OLG Hamm Beschluss vom 17.01.2011 - 8 WF 325/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrenskostenhilfe: Versäumung der Frist zur Einreichung der vom Rechtspfleger angeforderten Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse und Vorlage von Belegen

Leitsatz (amtlich)

Hat die Partei die vom Rechtspfleger gem. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO angeforderte Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse erst im Rahmen ihrer Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss gem. § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorgelegt, ist diese bei der Entscheidung über die Abhilfe gleichwohl noch zu berücksichtigen. Nichts anderes gilt, sofern die Partei die vom Rechtspfleger gesetzte ergänzende Frist zur Vorlage von Belegen zunächst nicht eingehalten hatte, aber eine Nachholung noch vor der Entscheidung über die Abhilfe erfolgt ist. Denn eine Fristversäumung im Prozesskostenhilfeverfahren führt mangels gesetzlich vorgesehener Ausschlussfrist nicht zum Ausschluss der Rechte der Partei.

Normenkette

ZPO §§ 120, 124, 571-572

Verfahrensgang

AG Steinfurt (Aktenzeichen 20 F 279/08)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das AG zurückverwiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gründe

Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller am 16.9.2010 ist als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG vom 7.9.2010 auszulegen. Diese ist gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache (vorläufig) Erfolg, denn sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das AG.

Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht abgegeben hat. Gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO ist die Partei verpflichtet, auf Verlangen des Gerichts sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, welche der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugrunde lagen. Mit Schreiben vom 30.6.2010 hat das AG den Antragsteller aufgefordert, sich über seine aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären. Der Antragsteller hat den vom AG der Einfachheit halber übersandten Vordruck zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zwar erst innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses vom 7.9.2010 vorgelegt. Die im Beschwerdeverfahren nachgeholte Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hätte aber unbedingt berücksichtigt werden müssen, § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO (Zöller, a.a.O., § 124 Rz. 10a, 23). Allerdings hat das AG durchaus zu Recht von dem Antragsteller die Glaubhaftmachung seiner Angaben durch Vorlage entsprechender Belege verlangt. Nachdem der Antragsteller die erforderlichen Belege jedoch eingereicht hatte, auch wenn dies nicht innerhalb der mit Schreiben vom 1.10.2010 gesetzten Frist geschehen ist, wäre das AG verpflichtet gewesen, eine sachliche Prüfung vorzunehmen. Denn die Fristversäumung führte keineswegs zum Ausschluss der Rechte des Antragstellers, da eine Ausschlussfrist gesetzlich nicht vorgesehen ist. Eine erschöpfende sachliche Prüfung im Aufhebungsverfahren ist damit vom AG nicht erfolgt; vor diesem Hintergrund macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, dem AG die weitere erforderliche Sachbehandlung und Entscheidung zu übertragen (§ 572 Abs. 3 ZPO).

Fundstellen

Dokument-Index HI2625592