OLG Hamm Beschluss vom 10.07.2013 - I-15 W 113/13

Leitsatz (amtlich)

Der Geschäftswert einer Patientenverfügung kann nicht deshalb mit einem über 3.000 EUR hinausgehenden Betrag bemessen werden, weil der Notar eine gewichtende Differenzierung zu anderen nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (hier: im Verhältnis zu einer mitbeurkundeten Betreuungsverfügung) für angemessen hält.

Normenkette

KostO § 30 Abs. 2; BGB § 1901a

Verfahrensgang

LG Essen (Aktenzeichen 7 OH 46/12)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 14,29 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

In der hier allein streitigen und entscheidenden Frage, wie eine sog. Patientenverfügung im Rahmen des § 30 KostO zu bewerten ist, hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung an seiner bereits vom LG angeführten Rechtsprechung fest. Diese entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. Für den Senat ist und bleibt dabei entscheidend, dass die Bedeutung der Angelegenheit für die menschliche Existenz sich einer Bewertung in Geld entzieht. Dementsprechend kann entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) eine "Gewichtung" verschiedener nichtvermögensrechtlicher Angelegenheiten in ihrem Verhältnis zueinander nicht stattfinden. Eine solche von dem Beteiligten zu 1) angestrebte Gewichtung der durch die beurkundete Erklärung betroffenen Angelegenheiten insbesondere im Bereich der Personensorge findet in § 30 Abs. 2 S. 1 KostO keine Grundlage, der vielmehr einheitlich einen Regelwert von 3.000 EUR vorsieht. Die von dem Beteiligten zu 1) angestrebte Bewertung müsste vielmehr zu einer unerträglichen Klassifizierung verschiedener denkbarer nichtvermögensrechtli-cher Angelegenheiten, also zu Überlegungen in der Weise führen, ob bspw. eine Erklärung zur elterlichen Sorge oder ein Antrag auf Ausspruch einer Adoption mehr oder weniger "wert" ist als die hier beurkundete Erklärung des Beteiligten zu 2), lebenserhaltende ärztliche Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen zu wollen (§ 1901a Abs. 1 BGB). Auf eine solche Betrachtungsweise läuft jedoch die Argumentation des Beteiligten zu 1) hinaus, der die letztgenannte Erklärung des Beteiligten zu 2) in einer gewichtenden Differenzierung zu seiner beurkundeten Betreuungsverfügung in der Weise bewerten will, die Heranziehung des Regelwertes für die Betreuungsverfügung müsse für die Patientenverfügung zu einem Mindestwertansatz von 10.000 EUR führen. Abgesehen davon, dass die mitbeurkundete Betreuungsverfügung ohnehin eine gegenstandsverschiedene Erklärung ist, die mit der Patientenverfügung inhaltlich nicht zwingend verbunden ist, könnte der vom Gesetz nicht gedeckte Bewertungsansatz des Beteiligten zu 1) keineswegs auf eine Gewichtung zu solchen Erklärungen beschränkt werden, die mehr oder weniger zufällig in derselben notariellen Urkunde mitbeurkundet worden sind.

Ist der Notar danach bei der Wertfestsetzung von einem falschen Bewertungsmaßstab ausgegangen, so war diese ermessensfehlerhaft, so dass das LG den Wert abweichend festsetzen konnte.

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131, 30 KostO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 156 Abs. 5 S. 2 KostO, 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

Die Entscheidung ist rechtskräftig

Fundstellen

Haufe-Index 5200927

FamRZ 2014, 152

ZEV 2013, 6

ZErb 2013, 274

ZNotP 2013, 398