Leitsatz (amtlich)
1. Der Berufungsbeklagte darf bereits vor der Begründung der Berufung einen Rechtsanwalt bestellen.
2. Reicht dieser einen Schriftsatz mit dem Antrag ein, die Berufung zurückzuweisen, verdient er gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 4 BRAGO eine 13/10 Gebühr.
Wird die Berufung zurückgenommen, ist dem Berufungsbeklagten aber nur eine 13/20 Gebühr zu erstatten.
Verfahrensgang
AG Heidelberg (Beschluss vom 11.07.2002; Aktenzeichen 37 F 48/00) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG – FamG – Heidelberg vom 11.7.2002 – 37 F 48/00 – dahin abgeändert, dass der von der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu erstattende Betrag auf 438,06 Euro festgesetzt wird.
Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der Beschwerdeinstanz tragen die Antragsgegnerin 3/4, der Antragsteller 1/4.
Beschwerdewert: bis zu 600 Euro.
Gründe
I. Das AG hat mit Urteil vom 23.2.2001 die Ehe der Parteien geschieden (Teilstreitwert 12.138 DM) und den Versorgungsausgleich geregelt (Teilstreitwert: 1.000 DM). Die Kosten hat es zu 4/5 der Antragsgegnerin auferlegt. Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift lautet auszugsweise:
„… legen wir gegen das Urteil des AG Heidelberg vom 23.2.2001 Berufung zur Fristwahrung ein. Antragstellung und Begründung bleibt ggf. einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten, sofern die Berufung durchgeführt wird.”
Am 19.7.2001 hat der Antragsteller einen Schriftsatz mit dem Antrag einreichen lassen, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – Verfügung des Vorsitzenden vom 20.7.2001 – bis 27.8.2001 hat die Antragsgegnerin die Berufung am 27.8.2001 zurück genommen. Mit Beschluss vom 13.9.2001 hat der Senat die Antragsgegnerin ihres Rechtsmittels für verlustig erklärt und ihr die Kosten der Berufungsinstanz auferlegt.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat der RPfleger des AG die von der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu erstattenden Kosten auf 590,43 Euro festgesetzt. Dies sind 13/10 Prozessgebühr aus einem Gegenstandswert von 13.138 DM nebst 40 DM Auslagenpauschale und 159,28 DM MwSt.
Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt und vorgetragen: Die Berufung sei fristwahrend eingelegt worden, wie sich aus dem Berufungsschriftsatz selbst ergebe. Es seien von ihr über die Berufungseinlegung hinaus keine Anträge gestellt worden. Die Bestellung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers sei mangels gestellter Anträge oder Berufungsbegründung nicht notwendig gewesen. Deren Vertretungsanzeige sei zwar zivilprozessual möglicherweise zulässig gewesen, in gleichem Maße jedoch unnötig, da ihr vom Gericht keine Frist gesetzt worden sei, innerhalb derer sie sich hätte erklären müssen. Die Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin könne sich nur auf notwendigerweise entstandene Kosten beziehen; die Kosten des Antragstellers seien in diesem Stadium des Berufungsverfahrens nicht zwingend angefallen …
Die sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Dem Antragsteller sind nur 13/20 Gebühren aus dem Berufungsstreitwert 13.138 DM nebst 13/10 Gebühr aus dem Kostenstreitwert zu erstatten, nicht, wie festgesetzt, 13/10 Gebühr aus dem Berufungsstreitwert 13.138 DM.
Der Antragsteller durfte bereits unmittelbar nach der Zustellung der Berufungsschrift einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Berufungsrechtszug beauftragen, unabhängig davon, ob die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt war. Eine andere Sicht wäre mit § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht zu vereinbaren. Diese Vorschrift erfordert, insoweit in Abweichung vom allgemeinen Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, der die Erstattung nur bezüglich notwendiger Kosten begründet, weder die sachliche Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts noch einen bestimmten Verfahrensstand. Sie ist so zu interpretieren, dass die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für den Prozess grundsätzlich keiner Prüfung bedarf. Denn die in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO normierte Erstattungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass sich eine Partei im Prozess grundsätzlich eines Rechtsanwalts bedienen darf. Die zu § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO entwickelten Grundsätze gelten auch für den vorliegenden Fall der Bestellung eines Berufungsanwalts durch den berufungsbeklagten Antragsteller unmittelbar nach Einlegung der Berufung durch die Antragsgegnerin als Berufungsklägerin (vgl. insoweit grundlegend – teilweise wörtlich – OLG Köln, Beschl. v. 15.9.1997 – 17 W 243/97, OLGReport Köln 1997, 323 = FamRZ 1998, 841 [842], m.vielen w.N., auch auf OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 88; ebenso Beschl. v. 5.5.1993 – 2 WF 60/92, JurBüro 1994, 159).
2. Für ihre Tätigkeit erhält die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers eine 13/10 Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 4 BRAGO. Obwohl die Berufung der Antragsgegnerin nicht begründet, sondern zurückgenommen wurde, verringert sich diese Gebühr nicht a...