Verfahrensgang
LG Essen (Beschluss vom 30.05.1997; Aktenzeichen 42 T 1/97) |
Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die ihr im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der ersten und der weiteren Beschwerde wird – in Abänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung – auf jeweils 5.000,00 DM festgesetzt.
Tatbestand
I.
Die zu 1) beteiligte Gesellschaft ist seit dem 11. November 1996 mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM im Handelsregister des Amtsgerichts Hattingen eingetragen. Die Gesellschaft führt die Firma mit Gestattung des Verwalters im Konkurse über das Vermögen der „Potrafke Kassentischsysteme GmbH” (HRB 1051 AG Hattingen; fortan: Gemeinschuldnerin), die seit dem 25. Oktober 1996 unter „P.K.S. Kassentische GmbH” firmiert. Die Beteiligte zu 1) hat als Auffanggesellschaft der Gemeinschuldnerin deren Geschäftsbetrieb gepachtet. Die Beteiligte zu 2) ist der beantragten Eintragung mit der Begründung entgegengetreten, daß ein Gesellschafter namens … an der GmbH nicht beteiligt sei.
Gegen die Eintragung hat die Beteiligte zu 2) unter dem 5. Februar 1997 „Beschwerde” eingelegt, der der Richter des Amtsgerichts nicht abgeholfen und die er dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Das Landgericht – Kammer für Handelssachen – hat die Beschwerde durch Beschluß vom 30. Mai 1997 als sachlich unbegründet zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit der sie ihren Rechtsstandpunkt vertieft, daß keine Firmenfortführung i.S.d. § 22 HGB, sondern eine Firmenneugründung vorläge, bei der der Grundsatz der Firmenwahrheit (§ 4 GmbHG) nicht durch § 22 HGB eingeschränkt sei.
Entscheidungsgründe
II.
Die weitere Beschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) folgt bereits daraus, daß das Landgericht ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen hat.
In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).
1.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht hatte das Landgericht zuvörderst zu prüfen, ob die Amtshandlung des Gerichts, gegen die sich die Beteiligte zu 2) mit ihrem Rechtsmittel wendet, eine beschwerdefähige Entscheidung darstellt. Diese Prüfung ist ausweislich der Begründung der angefochtenen Entscheidung unterblieben. Die Kammer hat offenbar übersehen, daß eine Eintragung in das Handelsregister nach allgemeiner Auffassung nicht als beschwerdefähige Verfügung i.S.d. § 19 Abs. 1 FGG angesehen werden kann, weil die Wirkung so endgültig eingetreten ist, daß sie durch Aufhebung im Rechtsmittelzug nicht rückgängig gemacht werden kann (Senat DNotZ 1954, 92; Keidel/Winkler, FG, 13. Aufl., § 126 Rdn. 24; § 142 Rz. 4; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 13). Auf diesem Mangel beruht die angefochtene Entscheidung indes nicht. In der Beschwerde kann, wie der Senat in der genannten Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat, eine Anregung zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach §§ 142 ff. FGG liegen. Ein Beschwerderecht der zu 2) beteiligten IHK nach § 126 FGG besteht in diesem Fall jedenfalls dann, wenn ein Gegenantrag, der zu einem Eintragungsantrag gestellt wurde, zurückgewiesen worden ist (Senat a.a.O.; Keidel/Winkler a.a.O.; Jansen a.a.O.). So liegt der Fall hier. Die Beteiligte zu 2) hat die Eintragung der Gesellschaft im Eintragungsverfahren für unzulässig gehalten und im Verfahren der weiteren Beschwerde mitgeteilt, daß ihre erste Beschwerde vom 5. Februar 1997 als Anregung aufgefaßt werden könne, gegen die zu 1) beteiligte Gesellschaft das Amtslöschungsverfahren einzuleiten. Da der Richter des Amtsgerichts dieser Beschwerde nicht abgeholfen und sich das Landgericht, wenngleich in Verkennung der Verfahrenslage, mit der sachlich zu prüfenden Frage eingehend befaßt hat, hält der Senat die weitere Beschwerde mit dem Ziel für statthaft, das Registergericht zu einem Vorgehen nach § 142 FGG anzuweisen (vgl. Senat a.a.O.).
2.
In der Sache selbst ist zu entscheiden, ob die Erleichterungen des § 22 HGB auch einer neu gegründeten Gesellschaft zugute kommen können, die den Geschäftsbetrieb der eingetragenen Gesellschaft angepachtet hat und die Firma mit Zustimmung des bisherigen Geschäftsinhabers fortführt.
a)
Dazu meint das Landgericht: Es sei unstreitig, daß die Beteiligte zu 1) die Firma der Gemeinschuldnerin nicht isoliert erworben habe, sondern auch das Geschäft übernommen habe, und zwar im Wege der Pacht. Es greife daher § 22 HGB ein, der auch auf die Geschäftsübernahme durch Pachtvertrag anzuwenden sei. Der Zweck dieser Vorschrift, bei Geschäftsübernahmen den Firmenwert nach Möglichkeit zu erhalten, werde verfehlt, wenn aus Gründen der Firmenwahrheit die Fortführung der alten Firma untersagt werde.
Diese Begründung trägt die angefochtene Entscheidung.
b)
Nach § 142 Abs. 1 S. 1 FGG darf das Regi...