OLG Hamm Urteil vom 27.02.2002 - 8 U 153/01

Normenkette

BGB §§ 134, 138, 305; Musterberufsordnung § 31

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Aktenzeichen 9 O 116/00)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 20.03.2003; Aktenzeichen III ZR 135/02)

BGH (Urteil vom 18.03.2003; Aktenzeichen VI ZR 152/02)

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 7.6.2001 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Berufungsinstanz.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung i.H.v. 21.000 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil beschwert die Kläger um mehr als 20.000 Euro.

Tatbestand

Die Kläger sind Fachärzte für Anästhesie und unterhalten eine Gemeinschaftspraxis. In den Jahren 1997 bis Ende 1999 führten sie in den Praxisräumen des Beklagten, der Facharzt für Chirurgie ist, an dessen Operationstagen Narkosen durch. In diesem Zeitraum haben sie an den Beklagten Pauschalzahlungen i.H.v. insgesamt 102.610 DM geleistet, deren Rückforderung Gegenstand ihrer Klage ist. Mit der Widerklage hat der Beklagte ausstehende Zahlungen i.H.v. 21.790 DM geltend gemacht.

Das LG hat die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Kläger verurteilt, an den Beklagten 21.790 DM zu zahlen. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (Bl. 130–135 d.A.).

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren hinsichtlich Klage und Widerklage weiterverfolgen. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, entgegen der Würdigung des LG sei eine Vereinbarung nach Maßgabe der gemeinsamen Empfehlung des Berufsverbandes der Deutschen Chirurge...