Leitsatz (amtlich)
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energielieferungsverträgen, in denen für Mitteilungen über Preisänderungen lediglich eine "individuelle Bekanntgabe" vorgesehen ist, sind unwirksam.
2. Eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf den Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH vom 9.2.2011 (VIII ZR 162/09) ist nicht veranlasst, da es an der Vorgreiflichkeit für die zu entscheidende Rechtsfrage fehlt.
Normenkette
UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; GVV Gas § 5 Abs. 2; GVV Strom § 5 Abs. 2; ZPO § 148
Verfahrensgang
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.1.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des LG Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts Anderes ergibt.
Entgegen dem Urteil des LG hält die Beklagte ihre streitgegenständlichen AGB-Klauseln für Strom- bzw. Gaslieferungsverträge mit Sonderkunden für wirksam. Diese lauteten bzw. lauten:
§ 3 II: Änderungen der Preise und der Allgemeinen Vertragsbedingungen
Strom/Gas werden erst nach individueller Bekanntgabe wirksam.
(bzw. ab 18.2.2010)
Änderungen der Preise und der Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom/Gas werden jeweils zum Monatsbeginn nach individueller Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beab sichtigten Änderung erfolgen muss.
§ 3 III: Im Falle einer Änderung der Preise oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom/Gas ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertrages gelten für den Kunden die bisherigen Preise oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen Strom/Gas unverändert fort.
Nach Auffassung der Beklagten beinhalten diese Klauseln keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Mitteilungen über Preisänderungen erfolgten im vorliegenden Online-Kundengeschäft stets per E-Mail, was ein Höchstmaß an Sicherheit und individueller Information biete. Damit sei auch die Bestimmtheit gewahrt.
Nichts anderes folge daraus, dass zunächst keine sechswöchige Ankündigung von Preisänderungen vorgesehen gewesen sei. Entscheidend sei, dass das Kündigungsrecht des Kunden nicht erst nach der Preiserhöhung greife und damit unzumutbare Folgekosten mit sich bringe. Da die Kündigung mit einer Frist von vier Wochen erfolgen müsse, habe die Ankündigung zumindest sechs Wochen vor Wirksamkeit der Änderung geschehen müssen.
Im Übrigen werde eine etwaige Benachteiligung durch das den Kunden eingeräumte Kündigungsrecht angemessen kompensiert.
Sollte es hier anders gesehen werden, müsse das Verfahren bis zur Entscheidung des EUGH im Vorlageverfahren des BGH VIII ZR 162/09 ausgesetzt werden.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des LG abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des BGH VIII ZR 162/09 auszusetzen, äußerst hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Erklärungen zu Protokoll Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Das LG hat der Klägerin zu Recht den Unterlassungsanspruch nach den §§ 1, 3 I Nr. 1, 4 UKlaG zuerkannt. Die streitgegenständlichen Klauseln zu § 3 II, III der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Strom- bzw. für Gaslieferungsverträge mit Sonderkunden sind wegen Verstoßes gegen § 307 I S. 1, 2 BGB unwirksam.
1. Die Wirksamkeit ergibt sich nicht aufgrund inhaltsgleicher Übernahme der Regelung des § 5 II der GVV Strom bzw. Gas.
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH zur Leitbildfunktion der GVV ist zwar das Preisänderungsrecht des Versorgungsunternehmens nach § 5 II der GVV Strom oder Gas intransparent und unbestimmt. Es ist jedoch als gesetzgeberische Regelung im Hinblick auf die Bestimmung des § 310 II BGB in der Weise hinzunehmen, dass dann keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers i.S.v. § 307 I 1, 2 BGB vorliegt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sonderkunden diese Vorgaben der GVV unverändert übernehmen, wofür es keiner wortgleichen, aber einer inhaltsgleichen Entsprechung bedarf.
Daran fehlt es hier schon deshalb, weil § 3 II der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten lediglich eine 'individuelle Bekanntgabe' der Preisänderung und damit keine bestimmte Form der Mitteilung vorsieht. Bei gebotener kundenfeindlichster Auslegung (BGH NJW-RR 2010, 1205) könnte hiernach eine Preiserhöhung schon nach einer mündlichen oder telefonischen Mittei...