Entscheidungsstichwort (Thema)
Kostentragung nach Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens
Leitsatz (redaktionell)
Wird ein Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt, ist über die Kosten nach § 91a ZPO zu entscheiden.
Normenkette
ZPO §§ 91a, 888
Verfahrensgang
AG Karlsruhe (Beschluss vom 28.09.2009; Aktenzeichen 6 F 349/08) |
Tenor
1. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens beider Instanzen trägt der Schuldner.
2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Gläubigerin hat zur Geltendmachung von Ehegattentrennungs- und Kindesunterhalts Stufenklage gegen den Schuldner erhoben und Anträge auf Auskunftserteilung, Belegvorlage sowie auf zunächst noch nicht bezifferte monatliche Unterhaltszahlungen ab Februar 2008 gestellt. In der Auskunftsstufe haben die Parteien in mündlicher Verhandlung vor dem Familiengericht am 17.3.2009 folgende Zwischen-/Teilvereinbarung geschlossen:
§ 1
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin Auskunft über seine monatlichen Einnahmen in den Jahren 2006/2007 und 2008 zu erteilen durch Vorlage einer Aufstellung seiner Privatentnahmen aus dem Unternehmen Tanzschule in diesen Jahren. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die entsprechenden Auskünfte auch durch Nennung der Jahresbeträge erteilt werden kann. Der Beklagte wird der Klägerin weiter Auskunft erteilen über seine in dieser Zeit geleiteten Krankenversicherungsbeiträge und Altersvorsorgebeiträge.
§ 2
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin zum Beleg der unter Ziff. 1 genannten Auskunft noch folgende Unterlagen vorzulegen:
- Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Unternehmen Tanzschule für das Jahr 2007,
- das Jahr 2008, sobald diese durch den Steuerberater des Beklagten erstellt wurde,
- den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2006, sobald dieser vorliegt,
- die Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2007, sobald diese vom Steuerberater des Beklagten erstellt wurde sowie den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2007, sobald dieser vorliegt.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Klägerin die Geltendmachung eines weiteren Auskunftsanspruchs, insbesondere für das Jahr 2008 vorbehalten bleibt.
Mit Schriftsatz vom 8.4.2009 teilte die Gläubigerin mit, dass der Schuldner trotz gegenteiliger Zusicherung die nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung geschuldeten Auskünfte nicht erteilt habe. Die Gläubigerin beantragte in der Folgezeit unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung der Zwischen-/Teilvereinbarung vom 17.3.2009 die Verhängung eines empfindlichen Zwangsgeldes und/oder Zwangshaft zur Erzwingung der geschuldeten Auskunft. Der Schuldner teilte daraufhin mit, dass der Gegenseite die Gewinn- und Verlustrechnung für die Tanzschule des Schuldner für das Kalenderjahr 2007, eine vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2008, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 und die Berechnung der Einkommenssteuer für die Kalenderjahre 2006 und 2007 aufgrund der beim Finanzamt eingereichten Einkommenssteuererklärungen überlassen worden seien, für ein Zwangsgeld bestehe daher kein Raum. Die Gläubigerin erklärte mit Schriftsatz vom 18.8.2009, dass der Schuldner mit Übersendung der vorgenannten Unterlagen der in § 1 des Vergleichs vom 17.3.2009 enthaltenen Auskunftsverpflichtung nicht genügt habe. Der Schuldner habe der Gläubigerin weder die geschuldete Aufstellung der Privatentnahmen aus der Tanzschule noch eine Aufstellung seiner Krankenversicherungs- und Altersvorsorgebeträge übermittelt.
Das Familiengericht hat mit Beschl. v. 28.9.2009 - 6 F 349/08 - ein Zwangsgeld i.H.v. 5.000 EUR gegen den Schuldner festgesetzt, da dieser auf die Zwischenvereinbarung vom 17.3.2009 weder Auskunft über seine monatlichen Einnahmen und Privatentnahmen aus dem Unternehmen Tanzschule in den Jahren 2006/2007 noch Auskunft über seine in dieser Zeit geleisteten Krankenversicherungs- und Altersversorgungsbeiträge erteilt und somit seiner Auskunftsverpflichtung gem. § 1 der Zwischen-/Teilvereinbarung nicht genügt habe.
Gegen diesen dem Schuldner am 1.10.2009 zugestellten Beschluss vom 28.9.2009 hat der Schuldner am 5.10.2009 sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, er sei aufgrund der Erörterungen der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung im Scheidungsverfahren vom 10.9.2009 davon ausgegangen sei, dass keine weiteren Auskünfte von der Gläubigerin verlangt werden.
Nachdem der Schuldner die Auskunftsverpflichtung gem. § 1 des Vergleichs während des Beschwerdeverfahrens erfüllt hat, hat die Gläubigerin das Auskunftsverlangen für erledigt erklärt.
Der Senat hat mit Verfügung vom 11.1.2010 darauf hingewiesen, dass die Erledigungserklärung der Gläubigerin als Erledigungserklärung hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren befindlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgelegt wird. Der Beklagte hat der Erledigterklärung nach Zustellung der Erledigungserklärung und des gerichtlichen Hinweises nicht widersprochen.
II.1. Die Erledigungserkläru...