kostenfestsetzungsbeschluss, sodass die Frist des § 107 II ZPO nicht gelte.

Der Rechtspfleger des LG wies mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss den Kostenfestsetzungsantrag vom 23.12.2015 zurück mit der Begründung, der Antrag sei nach § 107 ZPO unzulässig. Die mit dem Kostenantrag angemeldeten Gebühren seien bereits bei Erlass des Versäumnisurteils entstanden und durch Beschluss vom 10.08.2015 unter Berücksichtigung des am 28.03.2015 festgesetzten Streitwertes festgesetzt worden. Durch die nach Einspruch erfolgte Abänderung des Streitwertes könne eine Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nur im Rahmen von § 107 ZPO erfolgen, denn der Streitgegenstand sei im Einspruchsverfahren nicht geändert worden. Die Frist des § 107 ZPO sei jedoch bei Antragstellung bereits am 11.12.2015 abgelaufen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde und den Anträgen, die notwendigen Kosten des Rechtsstreits nach Maßgabe ihres Kostenantrages vom 23.12.2015 festzusetzen, hilfsweise, den auf Grundlage des Versäumnisurteils ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.08.2015 aufzuheben und die notwendigen Kosten neu aufgrund des Urteils vom 20.10.2015 festzusetzen. Zur Begründung führt sie aus, § 107 ZPO sei nicht einschlägig, denn es sei aufgrund einer neuen, abändernden Kostengrundentscheidung zwingend ein neuer Kostenfestsetzungsbeschluss entsprechend dem neuen Kostenfestsetzungsantrag zu erlassen. Denn der ursprüngliche Kostentitel sei - wie auch der darauf beruhende Kostenfestsetzungsbeschluss - nach dem geltenden Grundsatz der Akzessorietät durch den neuen Titel rechtlich bedeutungslos geworden. § 107 ZPO setze demgegenüber eine Streitwertänderung ohne Änderung der zugrundeliegenden Kostenentscheidung oder Erlass einer neuen Kostengrundentscheidung voraus.

Der am 10.08.2015 ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss enthalte denknotwendigerweise nicht die aufgrund der neuen Kostengrundentscheidung im Endurteil hinzugekommenen "weiteren Kosten", namentlich die erst nach Erlass des Versäumnisurteil angefallenen Verfahrens- und Terminsgebühren, Reisekosten und Auslagen. Die begehrte Kostenfestsetzung entspreche auch dem Grundsatz, dass bei nachträglichen Erhöhungen der höchste Wert als Maßstab für die Berechnung der Terminsgebühr genommen werden müsse.

Der Rechtspfleger des LG hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Auf das Urteil vom 20.10.2015 komme es gerade nicht an, weil hierin nur über die weiteren Kosten entschieden worden sei.

II. Die nach §§ 107 III, 104 III 1, 567 I Nr. 1, 567 II, 569 I ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

1. Soweit die Beklagte mit ihrer Beschwerde geltend macht, durch das Endurteil vom 20.10.2015 sei eine neue Kostengrundentsche...