OLG Hamm Beschluss vom 30.08.2012 - III-1 Ws 395/12, III-1 Ws 396/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Menschenhandel. Führungsaufsicht. Weisung. Prostitution. Zuhälter

Leitsatz (amtlich)

Hat jemand eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels vollständig verbüßt, so kann ihm im Rahmen der Führungsaufsicht die Weisung erteilt werden, sich nicht in Räumlichkeiten oder Betrieben aufzuhalten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, und keinen Kontakt zu Personen aufzunehmen, die Prostitution oder Zuhälterei ausüben oder ausüben lassen, wenn aufgrund der bisherigen Straftaten des Verurteilten die Gefahr besteht, dass die untersagten Verhaltensweisen ihm anderenfalls wieder Anreiz und Gelegenheit zu neuen vergleichbaren Straftaten geben.

Normenkette

StGB §§ 68c, 68b; StPO §§ 453, 463

Verfahrensgang

LG Siegen (Aktenzeichen 72 StVK 560/11)

Tenor

• I.

  Die sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

• II.

  • 1.

    Auf die Beschwerde des Verurteilten wird

    • a)

      der angefochtene Beschluss aufgehoben, soweit die Dauer der Führungsaufsicht auf vier Jahre festgesetzt wurde (Ziff. 2 des Tenors des angefochtenen Beschlusses), soweit dem Verurteilten aufgegeben wird, keine berauschenden Substanzen, die nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten sind, zu sich zu nehmen (Ziff. 6.a. des Tenors des angefochtenen Beschlusses), soweit dem Verurteilten aufgegeben wird, in näherer Abstimmung mit dem Bewährungshelfer an einer geeigneten Maßnahme zur Bearbeitung seiner Suchterkrankung teilzunehmen (Ziff. 6.b. des Tenors des angefochtenen Beschlusses) und soweit dem Verurteilten aufgegeben wird, sich ohne weitere Aufforderung regelmäßig einmal monatlich einer Suchtmittelkontrolle, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, zu unterziehen und einen Nachweis über das Ergebnis dieser Kontrolle unverzüglich und unaufgefordert der Kammer oder dem Bewährungshelfer vorzulegen (Ziff. 6.c des Tenors des angefochtenen Beschlusses),

    • b)

      der angefochtene Beschluss aufgehoben, soweit dem Verurteilten verboten wird, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die in Betrieben oder für Personen tätig sind, die Prostitution oder Zuhälterei ausüben oder ausüben lassen (Ziff. 5.c. des Tenors des angefochtenen Beschlusses), soweit dem Verurteilten verboten wird, als Türsteher, Schuldeneintreiber oder in einem vergleichbaren Gewerbe tätig zu sein (Ziff. 5.d. des Tenors des angefochtenen Beschlusses). Diese Weisungen entfallen.

  • 2.

    Im Umfang der Aufhebung gem. Ziff. II. 1. a.) dieser Entscheidung wird die Sache zu neuer Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Siegen zurückverwiesen.

  • 3.

    Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Der Verurteilte war zunächst vom Amtsgericht Iserlohn mit Urteil vom 21.01.2009 wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der Verurteilung zu Grunde lag, dass der Verurteilte mit einer Frau, die er in einer Discothek kennengelernt hatte, eine Beziehung einging. Da er sich in Geldschwierigkeiten befand, kam man überein, dass die Frau, die früher schon einmal in I der Prostitution nachgegangen war, sich künftig an den Wochenenden prostituieren sollte. Dies tat sie in der Folgezeit an insgesamt sieben Wochenenden, wobei sie von den jeweils eingenommenen 1.800 bis 2.000 Euro etwa 300 bis 400 Euro behalten durfte und den Rest an den Verurteilten abgab, der sie jeweils freitags in einem Club abgab und dort Sonntags wieder abholte. Nach dem dritten Wochenende wollte die Geschädigte nicht weiter der Prostitution nachgehen und teilte dies dem Verurteilten mit. Dieser gab ihr daraufhin Ohrfeigen, griff ihr an die Kehle und drohte ihr, ihren iranischstämmigen Eltern von ihrer Tätigkeit zu berichten. Aufgrund des Drucks ging die Geschädigte daraufhin an vier weiteren Wochenenden der Prostitution nach.

Bei Begehung der Tat stand der Verurteilte unter Bewährung. Er war zum Zeitpunkt der Tatbegehung vierzehnmal vorbestraft. Die Verurteilungen erfolgten zum großen Teil wegen Straßenverkehrsdelikten (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt), aber auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Bedrohung, falscher uneidlicher Aussage etc.. Überwiegend handelte es sich um Geldstrafen. Der Verurteilte hatte zuvor aber auch schon eine kurzzeitige Freiheitsstrafe verbüßt.

Das Landgericht Hagen senkte die Strafe auf die Berufung des Verurteilten auf zwei Jahre Freiheitsstrafe ab, weil es einen minderschweren Fall als gegeben ansah. Aus dem Urteil geht hervor, dass der Verurteilte nach dem erstinstanzlichen Urteil versucht hatte, auf die Geschädigte im Sinne einer für ihn günstigen Zeugenaussage einzuwirken und deswegen ein Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr gegen ihn erging.

Der Verurteilte hat seine Freiheitsstrafe am 11.05.2012 vollständig verbüßt. Während der Strafhaft musste er aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug zur...