Entscheidungsstichwort (Thema)
Forderung
Verfahrensgang
LG Konstanz (Beschluss vom 07.04.1998; Aktenzeichen 4 O 327/97) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen denBeschluß desLandgerichts Konstanz vom07.04.1998 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, dessen Wert auf 12.000 DM festgesetzt wird.
Gründe
Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und im übrigen auch zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluß den Rechtsweg für die Klage zu den ordentlichen Gerichten für gegeben erachtet (§ 13 GVG). Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
Ausweislich des Postagenturvertrages der Parteien vom 02. bzw. 05.12.1996 war die Beklagte als Handelsvertreterin im Nebenberuf im Rahmen des Betriebs von Dienstleistungen tätig. Daß sie, wie mit der Beschwerde geltend gemacht, überwiegend eine Verkaufstätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt hat, wie in § 1 Abs. 3 des Postagenturvertrages vorgesehen, ändert zunächst nichts daran, daß sie neben dem selbständigen Betrieb eines Kiosks die vertragliche Stellung einer Handelsvertreterin im Nebenberuf inne hatte. Unter den Voraussetzungen der §§ 92 a HGB, 5 Abs. 3 ArbGG gelten selbständige Handelsvertreter wegen ihrer besonderen wirtschaftlichen Abhängigkeit als Arbeitnehmer. Dies gilt indessen nicht, wenn die Vertretertätigkeit lediglich nebenberuflich, wie im Streitfall, ausgeübt wird (siehe Grunsky, 5. Aufl., § 5 ArbGG Rdn. 22). Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit käme vorliegend mithin nur unter der Voraussetzung in Betracht, daß die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin Arbeitnehmerin (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) oder aber als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen wäre mit der Folge, daß sie im letzteren Falle nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Arbeitnehmerin im Sinne des ArbGG gelten würde. Für die Stellung als Arbeitnehmerin gibt der Postagenturvertrag der Parteien nichts her, insbesondere ist insoweit nichts dafür ersichtlich, daß sie in persönlicher Abhängigkeit weisungsgebundene fremdbestimmte Arbeit für die Klägerin zu leisten hätte. Nach der Rechtsprechung des BAG (siehe etwa BAG NZA 1997, 1126 S. 1127 = NJW 1997, 2973 und NJW 1998, 701) sind arbeitnehmerähnliche Personen Selbständige, die in wesentlich geringerem Maße persönlich abhängig sind als Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. wirtschaftlichen Unselbständigkeit. Zudem muß der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein. Maßgeblich sind die gesamten Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze ist aber eine arbeitnehmerähnliche Stellung der Beklagten aufgrund des Postagenturvertrages nicht begründet. Ihre Tätigkeit beruht, worauf sie selber mit der Beschwerde abstellt, in erster Linie auf dem Verkauf von Produkten der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Diese Tätigkeit hat die Beklagte zudem nicht hauptberuflich ausgeübt, vielmehr im Rahmen des selbständigen Betriebes eines Kiosks. Auch wenn, wie die Beklagte behauptet, die selbständige Bewirtschaftung des Kiosks für sie mit Verlusten verbunden gewesen und nur die Tätigkeit für die Klägerin profitabel gewesen sein soll, so war dadurch zwar eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit begründet. Daß die Beklagte jedoch in ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig ist bzw. war, davon kann nach den von ihr vorgetragenen Umständen sowie nach dem Inhalt des Postagenturvertrages indessen keine Rede sein. Vielmehr überwog bei ihr als Betreiberin eines Kiosks ihre Selbständigkeit im Verhältnis zur Klägerin.
Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat die Beklagte die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BGH NJW 1993, 2541 S. 2542). Der Beschwerdewert war auf der Grundlage des Streitwertes in der Hauptsache von ca. 61.000 DM im Anschluß an die Entscheidung des BGH in NJW 1998, 909 auf 12.000 DM festzusetzen.
Unterschriften
Dr. Eith Vors. Richter am OLG, Lauven Richter am OLG, Bauer Richter am OLG
Fundstellen
Haufe-Index 1235482 |
OLGR-KS 1998, 405 |