Leitsatz (amtlich)
Zur Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung unter Berücksichtigung eines Strafurteils im Prozesskostenhilfe-Verfahren sowie Schmerzensgeldberechnung bei homosexuellem Missbrauch eines bewusstlosen Mannes traditionell-islamischer Herkunft
Normenkette
BGB §§ 823, 253
Verfahrensgang
LG Essen (Aktenzeichen 8 O 306/13) |
Tenor
... wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung eines einen Betrag von 7.000 EUR übersteigenden Schmerzensgeldes samt Rechtshängigkeitszinsen wehrt sowie gegen die Verurteilung zur Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten, soweit diese einen Betrag von 650,34 EUR übersteigen.
Im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird dem Beklagten Rechtsanwalt I in Schwerte zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte in erster Instanz beigeordnet.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 25.7.2014 zurückgewiesen.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird um die Hälfte ermäßigt.
Gründe
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 20.500 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen in Anspruch mit dem weiteren Antrag auf Feststellung, dass dieser Zahlungsanspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.176,91 EUR.
Unstreitig hat der Beklagte an dem Kläger bei zwei Gelegenheiten sexuelle Handlungen begangen, als dieser unter dem Einfluss eines ihm vom Beklagten ohne sein Wissen verabreichten Mittels Benzodiazepin stand mit der Folge, dass der Kläger von den Handlungen nichts bemerkte und erst am 20.10.2010 durch Vorladung bei der Polizei und Vorführung eines vom Beklagten angefertigten Videos hiervon erfuhr. Der Beklagte wurde wegen dieser und 27 anderer Vorfälle zu Lasten anderer Männer wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandunfähiger Personen mit rechtskräftigem Urteil des LG Essen vom 10.5.2011 (Az.: 52 KLs 13/11) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt, die er zur Zeit verbüßt. Wegen der näheren Darstellung der sexuellen Handlungen wird auf Ziff. 21 und 22 des Strafurteils verwiesen.
Der Kläger behauptet, er habe hierdurch folgende Beeinträchtigungen erlitten:
Immense psychische Belastung durch
- Befürchtung sexuell übertragbarer Krankheiten einschließlich HIV,
- Ängste um die Gesundheit der Familienmitglieder und nahe stehenden Personen,
- Zerstörung der Ehe des Klägers mit Scheidung am 6.3.2014,
dies auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger heterosexuell sei und dessen traditionell-islamische Herkunft Analverkehr verbiete, was dem Beklagten auch bekannt gewesen sei, außerdem
- nachhaltige Wesensveränderung sowie der Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Menschen zu pflegen und aufrechtzuerhalten,
- Unsicherheit und Verschlossenheit,
- Störung der Selbstwahrnehmung und starker Verunsicherung sowie
- häufiges Wiedererinnern des Erlebten in Alltagsituationen, das das Leben und zwischenmenschliche Beziehungen einschließlich intimer Kontakte erschwert.
Insgesamt macht er ausdrücklich nur solche Folgen geltend, die sich als selbstverständlich für ein Opfer erheblicher sexueller Gewalt darstellen und mithin als festgestellt anzusehen sind.
Ferner behauptet er, es sei eine erhebliche emotionale Destabilisierung und Verunsicherung durch die Erkenntnis eingetreten, dass die verabreichte Substanz potentiell lebensgefährlich gewesen sei, er sei wegen der Geschehnisse in ärztlicher/therapeutischer Behandlung gewesen, in der Uni-Klinik F allein über mehr als 4 Monate.
Der Beklagte beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag, die Klage abzuweisen.
Das LG hat den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung führt es aus, das Schmerzensgeld sei i.H.v. 20.500 EUR angemessen, bis auf die vom Kläger nicht näher beschriebene Zerstörung der Ehe seien die vom Kläger konkret geschilderten Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, zugunsten des Beklagten ferner der Umstand, dass er die Handlung nicht bestreite und dem Kläger im Strafverfahren eine Aussage erspart habe.
Der Beklagte hat gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 7.7.2014 zugestellten Beschluss mit Schriftsatz vom 25.7.2014, bei Gericht eingegangen am 30.7.2014, sofortige Beschwerde eingelegt
Er ist der Ansicht, dem Kläger stehe nur ein Schmerzensgeld in geringerer Höhe zu als verlangt, etwa i.H.v. 4.000 EUR bis 5.000 EUR, so dass ihm für den Klageabweisungsantrag in Höhe des Betrages von 15.000 EUR Prozesskostenhilfe zu bewilligen sei. Die zunächst erhobene Einrede der Verjährung erhält er nicht mehr aufrecht.
Der Beklagte meint, es sei zu berücksichtigen sei, dass der Kläger die eigentlichen Handlungen gar nicht wahrgenommen habe.
Außerdem behauptet er, es habe zwischen den Parteien zuvor ein intimes Verhältnis bestanden, in dessen Rahmen es - u.a. an einem Tag vor einer Missbrauchshandlung - auch zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen sei. Aus diesem Grunde habe die betreffend...