Verfahrensgang
LG Essen (Urteil vom 30.09.1993; Aktenzeichen 2 O 215/93) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. September 1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Die Klage bleibt abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 63.472,61 DM nebst 6 % Zinsen von 59.275,20 seit dem 01.01.1993 und 4 % Zinsen von 4.197,41 DM seit dem 08.06.1993 zu zahlen.
Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 92 % und die Beklagte 8 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 93 % und der Beklagten zu 7 % auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 85.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Sicherheit durch eine unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu erbringen.
Die Beschwer des Klägers liegt über 60.000 DM, die der Beklagten unter 60.000 DM.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbin auf Zahlung einer Vergütung für seine Tätigkeit als Nachlaßpfleger in Anspruch. Die Beklagte rechnet mit Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Pflichtverletzungen des Klägers auf und macht gegen ihn widerklagend weitere Ansprüche geltend.
Mit Vertrag vom 24.08.1989 kaufte der am 31.10.1989 verstorbene …, der geschiedene Ehemann der Beklagten, von der Firma … ein noch zu errichtendes Einfamilienreihenhaus in … zum Preis von 261.400 DM. In § 11 dieses Vertrages sind die Folgen des Rücktritts des Verkäufers geregelt, in § 12 bewilligt der Verkäufer die Eintragung einer Auflassungsvormerkung, während der Käufer die Löschung dieser Auflassungsvormerkung bewilligt, wovon der Notar jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch machen darf. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf Blatt 91–112 d.A. bezug genommen.
Auf den Kaufpreis zahlte … lediglich eine erste Rate in Höhe von 78.420 DM. Da zwischen der Beklagten und dem Bruder … des inzwischen verstorbenen … Streit über die Erbberechtigung bestand, ordnete das Amtsgericht Essen im Juni 1990 auf Antrag der Firma eine Nachlaßpflegschaft an und bestimmte den jetzt 73 Jahre alten Kläger, einen pensionierten Richter aus der Arbeitsgerichtsbarkeit, zum Nachlaßpfleger. Die Nachlaßpflegschaft würde erst im Januar 1993 aufgehoben, nachdem der Beklagten Ende 1992 ein Erbschein erteilt wurde, der sie als Alleinerbin nach … auswies. Die Verwaltung des Nachlasses erstreckte sich auf Bankvermögen, Eigentums- und Besitzfragen an einem Ferienhaus im … auf die Prüfung verschiedener gegen den Nachlaß gerichteter Ansprüche und nicht zuletzt auf die Abwicklung des Grundstückskaufvertrages bezüglich des Reihenhauses. Die Tätigkeit des Klägers erwies sich als aufwendig und zeitraubend; seiner Bitte, ihn von seinen Pflichten zu entbinden, kam das Amtsgericht nicht nach. Als Vergütung wurde ihm für die Zeit seiner Bestellung von Juni 1990 bis Dezember 1992 ein Betrag von insgesamt 29.000 DM vom Amtsgericht bewilligt. Davon hat er 18.000 DM erhalten. Den Restbetrag von 11.000 DM macht er im vorliegenden Verfahren klageweise geltend.
Da weitere Zahlungen auf den Kaufpreis nicht erfolgten, erklärte die Firma … mit Schreiben vom 26.10.1990 den Rücktritt vom Kaufvertrag und machte gegen den Kläger als Nachlaßverwalter Schadensersatzforderungen in Höhe von 46.679,94 DM geltend. Der Kläger schloß daraufhin mit der Firma einen auf den 23.11.1990 datierten, aber bereits am Tag zuvor geschlossenen Vertrag, dessen Text er entworfen hatte. In Ziffer II heißt es, daß sich die Vertragsparteien darüber einig sind, daß der Firma … aus der Nichterfüllung des Vertrages ein Schaden von insgesamt 22.500 DM entstanden sei. Nach Ziffer III ist die Firma … berechtigt, diesen Betrag von der zurückzuzahlenden ersten Kaufpreisrate von 78.420 DM in Abzug zu bringen, so daß ein Betrag von 55.920 DM an den Nachlaß zurückzuzahlen sei. In Ziffer IV verpflichtete sich der Kläger, unverzüglich beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Essen die Löschung der oben genannten Auflassungsvormerkung zu betreiben und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vertrages wird auf Blatt 36, 37 d.A. bezug genommen. Am 22.11.1990 bewilligte der Kläger vorbehaltlos die Löschung der Auflassungsvormerkung; seine Unterschrift wurde von Rechtsanwalt … als Vertreter des Notars … beglaubigt. Die Löschung der Auflassungsvormerkung erfolgte sodann am 03.12.1990.
Während der Kläger die vertraglich übernommenen Verpflichtungen erfüllte – er bezahlte gemäß der in Ziff. V getroffenen Regelung auch die durch die Stellung des Antrags auf Anordnung der Nachlaßpflegschaft entstandenen Anwaltskosten – zahlte die Firma … die später in Konkurs gefallen ist, den Betrag von 55.920,00 ...