OLG Hamm Urteil vom 08.02.2018 - 21 U 95/15

Verfahrensgang

LG Essen (Aktenzeichen 17 O 198/11)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2015 verkündete Grund- und Teil-Endurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (17 O 198/11) wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung für die erste Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der im Berufungsverfahren angefallenen Kosten der Streithelfer zu 1), 2) und 4) werden der Beklagten auferlegt.

Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger oder die Streithelfer zu 1), 2) und 4) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils von ihnen zu vollstreckenden Betrags leisten.

Gründe

I. Der Kläger ist Träger des Alten- und Pflegeheims Y in E (im Folgenden "das Objekt"), das in den Jahren 2005/2006 errichtet wurde. Die Beklagte wurde auf Grundlage von zwei Angeboten von dem Kläger am 29.12.2004 mit der Heizungs- und Sanitärinstallation in dem Objekt beauftragt (Bl. 11-15 d.A.). Das Auftragsvolumen umfasste rd. EUR 550.000,00. Zunächst hatten die Streithelfer zu 1) und 2) als Architektengemeinschaft die Objektüberwachung übernommen, bevor diese auf die Streithelferin zu 4) überging.

Die Beklagte baute dem von der Streithelferin zu 4) erstellten Leistungsverzeichnis gemäß (Anl. 1, Bl. 112 d.A.) Kupferrohre mit unterschiedlichen Wanddicken und Durchmessern ein, die die Streithelferin zu 3) hergestellt hatte. Die Abdichtung der Verbindungsstellen erfolgte durch Verlöten der Rohre, die Eindichtung der Feininstallationen erfolgte mittels Hanf. Die von der Beklagten ausgeführten Arbeiten wurden am 02.08.2006 abgenommen.

In den Jahren 2011 und 2012 traten folgende Leckagen an Kupferkaltwasserleitungen im Objekt auf:

		Datum		betr. Zimmer / Raum		Schadensquelle / Leckage
		19.04.2011		137, 140 (Bauteil C)		Bad des Zimmers 137 (EG links, Wohnbereich L)
		02.05.2011		Dienstzimmer EG, Wohnbereich L (Bauteil A)		Rohr in der Wand des Behinderten WCs
		03.06.2011		Waschkeller (Bauteil A)		Zulauf zum Ausgussbecken
				Besucher-WC der Sozialstation (Bauteil A)		Zulauf zum Handwaschbecken
		13.12.2011		Küche im EG (Bauteil A)		Rohr in der Toilette über der Küche
		Mai 2012		drei Zimmer im OG, drei Zimmer im EG		Zentrale Toilettenanlage im OG
		12.09.2012		Zimmer d. Bewohner J, G und Ehel. K

Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht, die Lochbildung gehe auf eine mangelhafte Werkleistung der Beklagten zurück und diese habe für die eingetretenen Schäden Ersatz zu leisten. Im Zusammenhang mit den Leckagen seien ihm folgende Kosten entstanden:

	Leistungserbringer		Gegenstand / Leistungszeitraum		Re.-Datum		Bl.		Kosten (EUR) brutto
1.	Fa. W		Leckageortung / 19.04.2011		26.04.2011		29, 30		517,65
2.	Fa. H GmbH		Reparatur undichte Wasserleitung etc. / 19.04.2011		29.04.2011		362, 363		347,60
3.	Fa. W		Neutronensondenmessung / 04.05.2011		13.05.2011		31		476,00
4.	Fa. Z		Kaufpreis Feuchtigkeitsmessgerät / 06.05.2011		06.05.2011		364, 365		287,30
5.	Fa. W		Technische Bautrocknung, Schimmelbehandlung / 10.-30. 05.2011		31.05.2011		32-43		8.978,78
6.	Fa. W		Trocknung / 10.-21.06.2011		27.06.2011		366, 367		833,00
7.	Fa. W		Wiederherstellung nach Wasserschaden / 06.06.-26.07.2011		14.12.2011		368, 369		527,27
8.	Fa. W		Wiederherstellung nach Wasserschaden / 27.05.-08.12.2011		09.03.2012		370-391		24.719,92
9.	Kläger		Personalkosten Zeuge F als Haustechniker für Koordinierung d. Sanierungsmaßnahmen Y / 18.04.-14.12.2011		Stundennachweis 2011		361		2.202,58
			Personalkosten Mitarbeiter D u. L Schreinerei M / 30.05.-30.06. 2011						1.299,23
			Materialkosten						151,00
					Zwischensumme 1				40.340,33
10.	Fa. Fliesen F		Wasserschaden Altenheim E, Fliesenarbeiten / 10.05. 2012		16.05.2012		901 f.		572,12
11.	Fa. N		Trocknungen / 18.06.-02.07. 2012		03.07.2012		889-892		2.906,49
12.	Fa. N		Wiederherstellung nach Wasserschaden / 06.-20.08.2012		29.08.2012		893-900		4.285,24
13.	Fa. N		Leckortung / 12.09.2012		17.09.2012		623f.		351,05
14.	Fa. N		Technische Trocknung / 28.09.- 15.10.2012		06.11.2012		620-622		3.380,20
15.	Fa. N		Wiederherstellung nach Wasserschaden / 29.10.-16.11.2012		17.01.2013		612-619		6.102,22
16.	Fa. N		Technische Trocknung / 28.03.-11.04.2014		23.04.2014		903 f.		2.030,14
17.	Fa. N		Sanierung nach Wasserschaden / 22.07.-07.08.2014		28.08.2014		905-908		2.365,77
					Zwischensumme 2				62.333,56

Desweiteren macht der Kläger geltend, aufgrund der Feuchtigkeitseintritte in Zimmern von Bewohnern hätten diese für die Dauer der Sanierung umquartiert werden müssen. Für die Umquartierung und die anderweitige Unterbringung der betroffenen Bewohner habe er folgende Aufwendungen tätigen müssen:

18.	anderweitige Unterbringung der Bewohnerin O			09.05.-28.07.2011 (= 81 Tage)		357		10.373,91
19.	anderweitige Unterbringung der Bowohnerin P			09.05.-29.07.2011 (= 80 Tage)		357		8.768,25
20.	Umquartierung Bewohnerinnen O u. P			09.05.2011		357		494,20
21.	Umquartierung und anderweitige Unterbringung der BewohnerInnen J, G u....