Leitsatz (amtlich)
Das Anrecht aus dem Grundrentenzuschlag (Entgeltpunkte für langjährig Versicherte) ist, auch wenn es wie das Grundrentenanrecht selbst der gesetzlichen Rentenversicherung und damit demselben Versorgungssystem zugehört, ein eigenes Anrecht im Sinne von § 50 Abs. 1 FamGKG.
Normenkette
FamGKG § 50 Abs. 1; SGB VI § 120 f.; VersAusglG § 10 Abs. 1-2
Verfahrensgang
AG Heidelberg (Aktenzeichen 33 F 122/21) |
Tenor
1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der DRV Bu. (Vers. Nr. ...) zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 8,6613 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto Vers. Nr. ... bei der DRV B.-W., bezogen auf den 31.07.2021, übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der DRV Bu. (Vers. Nr. ...) zu Gunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 2,7555 Entgeltpunkten (Grundrentenzuschlag) auf das vorhandene Konto Vers. Nr. ... bei der DRV B.-W., bezogen auf den 31.07.2021, übertragen.
2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022 wird verworfen.
3. Von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
4. Der Beschwerdeverfahrenswert wird auf 4560,- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die am ...1980 geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wurde durch Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022 geschieden. Das Familiengericht hat unter Ziffer 2 des Beschlusses den Versorgungsausgleich geregelt. Darin wurden die Anrechte der Antragsgegnerin bei der DRV Bu. zu deren Versicherungsnummer ...) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 8,6613 Entgeltpunkten sowie ein Anrecht in Höhe von 2,7555 Entgeltpunkten (Grundrentenzuschlag) auf ein zu begründendes Konto bei der DRV Bu. übertragen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 31.05.2022 Bezug genommen.
Die DRV Bu. hat gegen den ihr am 14.06.2022 zugestellten, Beschluss mit am selben Tag beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 16.06.2022 Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Versorgungsausgleich abzuändern. Sie trägt vor, entgegen der Annahme im amtsgerichtlichen Beschluss bestehe für den Ehemann bereits ein Versicherungskonto bei der DRV B.-W. unter der Versicherungsnummer ...
Die Antragsgegnerin hat nachfolgend ebenfalls Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 31.05.2022 erhoben. Der Antragsteller habe im Fragebogen zum Versorgungsausgleich vom 21.09.2021 angegeben, dass er keine Rechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben habe. Hierauf habe sich die Antragsgegnerin verlassen. Erst durch die Beschwerde der DRV Bu. sei zu erkennen gewesen, dass für den Antragsteller bereits ein Versicherungskonto vorhanden sei. Insoweit werde der Versorgungsausgleich zu korrigieren sein. Zumindest müsse eine weitere Auskunft für den Antragsteller eingeholt werden.
Die übrigen Beteiligten sind der Beschwerde nicht entgegengetreten.
In Ihrer Auskunft vom 10.10.2022 hat die DRV B.-W. auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, das bei ihr bestehende Anrecht des Ehemannes befinde sich in der Anwartschaftsphase. Während der Ehezeit vom ...1980 bis ...2021 seien keine für die Rentenversicherung erheblichen Zeiten zurückgelegt, die zu einem Anrecht führten. Ein Ehezeitanteil des Anrechts ergebe sich damit nicht. Eine entsprechende Auskunft hatte die DRV B.-W. bereits mit Schreiben vom 20.10.2021 auf Nachfrage des Amtsgerichts vom 04.10.2021, die trotz Verneinung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Antragsgegner im Auskunftsbogen von Amts wegen erfolgt war, erteilt.
II. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der DRV Bu. ist begründet.
Da der Antragsteller über ein Konto bei der im ersten Rechtszug nicht beteiligten DRV B.-W. verfügt, sind die ihm aus den Anrechten der Antragsgegnerin bei der DRV Bu. im Rahmen der internen Teilung zustehenden Beträge gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG auf dieses Konto zu übertragen. Eine interne Teilung des bei der DRV B.-W. bestehenden Anrechts des Antragstellers findet hingegen nicht statt, da dieser hierzu während der Ehezeit keine Versicherungszeiten zurückgelegt und daher hieraus keine Anwartschaften erlangt hat.
III. Gemäß § 68 Abs. 2 FamFG als unzulässig zu verwerfen ist hingegen die - wenn auch in der Sache gleichgerichtete - Beschwerde der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21.07.2022, da sie nach der Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses an die Antragsgegnerin am 13.06.2022 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt wurde. Hierauf sowie auf die Möglichkeit, die rechtzeitige Zurücknahme des Rechtsmittels prüfen, wurde die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 19.10.2022 hingewiesen. Si...