Entscheidungsstichwort (Thema)
Negativer Kompetenzkonflikt nach einer Rechtswegverweisung an das Familiengericht
Leitsatz (amtlich)
1. Eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung gem. § 17a GVG in Betracht, wenn keines der beteiligten Gerichte bereit ist, das Verfahren zu bearbeiten.
2. Eine Rechtswegverweisung führt zur Anhängigkeit des Verfahrens bei dem in der Verweisung bezeichneten Gericht. Dieses hat das Verfahren auch bei örtlicher Unzuständigkeit zu bearbeiten, ist jedoch an einer Weiterverweisung nicht gehindert, wenn die Voraussetzungen gem. § 281 Abs. 1 ZPO vorliegen.
Normenkette
FGG §§ 17a, 17b Abs. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 6, § 281 Abs. 1
Verfahrensgang
AG Offenburg (Aktenzeichen 1 AR 3/14 (2)) |
AG Kehl (Aktenzeichen 5 C 233/14) |
Tenor
Zuständig ist das AG - Familiengericht - Offenburg.
Gründe
I. Der Antragsteller, das Landratsamt X., macht aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für ein volljähriges Kind gegen die Antragsgegnerin, die Mutter des Kindes, geltend.
Mit Schriftsatz vom 22.1.2014 hat der Antragsteller einen als "Klage" bezeichneten Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt an das AG Kehl gerichtet. Das Verfahren ist dort von der Zivilabteilung des AG geführt worden. Mit Verfügung vom 28.1.2014 hat das AG Kehl darauf hingewiesen, es sei nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Zivilgerichten gegeben, vielmehr dürfte der Rechtsweg zum Familiengericht eröffnet sein, da aus übergegangenem Recht ein Anspruch auf Kindesunterhalt geltend gemacht werde. Die Antragsgegnerin hat sich mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 31.1.2014 dieser Auffassung angeschlossen. Daraufhin hat sich das AG Kehl - Zivilabteilung - mit Beschluss vom 27.2.2014 für die Entscheidung des Rechtsstreits für unzuständig erklärt und das Verfahren von Amts wegen an das zuständige AG Offenburg - Familiengericht - verwiesen. Die Entscheidung beruhe auf § 17a Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GVG. Örtlich zuständig sei das AG - Familiengericht - in Offenburg, da dort der Antragsteller seinen Sitz habe.
Die Entscheidung ist den Beteiligten zugestellt worden. Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 27.2.2014 ist nicht eingegangen. Daraufhin hat das AG Kehl am 25.3.2014 die Akten an das AG Offenburg - Familienabteilung - mit der Bitte um Übernahme übersandt.
Das AG - Familiengericht - Offenburg hat mit Beschluss vom 2.4.2014 eine Übernahme des Verfahrens abgelehnt und festgestellt, das Verfahren sei beim AG - Familiengericht - Kehl zu führen. Zwar handele es sich um eine Familiensache, so dass das Familiengericht und nicht die Zivilabteilung eines AG zuständig sei. Örtlich sei jedoch nicht das Familiengericht beim AG in Offenburg, sondern das Familiengericht beim AG in Kehl zuständig.
Das AG - Zivilabteilung - Kehl hat mit Beschluss vom 3.11.2014 das Verfahren dem OLG Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Das AG - Familiengericht - Offenburg sei nicht berechtigt gewesen, eine Übernahme des Verfahrens abzulehnen. Das Verfahren sei vom AG - Familiengericht - Offenburg weiter zu führen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens könne zwar möglicherweise unter bestimmten Voraussetzungen eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Familiengericht in Betracht kommen. Zum Zeitpunkt der Ablehnung der Übernahme durch das AG - Familiengericht - Offenburg am 2.4.2014 seien die Voraussetzungen für eine Verweisung jedoch nicht vorhanden gewesen.
Die Beteiligten hatten im Verfahren der Gerichtsstandsbestimmung Gelegenheit zur Stellungnahme.
II. Das AG - Familiengericht - Offenburg ist zur Führung des Verfahrens zuständig. Es ist der Rechtsweg zum Familiengericht gegeben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das AG - Familiengericht - Offenburg auch örtlich zuständig.
Die Zuständigkeit des OLG Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - für das Bestimmungsverfahren ergibt sich aus § 36 Abs. 1 ZPO. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Familiengerichts gelangen gem. § 119 Abs. 1 Ziff. 1a GVG zum OLG; daher ist das OLG, und nicht etwa das LG, sowohl gegenüber dem AG - Zivilabteilung - Kehl als auch im Verhältnis zum Familiengericht beim AG Offenburg das "zunächst höhere Gericht".
Der Umstand, dass über die Auswirkungen einer Rechtswegbestimmung gem. § 17a GVG zu entscheiden ist, führt nicht zu einer abweichenden Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren. Zwar wird von der Rechtsprechung bei einem negativen Kompetenzkonflikt nach einer Rechtswegbestimmung in der Regel eine Zuständigkeit eines obersten Bundesgerichts angenommen, wenn eine Entscheidung über die Zuständigkeit erfolgen soll (vgl. z.B. BGH NJW 2014, 2125; BVerwG NJW 2008, 2604). In den von der Rechtsprechung behandelten Fällen ging es jedoch - anders als vorliegend - um Konstellationen, in denen wegen der unterschiedlichen Rechtswege ein gemeinsames "zunächst höheres" Gericht nicht vorhanden war. Dies ist bei einem Konflikt zwischen der Zivilabteilung eines AG und der ...