Entscheidungsstichwort (Thema)
Handelsregisteranmeldung: Berechtigung zum Handeln durch Bevollmächtigten aufgrund einer Generalvorsorgevollmacht eines Kommanditisten
Normenkette
BGB § 164; HGB §§ 12, 108
Verfahrensgang
AG M. (Aktenzeichen AR 1702/13) |
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des AG M. - Registergericht - vom 9.7.2013 - AR 1702/13 - aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 27.6.2013 nicht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die beteiligte Kommanditgesellschaft wendet sich dagegen, dass das Registergericht die Eintragung der Verlegung ihres Sitzes durch Zwischenverfügung von der Vorlage weiterer Vollmachten bzw. persönlicher Erklärungen zweier Kommanditisten abhängig gemacht und eingereichte General- bzw. Vorsorgevollmachten nicht für ausreichend erachtet hat.
Die Gesellschaft hat mit einer von ihrem im vorliegenden Verfahren als Bevollmächtigten auftretenden Notar beglaubigten Erklärung vom 27.6.2013 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet (vgl. Beilage Anmeldeunterlagen), dass der Sitz der Gesellschaft von K. nach M. verlegt sei und die Firma der Komplementärin mit Wirkung der Eintragung in das Handelsregister geändert sei. Die Anmeldung ist vom Geschäftsführer der Komplementärin sowie vier der sechs Kommanditisten unterzeichnet. Für die beiden weiteren Kommanditisten handelten Bevollmächtigte. Insoweit sind der Anmeldung zwei Vollmachten beigefügt: Für den Kommanditisten R. H. liegt eine notariell beurkundete "Vorsorgevollmacht" zugunsten seiner Tochter U. B. vor, die diese ermächtigt, den Vollmachtgeber "in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten". Die Vollmacht sollte im Außenverhältnis unbeschränkt, also unabhängig vom Vorliegen von Alter und Krankheit, gelten. Für die Kommanditistin E. H. war der Anmeldung eine notariell beurkundete Vollmacht u.a. zugunsten ihres allein vertretungsberechtigten Sohnes Prof. Dr. J. M. beigefügt, die diesen ermächtigte, sie "in jeder Weise gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, soweit eine Vertretung gesetzlich zulässig ist".
Das Registergericht hat die Auffassung vertreten, dass die vorgelegten Vollmachten zum Nachweis der Vertretungsmacht nicht geeignet seien und daher am 9.7.2013 eine Zwischenverfügung erlassen, in der die Eintragungen von persönlichen Anmeldungen der zwei Kommanditisten oder der Vorlage einer öffentlich beglaubigten Anmeldevollmacht abhängig gemacht wurde (As. 8). Die Vollmachten seien ungeeignet, weil sich aus ihnen nicht ergebe, dass Anmeldungen zum Handelsregister vorgenommen werden dürften.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 9.7.2013 vom Urkundsnotar für die Gesellschaft eingelegte Beschwerde (As. 7), der das Registergericht nicht abgeholfen hat (As. 32).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Beanstandungsverfügung des Registergerichts Bezug genommen.
II. Die Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 Satz 2, 58 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG zulässig, insbesondere in der Frist des § 63 Abs. 1 FamFG von dem nach § 378 Abs. 2 FamFG vertretungsbefugten Notar eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung.
1. Die Verlegung des Sitzes einer Kommanditgesellschaft muss von sämtlichen Gesellschaftern - also auch den Kommanditisten - zum Handelsregister angemeldet werden (KG NZG 2012, 1346; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 342). Das ergibt sich aus den §§ 107 Var. 2, 108, 161 Abs. 2 HGB, die eine Differenzierung nach der Art der Gesellschafterstellung nicht vorsehen.
2. Dass eine Vertretung im Rahmen der Anmeldung nach § 108 HGB durch einen mit öffentlich beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten grundsätzlich zulässig ist, ist - soweit ersichtlich - einhellige Meinung. Das ergibt sich bereits aus § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB, der zwar nur die Form einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister zum Gegenstand hat, aber deren Zulässigkeit denknotwendig voraussetzt, und im Übrigen auch aus § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.4.2013 - 20 W 494/11 -, juris-Rz. 15 m.w.N.). Die Voraussetzungen der § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB und § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG sind hier erfüllt. Beide Vollmachten sind öffentlich beurkundet und zugunsten eines volljährigen Familienangehörigen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG) erteilt worden.
3. Die Anmeldungen werden vom Anwendungsbereich beider vorgelegter Vollmachten erfasst.
a) Die Vollmacht des Kommanditisten Rudolf Hils bezieht sich auf "alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten". Das hier in Rede stehende Geschäft ist dem zweitgenannten Geschäftskreis zuzuordnen, da die Beteiligung als Kommanditist an einer Kommanditg...