Verfahrensgang
LG Essen (Aktenzeichen 11 O 463/02) |
Tenor
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt.
Ratenzahlungen werden nicht angeordnet.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Dem vom Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs kann nach dem gegebenen Sach- und Streitstand die Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus § 87 c Abs. 2 HGB. Danach kann ein Handelsvertreter von dem Unternehmer, für den er Geschäfte vermittelt, grundsätzlich die Erstellung eines schriftlichen Buchauszugs, also eine Zusammenstellung aller Angaben aus den Geschäftsbüchern des Unternehmers, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters von Bedeutung sein können, beanspruchen. Nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand kann nicht festgestellt werden, daß dieser Anspruch erfüllt oder auf Grund besonderer Umstände ausgeschlossen ist.
1.
Die Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB ist anwendbar. Es ist nicht im Streit, daß die Klägerin die Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem Beklagten einerseits sowie zwischen ihr und den Tankkunden andererseits so ausgestaltet hat, daß der Beklagte auf der von ihm angepachteten Tankstelle die Verkäufe von Kraftstoffen für die Klägerin an die Kunden als gewerbsmäßiger Handelsvertreter vermittelt hat.
2.
Als Handelsvertreter kann der Beklagte gem. § 87 c Abs. 2 HGB jederzeit bis zu einer endgültigen Einigung über bestehende Provisionsansprüche die Erteilung eines Buchauszugs verlangen, soweit dieser Anspruch nicht schon erfüllt ist. Der Buchauszug kann danach auch für weit zurückliegende Zeiträume geltend gemacht werden; der Darlegung eines besonderen berechtigenden Interesses bedarf es nicht.
3.
Dieser Anspruch des Beklagten ist hier nicht durch die monatlich erteilten Provisionsabrechnungen erfüllt.
a)
Der Buchauszug hat alle einzelnen provisionspflichtigen Geschäfte mit den für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision wesentlichen Angaben zu enthalten. Diese Angaben beinhalten regelmäßig die Person des Vertragspartners, Gegenstand und Menge der Lieferung, Lieferdatum, Netto- und Bruttopreise sowie eventuelle Retouren. Dabei ist jeder einzelne Geschäftsvorgang gesondert mit einer in sich geschlossenen Darstellung aufzuführen. Erforderlich ist eine geordnete Zusammenstellung mit einer vollständigen, klaren und übersichtlichen Darstellung. Die Bezugnahme auf Rechnungskopien genügt nicht; auch die zur Verfügungstellung der buchmäßigen Unterlagen stellt keinen Buchauszug dar.
Einen solchen Buchauszug hat die Klägerin dem Beklagten unstreitig nicht erteilt.
b)
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nicht durch die Übersendung der monatlichen Provisionsabrechnungen eingetreten. Grundsätzlich können auch vollständige Provisionsabrechnungen den Buchauszug nicht ersetzen, weil sie nicht alle notwendigen Angaben enthalten müssen und regelmäßig auch nicht enthalten; zudem fehlt die gebotene geordnete Zusammenstellung. Lediglich ausnahmsweise können periodische Abrechnungen, die sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken, als Buchauszug angesehen werden, wenn sie jeweils für alle einzelnen Geschäfte sämtliche für den Buchauszug erforderlichen Angaben in einer geordneten Zusammenstellung aufweisen und auch zusammen gehörende Geschäftsvorgänge nicht auseinanderreißen (vgl. statt aller BGH NJW 2001, 2333, 2336; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1998, 1415, 1416; Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Band 1, 2001, § 87 c Rn. 39; v. Hoyningen/Huene, in: Münch.Komm. HGB, Band 1, 1996, § 87 c Rn. 48; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., 2003, § 87 c Rn. 14).
Dem genügen die Provisionsabrechnungen, die die Klägerin dem Beklagten übersandt hat, in keiner Weise. Ausweislich der vorgelegten einzelnen Abrechnungen enthalten diese lediglich Tagessaldi der Einnahmen, unterteilt nach der Art der Bezahlung. Die Abrechnungen differenzieren in keiner Weise nach den einzelnen Kraftstoffarten oder gar den einzelnen Tankvorfällen. Insbesondere beinhalten die Abrechnungen keinerlei Aufstellungen der einzelnen Geschäftsvorfälle, also der Kraftstoffabgaben an einzelne Kunden, mit jeweiligen Angaben zu diesen Einzelvorgängen. Dies wäre aber erforderlich, um die Abrechnungen als Buchauszug ansehen zu können. Die Abrechnungen müßten - lückenlos und in geordneter Zusammenstellung - jeden einzelnen Tankvorgang mit der Angabe der Uhrzeit, der abgegebenen Kraftstoffart und -menge, des Einzelpreises pro Liter, des Gesamtabgabepreises und der Art der Bezahlung auflisten. Da dies vorliegend vollständig fehlt, erfüllen die Abrechnungen nicht den aus § 87 c Abs. 2 HGB folgenden Anspruch des Beklagten.
4.
Der Anspruch des Beklagten auf Erteilung eines Buchauszugs ist schließlich nach dem gegebenen Sach- und Streitstand auc...