Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankheitskosten-V: In-vitro-Fertilisation
Leitsatz (amtlich)
Steht die Unfruchtbarkeit des Ehegatten/Partners fest, genügt für die Annahme eines Versicherungsfalls hinsichtlich des Versicherten nicht die bloße Möglichkeit, dass auch bei diesem mitwirkende Ursachen vorhanden waren; dies muss vielmehr zur Überzeugung des Gerichts feststehen.
Verfahrensgang
LG Münster (Aktenzeichen 115 O 81/15) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag in Verbindung mit § 1 S. 1 VVG nicht zu.
Die Klägerin hat bereits den Nachweis einer bedingungsgemäßen Krankheit nicht erbracht.
1.) Versicherungsfall ist gemäß § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 "die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. [...]"
Unter einer Krankheit im Sinne der Bedingungen ist nach dem maßgebenden Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anormaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, wobei sich die Einstufung als "anormal" aus einem Vergleich mit der normalen biologischen Beschaffenheit des Menschen, die Einstufung als "regelwidrig" aus der ergänzenden medizinischen Bewertung eines anormalen Zustandes ergibt (BGH, Urteil vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15, VersR 2017, 608, Rn. 10). Dabei erfordert das Vorliegen einer Krankheit auch eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen (BGH, Urteil vom 17.02.2016 - IV ZR 353/14, VersR 2016, 720, Rn. 17).
Auch die weibliche Empfängnisunfähigkeit und die männliche Zeugungsunfähigkeit sind Krankheiten (BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 187/07, NJW-RR 2011, 111; Urteil vom 13.09.2006 - IV ZR 133/05, NJW 2006, 3560), und zwar unabhängig davon, ob die Versicherten verheiratet sind (Senat, Urteil vom 11.11.2016 - 20 U 119/16, r+s 2017, 26).
Dabei reicht es für eine Leistungspflicht des Versicherers eines Partners aus, wenn bei beiden Partnern eine körperliche Störung mit Krankheitswert vorliegt; in diesem Fall sind Behandlungskosten, die ausschließlich der Erkrankung des Partners zuzurechnen sind, von dessen Versicherer zu tragen, während es hinsichtlich nicht genau zuzuordnende Behandlungsschritte die Leistungspflicht des Versicherers nicht mindert, dass durch die Behandlung zugleich die Unfruchtbarkeit des anderen Partners überwunden wird (BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 187/07, NJW-RR 2011, 111; Senat, Urteil vom 11.11.2016 - 20 U 119/16, r+s 2017, 26).
Anderes gilt aber, wenn (nicht der Versicherte, sondern) nur der Partner die für die Kinderlosigkeit ursächlichen Anomalien aufweist (Prölss/Martin-Voit, 30. Aufl. 2018, § 192 VVG Rn. 39). Steht die Unfruchtbarkeit des Ehegatten/Partners fest, genügt für die Annahme eines Versicherungsfalls hinsichtlich des Versicherten nicht die bloße Möglichkeit, dass auch bei diesem mitwirkende Ursachen vorhanden waren; dies muss vielmehr zur Überzeugung des Gerichts feststehen (OLG München, Urteil vom 23.11.2004 - 25 U 3379/04, MedR 2005, 158; Prölss/Martin-Voit, VVG, 30. Aufl. 2018, § 192 VVG Rn. 39 a.E.). Denn der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast sowohl für die Erkrankung als auch für die Notwendigkeit der Heilbehandlung (Prölss/Martin-Voit, a.a.O., § 192 VVG Rn. 78).
2.) Den Nachweis einer Krankheit hat die Klägerin nicht geführt.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Ehemann der Klägerin an einer krankhaften Störung der Spermien (Teratozoospermie) leidet.
Dass die Kinderlosigkeit daneben - auch - auf einer Erkrankung der Klägerin beruhte, steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht fest.
a) Der Sachverständige E hat für den Senat überzeugend ausgeführt, dass es bei der Klägerin weder heute noch im Zeitpunkt der Behandlung Anhaltspunkte für eine tubare Sterilität gegeben habe. Diese erfordere einen Eileiterverschluss oder ausgeprägte Verwachsungen, welche einen Übergang der Eizelle in den Eileiter verhinderten. Dafür habe es bei der Klägerin keine Anzeichen gegeben. Lediglich Verwachsungen zwischen dem Darm und der Beckenwand seien vorhanden gewesen, die keinen Einfluss auf die Funktionalität der Eileiter hätten. Verwachsungen zwischen Darm und Eileiter, die einen solchen Einfluss haben könnten, seien hingegen nicht vorhanden.
b) Auch eine Endometriose vermochte der Sachverständige bei der Klägerin nicht festzustellen.
Eine Endometriose unterstellt würde es auch an der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlun...