Entscheidungsstichwort (Thema)
Ehrverletztende Äußerung. Schmähkritik. "Kampf ums Recht"
Leitsatz (amtlich)
Wesentliches Merkmal der Schmähkritik ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung.
Eine solche persönliche Kränkung liegt vor, wenn der Partei eines Mietrechtsstreits eine "verdorbene charakterliche Natur" bescheinigt wird.
Normenkette
StGB § 185; GG Art. 5 Abs. 1; StGB § 193
Verfahrensgang
LG Essen (Aktenzeichen 28 Ns 120/14) |
Tenor
Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO), dass es im Tenor des angefochtenen Berufungsurteils lauten muss: Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Mai 2014 wird mit der Einschränkung verworfen, dass der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt wird.
Die Kosten der Revision trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
Gründe
I.
Durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gelsenkirchen vom 22. Mai 2014 wurde der Angeklagte, der als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht in Gelsenkirchen tätig ist, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die VIII. kleine Strafkammer des Landgerichts Essen mit Urteil vom 29. Januar 2015 das amtsgerichtliche Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,00 Euro verurteilt worden ist.
Zur Sache hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:
"Vor dem Hintergrund einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, die zwischen dem Angeklagten als Beklagtem und Mieter einerseits und Q als Kläger und Vermieter - welcher durch seinen Bruder Rechtsanwalt Q vertreten wurde - andererseits vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen anhängig war, schrieb der Angeklagte in einem Schreiben vom 4.12.2013 an das Amtsgericht Gelsenkirchen u.a.:
"Sie macht es sich leicht, unterstellt dem Beklagten ohne jegliche Nachprüfung, es seien noch Schilder im Hausflur angebracht und stellt eiligst Zwangsvollstreckungsanträge, um - siehe Punkt 3 - entsprechend der verdorbenen charakterlichen Natur der beiden Q-Brüder auch weiter hin für "Ärger und Krawall hier im Hause zu sorgen"."
Q stellte Strafantrag gegen den Angeklagten."
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Er rügt, das Landgericht habe das Vorliegen eines form- und fristgerechten Strafantrags nicht festgestellt. Auch habe das Landgericht eine wesentliche Äußerung des Anzeigeerstatters - Rechtsanwalt Q - unberücksichtigt gelassen. Dieser habe vor dem Amtsgericht wörtlich erklärt: "Ich bin schon zu lange Rechtsanwalt, um mich persönlich angegriffen zu fühlen". Des Weiteren beanstandet der Angeklagte im Wege der Sachrüge, dass die getroffenen Feststellungen des Landgerichts eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht trügen. Als synonym für die Bezeichnung "verdorben" sei das Wort "unanständig" heranzuziehen, wodurch - so die Ansicht des Angeklagten - keine Beleidigung zum Ausdruck gebracht werde, zumal es sich hier um ein Werturteil zwischen Anwälten beim "Kampf um das Recht" und damit um einen Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gehandelt habe. Die gewählte Formulierung müsse außerdem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass von Vermieterseite - vertreten durch Rechtsanwalt Q - im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen (32 C 636/12) "nachweislich wissentlich falsch vorgetragen" worden sei. Schließlich beanstandet der Angeklagte mit näheren Darlegungen die Strafzumessung. Insbesondere sei es zu Unrecht strafschärfend berücksichtigt worden, dass - so die Formulierung des angefochtenen Urteils - "das Schreiben an das Amtsgericht und damit an persönlich nicht beteiligte Dritte versandt" worden sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Hierzu hat der Angeklagte mit Schriftsatz vom 02. Mai 2015 ergänzend Stellung genommen.
II.
Die zulässige Revison ist unbegründet.
1.
Ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis besteht nicht.
Der nach § 194 StGB erforderliche Strafantrag ist mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 gestellt worden. Das Schreiben bringt das Begehren des Anzeigeerstatters nach einem strafrechtlichen Einschreiten wegen der nur zwei Wochen zuvor getätigten Äußerung des Angeklagten (Schriftsatz vom 04. Dezember 2013) klar und deutlich zum Ausdruck.
Soweit der Angeklagte geltend macht, der Anzeigeerstatter habe sich ausweislich einer bereits vor dem Amtsgericht getroffenen Aussage gar nicht "persönlich angegriffen gefühlt", geben die Feststellungen des angefochtenen Urteils hierfür nichts her und eine etwaige Rüge nach § 261 StPO ist nicht ordnungsgemäß erhoben worden. Unabhängig hiervon ist die vom Angeklagten behauptete Aussage des Anzeigeerstatters bei verständiger Betrachtung ohnehin nicht als Rücknahme des Strafantrags zu werten. Dass der...