Leitsatz (amtlich)
Bei einer stattgehabten Schulterdystokie ist die Kindesmutter auf das erhöhte Wiederholungsrisiko einer Schulterdystokie hinzuweisen. Ist wegen des Wiederholungsrisikos vom Arzt zu einer Sectio zu raten und entscheidet sich die Schwangere gleichwohl gegen die Schnittentbindung, so muss die Beratung der Kindesmutter ausführlich sein. Der Inhalt dieses Aufkärungsgespräches ist zu dokumentieren. Für die Aufklärung ist allein das ärztliche Personal verantwortlich und nicht die Hebamme.
Normenkette
BGB §§ 280, 823, 831, 31
Verfahrensgang
LG Arnsberg (Urteil vom 05.12.2012; Aktenzeichen 5 O 17/10) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5.12.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert.
Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 40.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 30.5.2010 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) - 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen materiellen und, soweit nicht vorhersehbar, immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass der am 2.4.2009 unter der Geburt erlittenen oberen Plexusparese rechts zu erstatten, soweit ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.
Die weiter gehende Klage bleibt abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4) trägt die Klägerin. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagten zu 1) - 3) zu 2/3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund vermeintlicher ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ihrer Geburt geltend.
Die Klägerin ist das 2. Kind der am ... geborenen Kindesmutter, wobei das erste Kind ebenfalls in der Klinik der Beklagten zu 1 geboren wurde. Insoweit ergab sich aus den Behandlungsunterlagen, dass zu Beginn der Geburt eine Schulterdystokie vorgelegen hat.
Die Kindesmutter war am 26.01.2009 im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Klägerin im beklagten Krankenhaus. Dort fand ein Gespräch mit dem Oberarzt sowie der Hebamme statt, dem Zeugen Dr. D und der Zeugin G, dessen Inhalt umstritten ist.
Am 02.04.2009 begab sich die Kindesmutter in die stationäre Behandlung der beklagten Klinik. Die Klägerin wurde am selben Tag um 21.28 Uhr mit Hilfe der Beklagten zu 3, die als Oberärztin in der Klinik tätig ist, und der Beklagten zu 4, die als Hebamme tätig war, geboren, nachdem ein Wehentropf angelegt, ein Dammschnitt und ein dreimaliges McRoberts-Manöver sowie anschließend ein Rubin-Manöver durchgeführt worden waren. Der Bericht über die Entbindung enthält den Vermerk über eine Schonhaltung des rechten Arms. Im Rahmen der U2- Vorsorgeuntersuchung wurde am 05.04.2009 eine obere Plexuslähmung rechts festgestellt.
Die Klägerin hat mit der Begründung, dass ihre Mutter nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer Schulterdystokie aufgeklärt worden sei, so dass sie sich nicht zu einer Sectio entschieden habe, die Beklagten für die Plexuslähmung verantwortlich gemacht. Zudem seien falsche Manualhilfen angewandt worden. Aus diesem Grund hat sie ein Schmerzensgeld von mindestens 50.000 EUR sowie die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich materieller und immaterieller Schäden begehrt.
Das LG hat ein Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. U eingeholt und diesen zum Termin am 05.12.2012 geladen. Mit Schriftsatz vom 27.11.2012, eingegangen bei Gericht am 28.11.2012, hat die Klägerin die Klage auf den niedergelassenen Frauenarzt sowie den früheren Geburtshelfer der Schwester der Klägerin erweitert, weil der niedergelassene Frauenarzt sich nicht den früheren Mutterpass habe zeigen lassen, aus dem sich das Risiko einer Schulterdystokie habe entnehmen lassen, und der frühere Geburtshelfer in seinem Bericht an den damaligen niedergelassenen Gynäkologen die erschwerte Schulterentwicklung nicht erwähnt habe.
Das LG hat den Rechtsstreit hinsichtlich der Klageerweiterung nach § 145 Abs. 1 ZPO abgetrennt, weil es sich um zeitlich frühere und andere Fehlervorwürfe handle und der restliche Rechtsstreit entscheidungsreif sei. Im Übrigen sei ein Anspruch nicht gegeben, weil Behandlungsfehler im Rahmen der Geburt nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht vorlägen und die Klägerin auch nicht nachweisen könne, dass ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die von ihr behauptete fehlende Aufklärung zurückzuführen sei.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.
Sie wendet sich in erster Linie gegen die erfolgte Abtrennung des Verfahrens. Diese hält sie für ermessensfehlerhaft, weil hier auch nach den Ausführungen des LG nur eine...