OLG Hamm Beschluss vom 15.07.2008 - 4 Ss 257/08

Leitsatz (amtlich)

Die Unterschrift des Verteidigers oder Rechtsanwalts unter der Revisionsbegründung ist eine unverzichtbare Voraussetzung der Wirksamkeit. Dazu gehört, dass der Unterzeichnende die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernimmt.

Tenor

Die Revision wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte ( § 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 9. August 2006 "wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, wegen Diebstahls sowie wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, alle Taten begangen in Tatmehrheit", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Münster das angefochtene Urteil im Strafausspruch aufgehoben, den Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er unter näherer Darlegung die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt,

die Revision des Angeklagten als unzulässig zu verwerfen.

Die Revision ist unzulässig, da sie nicht formwirksam begründet worden ist. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision - abgesehen vom Fall der Erklärung zu Protokoll - formgerecht nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift begründet werden. Diese Unterschrift des Verteidigers oder Rechtsanwalts ist eine unverzichtbare Voraussetzung der Wirksamkeit. Dazu gehört, dass der Unterzeichnende die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernimmt (Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. Aufl., München 2008, Rdnr. 59, 60 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Bestehen daran auch nur Zweifel, so ist die Revisionsbegründung unzulässig (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 345 Rdnr. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/2000). Die vorliegende Revisionsbegründungsschrift ist wie folgt unterschrieben:

"H.M.

Rechtsanwalt

(für den nach Diktat verreisten RA U.S.l)"

Diese Form der Unterschrift mit dem entsprechenden ZuSatz 1ässt darauf schließen, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist, sondern lediglich als Vertreter den von einem anderen verfassten und verantworteten Schriftsatz unterschrieben hat (so auch KG, JR 1987, 217; OLG Hamm, VRS 99, 985; BayObLG NJW 1991, 2095; BGH, NStZ 2003, 615; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 345 Rdnr. 16).

Hier kommt hinzu, dass Rechtsanwalt S. dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, was eine Unterbevollmächtigung des Rechtsanwalts M. durch Rechtsanwalt S. ausschließt. Es bestehen somit erhebliche Bedenken, dass Rechtsanwalt M. überhaupt wirksam bevollmächtigt war, die Revision für den Angeklagten zu begründen.

Die sich hieraus ergebenden Zweifel an der Eigenverantwortlichkeit und Bevollmächtigung des unterzeichnenden Rechtsanwalts führen zur Formunwirksamkeit der Revisionsbegründung und damit zur Unzulässigkeit der Revision.

Die Kostenentscheidung trägt der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels Rechnung

Fundstellen

Haufe-Index 2575902

NStZ-RR 2009, 381