Normenkette
BRAGO § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1
Verfahrensgang
AG Sonneberg (Beschluss vom 23.11.2001; Aktenzeichen 1 F 504/99) |
Tenor
1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG – FamG – Sonneberg vom 23.11.2001 wird abgeändert:
Die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden auf 445,30 Euro (870,93 DM) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 28.8.2001 festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegnerin 2/3 und der Antragsteller 1/3.
3. Der Beschwerdewert wird auf 630,94 Euro (1.234,01 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Antragsgegnerin hatte mit Schriftsatz vom 7.5.2001 Berufung gegen das Urteil des AG – FamG – Sonneberg, verkündet am 21.3.2001 und zugestellt am 6.4.2001, eingelegt und gleichzeitig erklärt, die Einlegung diene ausschließlich der Fristwahrung.
Noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hat die Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 15.5.2001 dessen Interessenvertretung angezeigt und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Nachdem die Antragsgegnerin am 31.5.2001 die Berufung zurückgenommen hat, hat der Senat ihr auf Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 17.8.2001 die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.
Der Rechtspfleger des AG hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.11.2001, der Antragsgegnerin zugestellt am 5.12.2001, die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten auf 1.234,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.8.2001 festgesetzt. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer am 18.12.2001 eingelegten Erinnerung, mit der sie die Erstattungsfähigkeit der festgesetzten Kosten angreift, da die Berufung lediglich zur Fristwahrung eingelegt worden sei.
Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Antragsgegnerin ist zulässig und führt auch teilweise zum Erfolg (§§ 11 Abs. 2 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO).
Der Antragsteller hat gem. §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 BRAGO lediglich einen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten i.H.v. 445,30 Euro (870,93 DM).
Die Frage, ob die durch den vor Vorliegen der Rechtsmittelbegründung gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung angefallene 13/10 Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) erstattbar ist, ist vor allem dann streitig, wenn die Berufung lediglich zur Fristwahrung eingelegt und später zurückgenommen wurde.
Ein Teil der Rspr. verneint für solche Fälle die Erstattungsfähigkeit einer solcher Gebühr überhaupt, weil der Berufungsbeklagte unter Kostengesichtspunkten gehalten sein soll, von der Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Rechtsmittelverfahren zunächst Abstand zu nehmen und die Entscheidung des Berufungsführers, ob er sein Rechtsmittel aufrechterhält, abzuwarten.
Ein anderer Teil der Rspr. vertritt die Meinung, dass auch bei bloßer Einlegung der Berufung zur Fristwahrung die durch den Antrag auf Zurückweisung für den Berufungsbeklagten entstandene volle 13/10 Prozessgebühr erstattbar ist, und zwar unabhängig davon, ob der Berufungskläger bereits Berufungsanträge angekündigt hat (zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschl. v. 17.12.2002 – X ZB 9/02, MDR 2003, 530 = BGHReport 2003, 412).
Der Senat schließt sich der neuerlichen höchstrichterlichen Rspr. des BGH (BGH, Beschl. v. 17.12.2002 – X ZB 9/02, MDR 2003, 530 = BGHReport 2003, 412) an, die davon ausgeht, dass zu den gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO erstattungsfähigen Kosten auch die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegende Partei gehörten. Daraus sei zu entnehmen, dass eine Partei im Prozess einen Rechtsanwalt zur Hilfe nehmen könne und dessen Kosten erstattungsfähig seien. Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei könne regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zur Rechtsverteidigung sachgerecht zu veranlassen sei. Ihr könne daher nicht zugemutet werden, die weiteren Entschließungen des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers abzuwarten. Auch stelle die Beratung in Angelegenheiten der Berufungsinstanz keine Tätigkeit dar, die von der Gebühr des im vorausgegangenen Rechtszug tätigen Rechtsanwalts abgedeckt werde (vgl. § 37 Nr. 7 BRAGO).
Der BGH unterscheidet zwischen der – vorstehend bejahten – grundsätzlichen Anerkennung der Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der Frage, welche Maßnahmen der einmal bestellte Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung für erforderlich halten darf, lässt die Entscheidung aber offen, da lediglich eine 13/20 Gebühr zur Festsetzung angemeldet wurde (zum Meinungsstand vgl. BGH, Beschl. v. 17.12. 2002 – X ZB 9/02, MDR 2003, 530 = BGHReport 2003, 412).
Der Senat schließt sich der überwiegenden Ansicht an, die dem Berufungsbeklagten, der einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen in der Rechtsmittelinstanz mandatiert habe, einen Anspruch auf Erstattung einer 13/20 Gebühr gem. § 32 Abs. 1 BRAGO mit der Begründung zugestehe, er könne sich zwar der Vertretung eines Rechtsanwalts versichern; dieser dürfe einen Berufungszurückweisungsantrag jedoch erst stellen, wenn ...