Verfahrensgang
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das AG wird angewiesen, auf den Antrag des Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes durchzuführen.
Gründe
Die nach den §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde ist begründet.
Das nach § 466 Abs. 2 FamFG örtlich zuständige AG S hat in der Sache die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zu Unrecht abgelehnt. Der Sachvortrag des Beteiligten (Grundstückseigentümer), die vorliegenden Unterlagen und die eidesstattlichen Versicherungen des Beteiligten vom 29.3.2012 und 21.6.2012 genügen zur Begründung des Antrags (§ 468 FamFG). Insbesondere sind der Verlust des Grundschuldbriefs und die Tatsachen, von denen die Antragsberechtigung des Beteiligten abhängt, glaubhaft gemacht (§ 468 Nrn. 2 und 3 FamFG).
Antragsberechtigt ist gem. § 467 Abs. 2 FamFG der Grundschuldgläubiger. Es ist aber anerkannt, dass auch der Grundstückseigentümer im Wege der gewillkürten Verfahrensstandschaft das Aufgebotsverfahren beantragen kann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der letzte Grundschuldgläubiger ihm den Grundschuldbrief übergeben und eine Löschungsbewilligung erteilt hatte, da die Überlassung von Grundschuldbrief und Löschungsbewilligung die Ermächtigung zur Betreibung des Aufgebotsverfahrens einschließt (OLG München FGPrax 2011, 47; Senat, Beschl. v. 27.9.2012 - 15 W 454/11). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Beteiligte hat hinreichend dargelegt und an Eides statt versichert, dass ihm nach der Tilgung des durch die Grundschuld III/1 gesicherten Darlehens von der Grundschuldgläubigerin der Grundschuldbrief und eine Löschungsbewilligung zugesandt worden sind und dass diese Unterlagen in seiner Sphäre abhanden gekommen und nun nicht mehr auffindbar sind, ohne dass eine aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Verfügung über die Grundschuld erfolgt wäre. Die ... GmbH & Co. KG, die aufgrund einer Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der im Grundbuch eingetragenen Gläubigerin ist, hat unter dem 17.10.2011 eine neue Löschungsbewilligung erteilt und sich mit Schreiben vom 27.7.2012 mit der Betreibung des Aufgebotsverfahrens durch den Beteiligten ausdrücklich einverstanden erklärt sowie versichert, dass sich der Grundschuldbrief nicht mehr in ihren Unterlagen befindet.
Der Umstand, dass die ... GmbH & Co. KG keine gesicherten Angaben über den Verbleib des Grundschuldbriefs machen konnte und sich deshalb zur Abgabe der vom AG geforderten eidesstattlichen Versicherung nicht in der Lage sah, steht der Einleitung eines Aufgebotsverfahrens nicht entgegen. Die Schreiben der ... GmbH & Co. KG vom 27.7.2012 und 26.9.2012 begründen keine Zweifel an der Richtigkeit der an Eides statt versicherten Angaben des Beteiligten. Die ... GmbH & Co. KG geht vielmehr sinngemäß davon aus, dass das Darlehen schon lange vor der Verschmelzung ordnungsgemäß abgewickelt worden ist. Entgegen der Ansicht des AG ergeben sich aus den vorgenannten Schreiben der ... GmbH & Co. KG keine Anhaltspunkte dafür, dass die Grundschuld außerhalb des Grundbuchs an einen Dritten abgetreten worden sein könnte. In den Raum gestellt wird lediglich die Möglichkeit einer "Rückabtretung", womit ersichtlich eine Abtretung der Grundschuld an den Beteiligten als Grundstückseigentümer nach erfolgter Tilgung des Darlehens gemeint ist.
Fundstellen