OLG Hamm Beschluss vom 16.07.2003 - 4 Ss OWi 373/03

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht B. zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht B. hat den Betroffenen wegen "Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz und Textilkennzeichnungsgesetz" zu einer Geldbuße von 1.500,00 EUR verurteilt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene selbständiger Kaufmann und wohnt in Hamburg. Er ist Geschäftsführer der "Teppich Galerie B. GmbH (wohl richtig der Orient Teppich Galerie B. GmbH)".

"Anfang 2002" bot die GmbH in einem Ladenlokal in B. Teppiche zum Verkauf an. Zumindest einzelne dieser Teppiche wiesen keine Angaben darüber auf, aus welchem Material sie hergestellt waren.

Am Sonntag, dem 13. Januar 2002, war das Ladenlokal der Orient Teppich Galerie B. GmbH in B. allgemein geöffnet. Im Ladenlokal hielt sich Verkaufspersonal auf, welches anwesende Kunden berieten. Das Verkaufspersonal machte Angaben über die Art des Teppichs, Herkunftsart und die Anzahl der Knoten und zumindest in einem Falle war das Verkaufspersonal auch bereit, einen Teppich noch am gleichen Tag zu veräußern. Ob es tatsächlich an dem Tag zur Veräußerung von Teppichen gekommen ist, war nicht feststellbar.

Der Betroffene hat eingeräumt, Geschäftsführer der GmbH in der fraglichen Zeit gewesen zu sein. Im Übrigen hat er keine Angaben gemacht. Das Amtsgericht wertet das Geschehen als Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 14 Abs. 1 Ziff. 1 a Textilkennzeichnungsgesetz und gegen § 3 Abs. 1 Ziff. 1 Ladenschlussgesetz, möglicherweise auch als Verstoß gegen § 17 Ladenschlussgesetz (vergl. S. 4 U.A.). Es hat für die Zuwiderhandlung gegen das Textilkennzeichnungsgesetz eine Geldbuße von 900,00 EUR und für den Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz eine solche von 1.000,00 EUR für angemessen erachtet. Hieraus hat es eine Gesamtgeldbuße von 1.500,00 EUR gebildet.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gem. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

Die Rechtsbeschwerde führt auf die Sachrüge des Betroffenen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht B..

Unabhängig davon, auf Grund welcher Sachverhaltsvarianten Zuwiderhandlungen gegen das Ladenschlussgesetz und das Textilkennzeichnungsgesetz in Betracht kommen können, hat der Betroffene selbst nicht die ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten begangen. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass der Betroffene zwar Geschäftsführer der Orient Teppich Galerie B. GmbH ist, aber in Hamburg wohnt. Es bleibt offen, ob sich der Betroffene zu den vom Amtsgericht angenommenen Tatzeiten "Anfang 2002" und "Sonntag, dem 13.01.2002" in B. in dem genannten Ladenlokal der GmbH aufgehalten hat. Festgestellt ist lediglich, dass sich dort "Verkaufspersonal" bzw. ein "Verkaufsberater" aufgehalten haben, die die inkriminierten Ordnungswidrigkeiten begangen haben könnten. Hierfür kann der Betroffene zwar nach §§ 9, 130 OWiG ordnungsrechtlich verantwortlich sein. Bedenken begegnen aber die nicht ausgeführte Auffassung des Amtsgerichts, er sei schon auf Grund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer hierfür verantwortlich. Eine solche Verantwortlichkeit ist selbst dann nicht schlechthin gegeben, wenn der Betroffene in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der ihm als Betriebsinhaber treffenden Pflichten beauftragt hätte. Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Unternehmer - entsprechend § 9 Abs. 2 OWiG - seine Verantwortlichkeit auch nachgeordneten Aufsichtspersonen übertragen kann (vgl. BGHSt 8, 139; OLG Hamm, VRs 34, 149; OLG Koblenz, MDR 1973, 606). Dies hat zur Folge, dass der nach § 9 Abs. 2 OWiG Beauftragte als Normadressat der den Betriebsinhaber treffenden Pflichten gilt, wenn er ausdrücklich beauftragt ist, diese Pflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 9 Rdnr. 37). Der Betriebsinhaber bleibt daneben allerdings auch weiterhin verantwortlich. Er haftet jedoch nur dann noch, wenn er die organisatorischen Grundvoraussetzungen nicht dafür schafft, dass die Pflichten durch die Beauftragten auch tatsächlich erfüllt werden können (vgl. Göhler, a.a.O.), § 9 Rdnr. 38 f.).

Mit Umständen, die ein Organisationsverschulden des Betroffenen ergeben könnten, hat sich das Amtsgericht nicht auseinander gesetzt. Dies begegnet bereits deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil der Senat nicht überprüfen kann, auf Grund welcher Feststellungen und welcher Beweiswürdigung das Amtsgericht die Überzeugung von der Schuld des Betroffenen gewonnen hat. Hierzu ist u.a. erforderlich, den Umfang der geschäftlichen Aktivitäten und die Größe des Betriebes sowie die betrieblichen Strukturen festzustellen und darzulegen, wie sich der Betroffene bei der Auswahl, Beauftragung oder...