OLG Hamm Beschluss vom 11.07.2002 - 3 WF 192/02

Normenkette

BSHG § 91 Abs. 4 S. 2; UVG § 7 Abs. 4 S. 2

Verfahrensgang

AG Wetter (Aktenzeichen 5 F 339/99)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit Prozesskostenhilfe verweigert worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Entscheidung an das AG Wetter Ruhr zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Das AG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit abgelehnt, als Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, die bereits auf den Träger der Sozialhilfe bzw. der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen waren und von diesen auf die Antragstellerin zurückübertragen wurden. Das AG begründet seine teilweise Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit mangelnder Bedürftigkeit. Offensichtlich ist dieses in Anlehnung an die in Rechtsprechung und Lit. verbreitete Ansicht erfolgt, es bestünde ein Vorschussanspruch gegen den Träger der Sozialhilfe, der insoweit die Bedürftigkeit entfallen lässt (vgl. dazu etwa Zöller/Philippi, 23. Aufl., § 114 ZPO Rz. 10).

Diese Auffassung zu der umstrittenen Rechtsfrage entspricht nicht der st. Rspr. des Senates. Dieser ist der Ansicht, dass sich aus § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG und aus § 7 Abs. 4 S. 2 UVG kein Vorschuss-, sondern lediglich ein Freistellungsanspruch ergibt (so auch OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147 f.; OLG Köln, FamRZ 1997, 1086 ff.).

Es war gerade die Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung der Möglichkeit zur Rückübertragung der Ansprüche, eine einheitliche Prozessführung hinsichtlich der Unterhaltsansprüche, die bereits im Wege der Legalzession übergegangen sind, und des laufenden Unterhaltes zu ermöglichen, Werden rückständige Unterhaltsansprüche, die nach Übergang auf den Sozialhilfeträger zurückübertragen wurden, zusammen mit laufendem Unterhalt geltend gemacht, wie es hier der Fall ist, erfordert das Gebot der Prozessökonomie, dass die gemeinsame Geltendmachung in einem Verfahren auch durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren ermöglicht wird.

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand lässt sich jedoch nicht feststellen, inwieweit die Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind. Soweit solche auf die Stadt S. übergegangen sind, sind diese nicht auf die Klägerin zurückübertragen worden (s. Bl. 87 d.A.). Diese könnten deshalb nicht von der Klägerin geltend gemacht werden. Inwieweit jedoch Ansprüche tatsächlich auf die Stadt S. als Trägerin der Sozialhilfe übergegangen sind, wird noch zu klären sein. Da hier teilweise Ansprüche aufgrund fiktiver Einkünfte des Verpflichteten geltend gemacht werden, sind diese gem. § 91 Abs. 2 BSHG nicht auf den Soziahilfeträger übergegangen und stünden weiterhin der Klägerin zu. Auf die Entscheidungen des BGH FamRZ 1998, 818 und FamRZ 1999, 2365 wird hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Dunschen Kilimann Meier

Fundstellen

Haufe-Index 1106236

OLGR Hamm 2003, 118