OLG Hamm Beschluss vom 14.06.2011 - II-6 WF 178/11

Verfahrensgang

AG Hagen (Beschluss vom 10.03.2011; Aktenzeichen 130 F 133/10)

AG Hagen (Beschluss vom 09.03.2011; Aktenzeichen 130 F 133/10)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Rainer Lagemann in Hagen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG - Familiengericht - Hagen vom 9.3./10.3.2011 abgeändert.

Die von dem Antragsgegner aufgrund des Versäumnisbeschlusses des AG - Familiengericht - Hagen vom 1.9.2010 (130 F 133/10) an Rechtsanwalt Rainer Lagemann in Hagen zu erstattenden Kosten werden auf 599,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2010 festgesetzt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert auf 312,97 EUR festgesetzt wird, trägt der Antragsgegner.

Gründe

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das AG gegen den Antragsgegner einen Kostenerstattungsanspruch des der Antragstellerin beigeordneten Rechtsanwalts in Höhe von 433,17 EUR zzgl. Zinsen festgesetzt. Die Festsetzung einer Terminsgebühr (Nr. 3105, 3104 VV RVG) i.H.v. 263 EUR zzgl. Umsatzsteuer hat das AG abgelehnt.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des der Antragstellerin beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig (§§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 569 ZPO) und begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern. Die der Antragstellerin entstandenen und vom Antragsgegner an ihren Anwalt zu erstattenden außergerichtlichen Kosten umfassen auch die geltend gemachte Terminsgebühr, da (auch) eine solche Gebühr angefallen ist. Zwar wird durch den Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 331 Abs. 3 ZPO) eine Terminsgebühr nur in Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung ausgelöst (Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 3105 RVG i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 RVG). Ein solches Verfahren liegt nach der Rechtsprechung des Senate (Beschl. v. 25.10.2010 - II 6 WF 356/10, AGS 2011, 172) hier jedoch vor.

In sog. Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), zu denen auch Unterhaltssachen (§ 231 Abs. 1 FamFG) gehören, hat erstinstanzlich gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 126 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine mündlich Verhandlung stattzufinden (Keidel-Weber, FamFG, 16. Aufl., Rz. 7 zu § 113). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass gem. § 116 Abs. 1 FamFG in Familiensachen durch Beschluss zu entscheiden ist und dass gem. § 128 Abs. 4 ZPO Entscheidungen, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen können, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 128 Abs. 4 ZPO bezieht sich nicht auf die erste Instanz abschließende Endentscheidungen (so offenbar auch: Weber, a.a.O.).

Bei der vorzunehmenden Abänderung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses hat der Senat berücksichtigt, dass der der Antragstellerin beigeordnete Rechtsanwalt auch gegen die Landeskasse einen Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr (in Höhe von 123 EUR) zzgl. Umsatzsteuer hat und insoweit der gegen den Antragsgegner gerichtete Kostenerstattungsanspruch auf die Landeskasse übergeht. Der gegen den Antragsgegner selbst gerichtete Kostenerstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts erhöht sich deshalb nur um weitere (263 EUR-123 EUR = 140 EUR + 26,60 EUR Umsatzsteuer) 166,60 EUR auf 599,77 EUR.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 97 ZPO.

Fundstellen

FamRZ 2012, 246