Leitsatz (amtlich)
Sponsoringtätigkeit größeren Umfanges, bestehend aus im eigenen Namen abgeschlossenen Verträgen und finanziert durch im eigenen Namen aufgenommene Darlehen, ist auch dann eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. ARB, wenn dem auch ein Anstellungsvertrag mit einem Dritten zugrunde liegt.
Normenkette
ARB 88 §§ 24, 26
Verfahrensgang
LG Arnsberg (Aktenzeichen 2 O 327/01) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 22.2.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Arnsberg wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Familien- und Verkehrsrechtsschutz-Versicherung für Nichtselbständige gem. § 26 ARB 1988 genommen; vereinbart ist auch allgemeiner Vertragsrechtsschutz gem. § 26 Abs. 5 lit. b) ARB 1988. Er begehrt die Deckungszusage für einen Rechtsstreit gegen die …bank (im Folgenden …bank), in welchem er sich gegen Kündigungen bezüglich zweier Girokonten und eines Darlehenskontos wendet. Die …bank hat per 13.11.2000 Zahlung von 727.336 DM gefordert.
Dem liegt Folgendes zu Grunde:
Der Kläger ist Marketing-Fachmann und befasst sich u.a. mit Sport-Sponsoring. Er war früher für die … Brauerei … GmbH & Co. KG mit Sitz in W. tätig. Ab März 1997 war er Angestellter der Beratungs GmbH mit Sitz in W. (im Folgenden M.), einer Tochtergesellschaft der …bank. Der Kläger bezog dort zunächst ein Jahresgehalt von 130.000 DM. Ab Anfang 1998 betrug das Gehalt 52.000 DM; den Differenzbetrag von 78.000 DM zahlte die M. aufgrund eines mündlichen Beratungsvertrages an eine Firma der Ehefrau des Klägers; diese wiederum zahlte den Betrag an den Kläger; ein Angestelltenverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma seiner Ehefrau bestand nicht, wie dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem LG selbst erklärt hat.
Im Dezember 1997, so hat der Kläger selbst in der Klageschrift des Rechtsstreits gegen die …bank vortragen lassen (Bl. 31 ff. d.A.), bat der Kläger den damaligen Vorstandsvorsitzenden der …bank, H., um ein Darlehen von 150.000 DM für ein Sportfest in Hamburg. H. war bis September 1997 zugleich Geschäftsführer der M. gewesen; nach diesem Zeitpunkt war er das, wie sich aus dem vom Kläger selbst mit Schriftsatz vom 18.2.2002 überreichten Handelsregisterauszug (Bl. 66 d.A.) ergibt und zuletzt unstreitig gewesen ist, nicht mehr. Streitig ist, ob der Kläger das Darlehen im Namen der M. begehrte oder von Anfang an im eigenen Namen. Jedenfalls einigten sich der Kläger und H. darauf, dass der Kläger – im eigenen Namen – ein Darlehen „für betriebliche Zwecke” aufnahm. Mit dem Darlehensbetrag wurden dann von dem Kläger Geschäfte des Sport-Sponsoring durchgeführt. Diese bestanden darin, dass der Kläger, wie er in der Klageschrift des Rechtsstreits gegen die …bank erläutert hat, Verträge mit werbenden Unternehmen, Fernsehsendern und Sportlern schloss. Einnahmen und Ausgaben erfolgten über die beiden auf den Namen des Klägers laufenden Girokonten bei der …bank. Nach der Behauptung des Klägers, welche für diesen auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wiederholt worden ist, war mit der M. vereinbart, dass Überschüsse der M. hätten zufließen sollen. Tatsächlich entstanden nach einer Leichtathletik-Serie erhebliche Verluste, aus welchen die oben genannte Forderung (aus Darlehen und Girokonto-Darlehen) der …bank resultiert. Die …bank geriet selbst in finanzielle Schwierigkeiten. H. wurde als Vorstand der …bank abgelöst. Die M. wurde – oder wird noch – liquidiert.
Das LG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das in Rede stehende Giro- und Darlehensverhältnis mit der …bank sei einer „sonstigen selbständigen” Tätigkeit i.S.d. § 26 Abs. 1 S. 1 ARB 1988 zuzuordnen, da der Kläger seine Tätigkeit im Wesentlichen frei habe gestalten und seine Arbeitszeit frei habe bestimmen können. Wegen der Einzelheiten der Begründung und des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er macht geltend:
Das LG habe nicht beachtet, dass nach neuerer Rspr. bei einem Rechtsschutz gem. § 26 ARB 1988 nur diejenige selbständige Tätigkeit vom Versicherungsschutz ausgenommen sei, welche nach § 24 ARB 1988 versicherbar sei. Der Kläger sei aber nicht i.S.d. § 24 ARB 1988 selbständig tätig gewesen. H. habe ihn veranlasst, die Darlehen „pro forma” auf seinen, des Klägers, Namen laufen zu lassen. Der Kläger sei allein im Rahmen des Anstellungsvertrages und im Namen der M. tätig geworden. Die Darlehensmittel seien zu Gunsten der M. verwandt worden. Die Sponsoring-Geschäfte seien im Rahmen des Angestelltenverhältnisses mit der M. getätigt worden. Die Geschäftsfü...