Leitsatz (amtlich)
1) Die Haftung für-einen Wiederherstellungsanspruch, der darauf beruht, daß ein Wohnungseigentümer die bei einer Ausbaumaßnahme erforderliche Verstärkung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Deckenkonstruktion unterlassen hat, geht nicht auf dessen Sonderrechtsnachfolger über.
2) Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen inhaltlicher Unklarheit, wenn durch ihn einem Miteigentümer konstitutiv eine Verpflichtung zu baulichen Maßnahmen auferlegt wird, deren Umfang im Verhältnis zum Verantwortungsbereich der Gemeinschaft nicht klar umrissen ist.
Normenkette
WEG § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Bielefeld (Beschluss vom 12.02.2004; Aktenzeichen 23 T 429/03) |
AG Bielefeld (Aktenzeichen 5 (3) II WEG 162/98) |
Tenor
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Er hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren dritter Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Gegenstandswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 20.000, – EUR festgesetzt.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff näher gekennzeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem Beteiligten zu 1) verwaltet wird.
Das im Jahre 1902 errichtete Gebäude besteht aus vier Vollgeschossen und einem darüber liegenden Dachgeschoss, welches in den zurückliegenden Jahrzehnten vor Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Abstellraum und Trockenboden genutzt wurde. Das Objekt wurde von dem damaligen Eigentümer Klaus G durch Teilungserklärung vom 2. Januar 1981, ergänzt durch die Teilungserklärung vom 22. Januar 1981, in 7 Wohnungseinheiten aufgeteilt. § 17 der Teilungserklärung lautet auszugsweise wie folgt:
„Sondernutzungsrechte
a)
Der im Gebäude befindliche gesamte Dachbodenraum wird zur alleinigen Nutzung – soweit eine solche zulässig ist – dem jeweiligen Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 7 zugewiesen unter gleichzeitigem Ausschluß der sämtlichen anderen Wohnungseigentümer von dieser Nutzung.
…
Der jeweilige Eigentümer der Wohnung Nr. 7 (bzw. der jeweilige alleinige Nutzungsberechtigte des Dachbodenraums) hat allein die sämtlichen diesbezüglichen Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten sowie alle damit zusammenhängenden Kosten zu tragen. An diesen Kosten sind die jeweiligen Eigentümer der anderen Wohnungen nicht beteiligt.
b) …”
Hinsichtlich der Instandhaltung ist in § 6 der Teilungserklärung die nachstehende, auszugsweise wiedergegebene Regelung getroffen worden:
„Instandhaltung und Versicherung
1.
Jeder Miteigentümer hat die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die entweder in seinem Sondereigentum stehen oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums befinden, ordnungsgemäß instand zu halten und instand zu setzen, und zwar auf eigene Kosten.
…
2.
Diese Verpflichtung umfasst insbesondere:
a)
Den Fußbodenbelag und den Wand- und Deckenputz, nicht jedoch die Fassade einschließlich des Farbanstriches bzw. Verkleidung;
b)
Die Türen und Fenster einschließlich Rahmen und Verglasung, ausgenommen der Farbanstrich der Außenseite der Wohnungsabschlusstüren und Fenster;
c)
Die Versorgungs-, Entwässerungs- und sonstigen Leitungen und Teile davon.
…”
Herr G baute im Jahre 1981 den Dachbodenraum zu einer separaten Wohnung aus, ohne zunächst eine Baugenehmigung hierfür zu beantragen. Diesen Antrag holte er im Jahre 1982 nach, nachdem zuvor der Beteiligte zu 1) die zuständigen Bauordnungsbehörden über den Ausbau des Dachbodens zu einer Wohnung in Kenntnis gesetzt hatte. Die Baugenehmigung wurde unter Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl und der Unterschreitung der erforderlichen lichten Höhe im Dachraum am 30. Juli 1982 erteilt. Die im Dachbodenraum erstellte Wohnung wurde am 12. April 1983 bezugsfertig.
Mit Vertrag vom 9. Februar 1981 erwarb der Beteiligte zu 1) die im III. Obergeschoss rechts gelegene Wohnung Nr. 6, die er seit diesem Zeitpunkt selbst nutzt. Der Beteiligte zu 2) erwarb mit Vertrag vom 26. Januar 1984 die im III. Obergeschoss links gelegene Wohnung Nr. 7 verbunden mit dem Sondernutzungsrecht an dem Dachbodenraum. Beide Wohnungen hat der Beteiligte zu 2) inzwischen jeweils vermietet.
Mit der Begründung, die Nutzung des Dachbodens zu Wohnzwecken sei nie vorgesehen gewesen und auch nicht zulässig, beantragte der Beteiligte zu 1) in dem von ihm unter dem Aktenzeichen 3 II WEG 15/85 bei dem Amtsgericht Bielefeld eingeleiteten Verfahren, dem Beteiligten zu 2) die Nutzung des Dachbodens zu Wohnzwecken zu untersagen und die baulichen Veränderungen so weit zurückzubauen, dass eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht mehr möglich sei. Durch rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 10. Mai 1985 wies das Amtsgericht Bielefeld den Antrag des Beteiligten zu 1) zurück.
In einem weiteren von ihm am 26. September 1985 eingeleiteten Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld beantragte der Beteiligte zu 1) erneut, d...