Verfahrensgang
LG Bielefeld (Urteil vom 18.02.1987; Aktenzeichen 7 O 64/86) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Februar 1987 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert den Kläger in Höhe von 12.129,82 DM.
Tatbestand
Der Kläger ist Architekt. Die Beklagte beauftragte ihn, Architektenleistungen für den Umbau ihres Hauses … in … zu erbringen. Das Haus wurde errichtet. Der Kläger erstellte zunächst eine Honorarrechnung unter dem 08.08.1985 über 19.255,30 DM. Nach Einwendungen der Beklagten änderte der Kläger unter dem 07.11.1985 seine erste Rechnung ab und erhöhte sie auf 15.752,19 DM. Mit seiner zweiten Rechnung begehrte der Kläger nunmehr, anders als zuvor, Vergütung für die Erbringung der Leistungsphasen 5 bis 8 und für weitere „Besondere Leistungen”. Auf beide Rechnungen Bl. 7 f., und Bl. 11 ff. d. GA wird verwiesen. Die Parteien streiten über die Abrechnung. Unstreitig hat der Kläger die Leistungen der Phasen 1 bis 4 des § 15 HOAI sowie die statische Berechnung für den Umbau erbracht. Die Beklagte hat 17.100,– DM einschließlich Mehrwertsteuer bezahlt.
Der Kläger hat behauptet, er habe auch die Leistungsphasen 5 und 6 sowie Teile der Phasen 7 und 8 erbracht. Ferner habe er im Auftrag der Beklagten „Besondere Leistungen” erbracht.
Im Rechtsstreit hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.05.1986 Kostenberechnung sowie Kostenfeststellung vorgelegt. Seine Klage stützt er auf eine Teilforderung seines Honoraranspruchs. Mit dieser macht er den Betrag der ersten Rechnung sowie 1.000,– DM der zweiten Rechnung geltend. Die anrechenbaren Baukosten hat der Kläger im Rechtsstreit mit 500.000,– DM beziffert.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.255,30 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 23. Dezember 1985 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, daß der Kläger an seine Rechnung vom 8.8.1985 gebunden sei. Er könne deshalb keine darüber hinausgehenden Forderungen erheben. Darüber hinaus hat sie die Rechnung vom 8.8.1985 der Höhe nach bestritten.
Das Landgericht Bielefeld hat ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … eingeholt, sowie den Sachverständigen mündlich angehört. Darüber hinaus hat es Zeugenbeweis erhoben. Auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom 24.11.1986, Bl. 124 ff. d.A., wird Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat neben den Leistungsphasen 1 bis 4 eine Abrechnung auch der Phasen 5 sowie teilweise 6 für gerechtfertigt erklärt. Darüber hinaus hat es einige „Besondere Leistungen” des Klägers anerkannt.
Dieses Urteil greift die Beklagte mit der Berufung an. Mit dieser trägt sie im wesentlichen vor:
- Mangels prüffähiger Honorarschlußrechnung sei ein Honoraranspruch des Klägers nicht fällig.
- Jedenfalls seien nicht höhere anrechenbare Kosten als 320.000,– DM anzusetzen.
- Vergütung für die Leistungsphasen 5 und 6 könne der Kläger nicht verlangen, da er an seine Honorarrechnung vom 8.8.1985 gebunden sei, im übrigen, weil ein Auftrag hinsichtlich der Leistungsphasen 5 und 6 und darüber hinaus nicht erteilt worden sei.
- Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf sonstige Leistungen, da diese nicht zuvor schriftlich vereinbart gewesen seien.
- Die Höhe der vom Kläger für die statische Berechnung angesetzten Honorarbeträge werde bestritten.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger, der seine auf die Versagung von Nebenkosten beschränkte Berufung zurückgenommen hat, beantragt,
die gegnerische Berufung zurückzuweisen.
Er bestreitet das Vorbringen der Beklagten und vertritt die Auffassung, daß er an seine Rechnung vom 8.8.1985 nicht gebunden sei, die Leistungsphasen 5 und 6 jedenfalls teilweise berechnen könne und seine Abrechnung prüffähig sei.
Wegen des Vortrags der Parteien im einzelnen wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
Die der Kläger ist zurückgenommen.
Über die von der Beklagten an ihn bereits gezahlten Beträge hinaus steht dem Kläger weiteres Honorar nicht zu.
Der Kläger ist an seine Rechnung vom 8.8.1985 gebunden. Deshalb ist es ihm verwehrt, darüber hinausgehend Leistungen der Phasen 5 bis 8 und weitere „Besondere Leistungen” vergütet zu verlangen. Aber auch die in der genannten Rechnung angesetzten Beträge kann der Kläger nicht fordern: die Rechnung ist nur teilweise berechtigt; soweit ihm hieraus Beträge zustehen, hat der Kläger sie erhalten.
1.
Der Kläger ist an seine Rechnung vom 8.8.1985 gebunden. Eine Honorarschlußrechnung liegt vor. Der Kläger hat komplett, nicht nur einen Abschlag abgerechnet. Der Bau war im Zeitpunkt der Rechnungserstellung fertig. Die Schlußabnahme war am 31.7.1985 erfolgt. Die Rechnung selbst enthält keinen Vorbehalt, noch we...