OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.01.2005 - 15 W 29/04

Verfahrensgang

LG Heidelberg (Beschluss vom 22.09.2004; Aktenzeichen 1 O 212/03)

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG Heidelberg vom 22.9.2004 - 1 O 212/03 - (Streitwertfestsetzung) wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I. Mit Beschl. v. 22.9.2004 hat das LG H. im Verfahren 1 O 212/03 den Streitwert auf 13.076,28 EUR festgesetzt. Gegen diese Festsetzung richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Die Beklagte vertritt die Auffassung, im Hinblick auf die einseitige Teilerledigung betrage der Streitwert ab dem 27.11.2003 (Termin zur mündlichen Verhandlung) lediglich 2.155,27 EUR. Das LG H. hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung ist unzulässig. Denn der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 EUR nicht (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Für den Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten Streitwert (13.076,28 EUR) und dem von der Beklagten angegebenen Streitwert (2.155,27 EUR) maßgeblich, sondern allein das Kosteninteresse der Beklagten. Das heißt: Es kommt darauf an, um welchen Betrag die Beklagte kostenmäßig günstiger stünde bei der von ihr erstrebten abweichenden Streitwertfestsetzung.

Es ist anerkannt, dass die für eine Streitwertbeschwerde erforderliche Beschwer sich noch nicht daraus ergibt, dass die Streitwertfestsetzung von den Vorstellungen des Beschwerdeführers abweicht; vielmehr kann ein Beteiligter die Streitwertfestsetzung nur dann mit der Beschwerde angreifen, wenn die angegriffene Festsetzung für ihn selbst nachteilige finanzielle Auswirkungen hat. Diese nachteiligen finanziellen Auswirkungen ergeben sich bei einer Partei entweder im Rahmen der Kostenfestsetzung oder bei der Erhebung von Gerichtsgebühren; beim Rechtsanwalt, der sich aus eigenem Recht gegen eine Wertfestsetzung wendet, liegen die Auswirkungen der Wertfestsetzung in der Abrechnung seiner Gebühren (vgl. zur Beschwer in derartigen Fällen Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 68 GKG Rz. 5 ff.). Aus dieser Bestimmung der Beschwer ergibt sich, dass auch der "Beschwerdegegenstand" i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG sich nur auf die kostenmäßigen Auswirkungen der Streitwertfestsetzung für den Beschwerdeführer beziehen kann.

Dass der Begriff "Beschwerdegegenstand" in § 68 Abs. 1 S. 1 GKG sich nicht auf die Differenz zwischen festgesetztem und angestrebten Streitwert beziehen kann, ergibt sich auch aus dem im Gesetz angegebenen Betrag von 200 EUR: Eine Beschwerde bei einer Streitwert-Differenz von lediglich 200 EUR ist in der Regel nicht sinnvoll, da eine Streitwert-Differenz von nur 200 EUR nach den einschlägigen Gebührentabellen in den meisten Fällen noch keine finanziellen Auswirkungen für die Beteiligten hat. Auch die Übereinstimmung mit der Regelung in § 567 Abs. 2 ZPO (Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR) spricht dafür, dass der "Beschwerdegegenstand" in § 68 Abs. 1 S. 1 GKG die kostenmäßigen Auswirkungen der Partei meint, die sich gegen die Festsetzung wendet.

Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Kostenfestsetzung gegen die Beklagte. Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG H. vom 17.5.2004 (AS. 91) und den zugrunde liegenden Abrechnungen des Hauptbevollmächtigten und des Unterbevollmächtigten der Klägerinnen (AS. 61 sowie AS. 65) ergibt sich, dass eine Verminderung des Streitwerts im Hinblick auf die Teilerledigung Auswirkungen nur auf die Höhe der 3/10 Verhandlungsgebühr des Hauptbevollmächtigten hat. Bei einem Gegenstandswert von 13.076,28 EUR beträgt die 3/10 Verhandlungsgebühr des Hauptbevollmächtigten der Klägerin lediglich 169,80 EUR zzgl. Mehrwertsteuer, insgesamt somit 196,97 EUR brutto (s. AS. 61). Eine Herabsetzung dieser Verhandlungsgebühr aufgrund eines geringeren Streitwerts nach der Teilerledigung kann für die Beklagte mithin nur einen Vorteil mit sich bringen, der unter 200 EUR liegt. Daraus ergibt sich, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht erreicht.

2. Eine eventuelle Herabsetzung des Streitwerts durch den Senat von Amts wegen kommt nicht in Betracht, da die Frist von 6 Monaten (§ 63 Abs. 3 S. 2 GKG) bereits abgelaufen ist.

I. Das Verfahren der Streitwertbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Fundstellen

JurBüro 2005, 542

AGS 2006, 30

NJOZ 2005, 2951

OLGR-Süd 2005, 562