OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.12.2007 - 17 U 85/07

Leitsatz (amtlich)

1. Ein leichter Verfahrensverstoß reicht in der Regel nicht, um von der Erhebung der Kosten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (jetzt: § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) abzusehen. Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinne ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage tritt oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt, etwa bei eindeutiger Verkennung des materiellen Rechts. Dagegen ist es nicht Zweck des Kostenniederschlagungsverfahrens, die im Rechtsstreit vertretenen unterschiedlichen Rechtsansichten in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Abschluss des Rechtsstreits einer weiteren Klärung zuzuführen. § 8 GKG a.F. führt deshalb nicht zu einer Überprüfung einer richterlichen Sachentscheidung und des dabei eingeschlagenen Verfahrens ((Anschluss an OLG Stuttgart OLGReport Stuttgart 2005, 732 = NZBau 2005, 640; OLG München NJW-RR 2003, 1294).

2. Kommt es nach einer Revisionsentscheidung des BGH auf ein vom Berufungsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr an, rechtfertigt dies allein die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht. Das durch den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug gegebene Prozessrisiko müssen die Parteien eines Rechtsstreits hinnehmen.

Normenkette

GKG a.F. § 8 Abs. 1 S. 1; GKG § 21 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Karlsruhe (Aktenzeichen 11 O 95/00)

Tenor

Der Antrag der Beklagten, die durch die Einholung des Sachverständigengutachtens im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten nicht zu erheben, wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Durch Beweisbeschluss vom 7.4.2004 ist im ersten Berufungsdurchgang ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Üblichkeit, des Inhalts und der Risiken von "Mietpool-Klauseln" bei finanzierenden Banken und Bausparkassen eingeholt worden (II 665 ff.). Das erstattete Gutachten hat Eingang in das Urteil vom 24.11.2004 (II 1335) gefunden. Der bis dahin mit der Berufung befasste 15. Zivilsenat des Berufungsgerichts hatte die Auffassung vertreten, die Beklagte habe durch die Verknüpfung ihrer Finanzierung mit der Bedingung, einem Mietpool beizutreten, einen "besonderen Gefährdungstatbestand" geschaffen, der mit Blick auf die für die Klägerin dadurch verursachten Risiken besondere Aufklärungspflichten nach sich gezogen habe. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass die finanzierende Bank oder Bausparkasse eine erweiterte Aufklärungspflicht treffe, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schaffe oder dessen Entstehen begünstige. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang eine unübliche Vertragsgestaltung, welche für den Kunden unübliche Risiken mit sich bringe, die über die allgemeinen Risiken des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung hinausgingen. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben, weil die Beklagte, wie das Gutachten des Sachverständigen ergeben habe, durch eine gänzlich unübliche Vertragsgestaltung - die Verbindung der Finanzierung mit dem Beitritt zu einem Mietpool - mit daraus resultierenden besonderen Risiken für den Kreditnehmer einen besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen habe.

Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Urteil des 15. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 24.11.2004 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 17. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Aus der Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Beitritt zu einem Mietpool ergebe sich, anders als das Berufungsgericht meine, ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren des konkreten Mietpools kein besonderer, Hinweis- und Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank auslösender, Gefährdungstatbestand. Der Beitritt zu einem Mietpool sei für den Darlehensnehmer nicht notwendigerweise nachteilig, sondern führe auch zu einer Risikoreduzierung. Zugleich trage er dem banküblichen Bestreben des finanzierenden Kreditinstituts nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aufgrund des vom Berufungsgericht eingeholten Gutachtens, das nach einer Erhebung bei Kreditinstituten zu dem Ergebnis gelangt sei, die Forderung der finanzierenden Bank nach dem Beitritt des Darlehensnehmers in einen Mietpool sei unüblich. Entscheidendes Beurteilungskriterium für die Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands sei nicht die (statistische) Marktüblichkeit der Klausel über den Beitritt zu einem Mietpool, sondern die aus der Bedingung resultierende besondere Gefährdung. Auf das Urteil des BGH v. 20.3.2007 - XI ZR 414/04 - wird Bezug genommen.

Nach der Zurückverweisung an den 17. Zivilsenat des Berufungsgerichts hat die Beklagte den Klaganspruch anerkannt. In dem den Parteivertretern am 22.11.2007 zugestellten Anerkenntnisurteil sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden.

Unter Hinweis auf die Ausführungen des BGH in Rz....