Entscheidungsstichwort (Thema)
Lebensversicherung: Widerruf nach § 8 VVG, Anforderungen an die Belehrung
Leitsatz (amtlich)
Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Vertragsschluss im "Invitatio"-Modell.
Verfahrensgang
LG Paderborn (Aktenzeichen 3 O 475/20) |
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.
Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach einem von der Klägerin erklärtem Widerruf gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe der Klägerin aus der Berufungsbegründung vom 06.08.2021 (Bl. 32 ff. der elektronischen Gerichtsakte zweiter Instanz, im Folgenden: eGA-II und für die erste Instanz eGA-I) greifen nicht durch.
1. Die Klägerin kann nicht die Feststellung begehren, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag durch den Widerruf beendet wurde. Dieser Widerruf erfolgte nach Maßgabe der §§ 8 Abs. 1 S. 1, 152 Abs. 1 VVG nicht fristgerecht.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG setzt der Lauf der Widerrufsfrist voraus, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 VVG und eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs zugegangen sind. Diese Anforderungen sind - entgegen der Auffassung der Berufung - erfüllt.
a) Soweit die Klägerin in erster Instanz gerügt hat, dass ihr die Unterlagen nach § 7 Abs. 2 VVG nicht (vollständig) übergeben worden seien, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der landgerichtlichen Entscheidung. Diese werden mit der Berufung - zu Recht - auch nicht mehr angegriffen.
b) Die in zweiter Instanz von der Klägerin erstmals geltend gemachte Rüge, die Widerrufsbelehrung sei unzureichend, greift nicht durch unabhängig von der Frage, ob es sich womöglich um ein nach Maßgabe der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zuzulassendes neues Angriffsmittel handelt.
Denn die Belehrung war entgegen dem Vorbringen in der Berufungsbegründung ordnungsgemäß.
aa) Sie war deutlich gestaltet im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG.
Nach dem Sinn und Zweck des Belehrungserfordernisses verlangt dies, dass die Belehrung in den Vertragsunterlagen nicht untergehen darf, sondern so deutlich hervorzuheben ist, dass sie dem Versicherungsnehmer nicht entgehen kann, selbst wenn er nicht danach sucht (siehe Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. 2021, § 8 Rn. 17 sowie zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.: BGH, Urteil vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03, r+s 2004, 271; s. auch BGH, Beschluss vom 14.05.2015 - IV ZA 5/14, VersR 2014, 824, juris Rn. 17). Die fett gedruckte und zusätzlich noch umrandete Belehrung in der Annahmeerklärung der Klägerin (eGA-I 156.BG) erfüllt diese Anforderungen ersichtlich. Auch das stellt die Berufung zu Recht nicht in Abrede.
bb) Die Belehrung war schließlich entgegen dem Berufungsvorbringen auch hinsichtlich des Fristbeginns ordnungsgemäß.
(1) Dass die Belehrung für den Fristbeginn auf den Tag abstellt, nachdem dem Versicherer die Annahmeerklärung der Klägerin zugegangen ist, macht die Belehrung nicht unwirksam. Die von der Beklagten gewählte Formulierung stellt aber in rechtlicher Hinsicht zutreffend darauf ab, dass der Tag des Zugangs für den Fristbeginn nicht mitzählt (§ 187 Abs. 1 BGB; s. zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.: BGH, Beschluss vom 17. August 2015 - IV ZR 293/14, r+s 2015, 593 Rn. 12). Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verstehen, dass die Frist durch den Zugang in Gang gesetzt wird und am Ende des 30. Tags nach dem Zugang endet.
(2) Schließlich ändert auch der Umstand, dass die Belehrung auf den Tag nach dem Zugang der Annahmeerklärung abstellt, nichts daran, dass die Frist wirksam in Lauf gesetzt wurde.
(a) Nach allgemeiner Auffassung ist der Wortlaut von § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VVG insoweit zu eng, als es - wie hier - um einen Vertragsschluss im sogenannten "Invitatio-Modell" geht. Denn wenn in diesen Fällen der Versicherer die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VVG genannten Unterlagen seinem Angebot beifügt, würde die Widerrufsfrist bei einer ausschließlich am Wortlaut orientierten Auslegung beginnen, bevor überhaupt der Versicherungsnehmer eine auf den Vertragsschluss bezogene Willenserklärung abge...