Leitsatz (amtlich)
1.
Allein aus dem Umstand, dass ein Betroffener mehrere (hier: sechs) verkehrsrechtliche Voreintragungen im Verkehrszentralregister aufweist, von denen zwei als einschlägig zu bezeichnen sind, kann noch nicht ohne Weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf "Beharrlichkeit" geschlossen werden.
2.
Zur Verhängung eines Fahrverbotes bei einem Betroffenen, der als arbeitsloser Berufskraftfahrer eine Anstellung in Aussicht hat.
Verfahrensgang
AG Gütersloh (Aktenzeichen 27. 06. 2002) |
Tenor
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Gütersloh zurückverwiesen.
Gründe
I.
Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 11. 09. 2001 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.
Nach den Urteilsfeststellungen hat der Betroffene am 28. 11. 2001 auf der Rietberger Straße in Rheda-Wiedenbrück außerhalb der geschlossenen Ortschaft die dort durch Verkehrszeichen 274 angeordnete höchstzulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 32 km/h überschritten, wobei ein Toleranzabzug in Höhe von 4 km/h von der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax "speedophot" gemessenen Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen von 106 km/h vorgenommen worden ist.
Das Amtsgericht hat den Rechtsfolgenausspruch u. a. wie folgt begründet:
"Gegen den Betroffenen war eine Geldbuße zu verhängen. Die Tabelle 1 c, Ziff. 11. 3. 6 der Bußgeldkatalogverordnung sieht für den Regelfall eines solchen fahrlässig begangenen Verstoßes die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 75 Euro vor.
Angesichts der einschlägigen Voreintragungen - wobei sämtliche o. g. Voreintragungen von ihrer Begehungsart gleichartig und damit als einschlägig anzusehen waren - war diese Regelgeldbuße angemessen zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände erschien die Verhängung einer Geldbuße von 150 Euro ausreichend, aber auch erforderlich, um den Betroffenen in Zukunft zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.
Weiterhin war gegen den Betroffenen gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i. S. d. § 4 Abs. 2 BKatV für die Dauer von einem Monat festzusetzen.
Ein Regelfall i. S. d. Vorschrift liegt allerdings nicht vor. Dem Betroffenen ist jedoch vorzuwerfen, dass er insgesamt sechs Voreintragungen im Verkehrszentralregister aufzuweisen hat, mit der Folge, dass bereits 15 Punkte für ihn zu Buche schlugen. Weiterhin ist von Bedeutung, dass gegen ihn bereits einmal ein Regelfahrverbot - wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes - nicht verhängt worden ist. Diese zahlreichen Bußgeldbescheide haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass der Betroffene nunmehr im Straßenverkehr erhöhte Sorgfalt und Aufmerksamkeit hat walten lassen, um nicht erneut Verkehrsverstöße zu begehen. Hinzu kommt, dass der Betroffene im vorliegenden Fall keine geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen hat, da die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um ein erhebliches Maß, nämlich 32 km/h und damit fast 50 % überschritten hatte.
Diese Umstände belegen das Vorliegen einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i. S. d. § 25 Abs. 1 StVG. "
". . . "
"Das Gericht sah keinen Anlass, gemäß § 2 Abs. 4 der Bußgeldkatalogverordnung von der Anordnung eines Fahrverbotes unter Erhöhung der Geldbuße abzusehen.
Diese Vorschrift kommt in den Fällen zur Geltung, in denen mit dem Fahrverbot erhebliche Härten verbunden sind oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen.
Der Betroffene verweist zwar darauf, dass er ab 01. 07. 02 als Kraftfahrer eine neue Arbeitsstelle antreten könne. Diese Argumentation reicht jedoch im vorliegenden Fall nicht aus, um eine unzumutbare Härte zu begründen. Wer auf seinen Führerschein angewiesen ist, muss sich im Straßenverkehr auch so verhalten, dass er nicht Gefahr läuft, ihn zu verlieren. Dieser Verpflichtung ist der Betroffene - wie die zahlreichen Voreintragungen zeigen - nicht nachgekommen. Wenn der Bußgeldbescheid vom 12. 03. 02 rechtskräftig würde, bevor die Voreintragung am 10. 10. 2002 tilgungsreif wird, hätte der Betroffene insgesamt 18 Punkte angesammelt, was auch der Straßenverkehrsbehörde Veranlassung gäbe, den Führerschein einzuziehen.
Auch wer auf seinen Führerschein beruflich angewiesen ist, kann keinen "Freifahrschein" für Verkehrsverstöße für sich in Anspruch nehmen. "
Zu Beginn des angefochtenen Urteils sind sechs Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister aufgeführt. Danach sind gegen den Betroffenen Geldbußen in Höhe vo...