Verfahrensgang
LG Essen (Urteil vom 22.01.1998; Aktenzeichen 43 O 204/97) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 1998 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.490,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 6. März 1997 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsbegehrens wird die Klage abgewiesen. Insoweit wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagte in Höhe von 14.490,00 DM.
Tatbestand
Der Kläger betreibt eine Apotheke und leaste mit Vertrag vom 24.05./12.06.1996 eine von der Beklagten gelieferte EDV-Anlage nebst Datensicherungseinheit (HP Streamer). Leasinggeberin ist die Firma C. Die Parteien selbst haben einen Vertrag über die Verlängerung des Gewährleistungszeitraums mit Datum vom 24.06.1996 abgeschlossen. Die Beklagte baute die Datensicherungseinheit am 15.10.1996 ein. Am 05.11.1996 wurde eine Störung des Laufwerks die Datensicherungskassette hatte sich nicht wechseln lassen beseitigt. Am 21.12.1996 trat ein Defekt der Festplatte auf. Ein versuchter Rückgriff auf die Datensicherungsbände blieb erfolglos. Der Kläger wandte sich an die Firma Q, die ihm die Apothekenanwendungssoftware geliefert hatte, die ihrerseits eine weitere Firma mit der Datenrettung beauftragte. Der Kläger macht die Kosten für die Datenrettung (insgesamt 12.570,00 DM) und für Inventurarbeiten (1.920,00 DM) geltend. Er behauptet, die Datensicherung habe von Anfang an nicht funktioniert. Die Kassetten seien nicht beschrieben worden. Die Beklagte habe die Datensicherung auch nie überprüft. Demgegenüber behauptet die Beklagte, der Streamer sei einwandfrei eingebaut worden, die Datensicherung habe funktioniert und es habe auch eine Überprüfung der Datensicherung stattgefunden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Die Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch aus positiver Verletzung des Werkvertrages in Höhe von 14.490,00 DM nebst Zinsen zu.
Entscheidungsgründe
1. Unabhängig von dem Mietvertrag mit der C GmbH, mit welchem dem Kläger Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten abgetreten worden sind, stehen dem Kläger aus eigenem Recht, nämlich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über die Verlängerung des Gewährleistungszeitraums Ansprüche gegen die Beklagte zu.
2. Die Beklagte war nicht nur verpflichtet, die Datensicherung einzubauen, sondern mußte auch die Funktionsfähigkeit überprüfen und sicherstellen. Ob die Beklagte diese Pflicht verletzt hat, ist unter den Parteien im Streit.
a) Eine schriftliche Dokumentation, mit welcher ein Testablauf über eine erfolgreiche Datensicherung und Rücksicherung mit den dazu gehörenden Meldungen des Programmablaufs festgehalten ist, existiert nicht.
b) Der Sachverständige Dr. T2 hat aus technischer Sicht keine zuverlässigen Feststellungen mehr treffen können. Die Streamer-Bänder vom 14. bis 20.12.1996 waren nicht mehr lesbar. Worauf diese Unlesbarkeit zurückzuführen ist, kann jetzt nicht mehr festgestellt werden. Ob korrekt gesicherte Daten auf diesen Bändern gespeichert waren, ist offen geblieben. Dem Sachverständigen standen für seine Untersuchung weiterhin die von der defekten Festplatte geretteten Daten zur Verfügung. Unter diesen Daten befanden sich die zuletzt gespeicherten Log-Dateien des Datensicherungsprogramms „Profile”. Diese Log-Dateien, in welchen die
Datensicherung protokolliert wird, waren in Ordnung und wiesen keine Fehlermeldung auf. Allerdings kann damit, wie der Sachverständige im Senatstermin im einzelnen ausführlich dargelegt hat, nicht sicher festgestellt werden, ob eine Sicherung einwandfrei durchgeführt worden ist. Die Log-Datei protokolliert nämlich nur den Schreibvorgang als solchen. Die über die Option „Verify” eingestellte Überprüfung auf korrekte Datenübertragung wird in der Log-Datei protokolliert. Der Sachverständige hat beim Versuch festgestellt, daß die Log-Datei keine Fehlermeldung beim „Verify” aufwies, als nach Datenübertragung und vor Ausführen der Funktion „Verify” das Bandlaufwerk ausgeschaltet wurde. Die Log-Datei, die damit tatsächlich nur den Schreibvorgang protokolliert, nicht aber die Verify-Funktion festhält, ist damit ungeeignet für den Nachweis, ob eine erfolgreiche Datensicherung stattgefunden hat. Allerdings werden die Fehlermeldungen beim Verify-Vorgang neben weiteren Meldungen noch in einer anderen Systemdatei festgehalten. Diese Datei befand sich aber nicht mehr unter den geretteten Daten der defekten Festplatte. Der Bandauswurf selbst ist – darin stimmen alle Beteiligten mit dem Sachverständigen überein – kein sicheres Indiz für eine erfolgreiche
Sicherung. Nicht nur bei Ausfall des Servers oder bei Defekt des Bandlaufwerkes, sondern schon beim Einlegen einer falschen Wochentagskassette ist das Band morgens ausgeworf...