Verfahrensgang
LG Dortmund (Urteil vom 16.02.1978; Aktenzeichen 80 414/74) |
Tenor
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16. Februar 1978 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor des angefochtenen Urteils zu a) und b) wie folgt neu gefaßt wird:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin
- 47.085,85 DM (i. B.: siebenundvierzigtausendfünfundachtzig 85/100 Deutsche Mark) nebst 4% Zinsen seit dem 26. Juni 1977 sowie weitere 9.138,24 DM (i.B./neuntausendeinhundertachtunddreißig 24/100 Deutsche Mark),
- ab 1. Januar 1979 eine monatlich im voraus zahlbare Rente von 761,52 DM (i.B.: siebenunderteinundsechzig 52/100 Deutsche Mark) für die Lebensdauer der Klägerin, längstens jedoch bis zur Vollendung ihres 65. Lebensjahres
zu zahlen.
Die Beklagten tragen die Kosten der Berufungsinstanz.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu 2.) und 3.) können die über den Betrag von 3.706,40 DM hinausgehende Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 65.000,– DM zuzüglich der bis zur Zwangsvollstreckung fällig gewordenen Rente abwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Beklagten zu 2.) und 3.) können Sicherheit auch in Form einer unbedingten und unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen,
Die Beklagte zu 1.) kann die über 32.058,62 DM hinausgehende Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe vor 30.000,– DM zuzüglich der bis zur Zwangsvollstreckung fällig gewordenen Rente anwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der am 14. September 1949 geborenen und seit 1967 bei den Städtischen Krankenanstalten der Stadt … als Hausangestellte beschäftigten Klägerin wurde am 15. April 1974 das linke Knie zertrümmert, als eine von der Beklagten zu 1.) gelieferte, von der Beklagten zu 2.) durch ihren Verrichtungsgehilfen, den Beklagten zu 3.), zuvor aufgestellte Schrankwand mit eingebautem Klappbett umstürzte. Über die Ersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach ist durch Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Dortmund vom 27.11.1975 und das Urteil des Senats vom 12.7.1976 entschieden worden. Auf den Inhalt dieses Urteils wird Bezug genommen.
Streitig ist danach nur noch der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Verdienstausfalls, den sie im Verlaufe des Rechtsstreits in unterschiedlicher Höhe errechnet und geltend gemacht hat. Sie hat schließlich mit ihren Schriftsätzen vom 27.12.1976 und vom 6.7.1977 einen Kapitalbetrag von 47.085,85 DM sowie ab Mai 1977 eine monatliche Rente von 761,52 DM begehrt.
Das Landgericht hat der Klägerin den verlangten Kapitalbetrag nebst Zinsen zugesprochen, die Rente aber erst am 1. Januar 1978 zugebilligt, weil es die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Ansprüche zur Auffüllung des verlangten Kapitalbetrages verwendet hat. Gegen dieses Urteil, auf dessen Inhalt gem. § 543 ZPO verwiesen wird, richten sich die Berufungen der Beklagten. Die Beklagte zu 1.) wendet sich dagegen, daß sie zur Zahlung von mehr als 32.058,62 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist. Sie ist der Ansicht, der Klägerin stehe ab 1. Januar 1976 ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nicht mehr zu, weil sie durch die unbegründete Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Stadt … den Schaden selbst herbeigeführt habe.
Die Beklagten zu 2.) und 3.) erstreben die Abweisung der Klage, soweit sie zur Zahlung von mehr als 3.706,40 DM nebst Zinsen verurteilt worden sind. Die weitergehenden Ansprüche der Klägerin halten sie für verjährt. Außerdem sind sie ebenso wie die Beklagte zu 1.) der Meinung, der Klägerin stehe ab Januar 1976 ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nicht zu.
Die Beklagte zu 1.) beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte zu 1.) verurteilt worden ist, mehr als 32.058,62 DM nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagten zu 2.) und 3.) beantragen,
abändernd die Klage auch insoweit abzuweisen, als durch das Schlußurteil des Landgerichts Dortmund vom 16.2.1978 die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner zur Zahlung von mehr als DM 3.706,40 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26.7.1977 verurteilt worden sind,
hilfsweise ihnen zu gestatten, die Vollstreckung auch durch Beibringung einer Bank- oder Sparkassenbürgschaft abzuwenden
Die Klägerin beantragt,
die gegnerischen Berufungen zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, sie sei auch jetzt noch nicht in der Lage, ihrer früheren Beschäftigung nachzugehen. Andere Arbeit könne, sie nicht finden. Die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Stadt … sei ihr von dieser nahegelegt worden.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wir auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durc...