Verfahrensgang
LG Gießen (Beschluss vom 22.10.1998; Aktenzeichen 4 O 270/98) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22. Oktober 1998 (Az.: 4 O 270/98) aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Beschwerdewert beträgt 6.500,– DM.
Gründe
1. Die Klägerin verlangt Herausgabe der im Klageantrag näher bezeichneten Gegenstände, die sie ihrem Vorbringen zufolge dem Beklagten, der für sie als Subunternehmer tätig gewesen sein soll, unter Eigentumsvorbehalt überlassen haben will. Der Beklagte hat die Zuständigkeit des ordentlichen Rechtswegs gerügt und sich zur Begründung darauf berufen, er sei Arbeitnehmer der Klägerin, jedenfalls aber arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gewesen.
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 22.10.1998 den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Gießen verwiesen.
Gegen diesen ihr am 29.10.1998 zugestellten Beschluß hat die Klägerin mit einem am 12.11.1998 eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.
2. Die statthafte (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG) und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Das Landgericht hat die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (§ 13 GVG) zu Unrecht verneint; entgegen der im angefochtenen Beschluß vertretenen Auffassung ist die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) nicht gegeben.
Nach der Rechtsnatur des Klageanspruchs, wie er sich aus dem insoweit allein maßgeblichen tatsächlichen – unstreitigen und streitigen – Vorbringen der Klägerin ergibt (so die insbesondere vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene sogenannte Schlüssigkeitstheorie, vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 13 GVG Rn. 12 m.w.N.), ist der Beklagte keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, sondern als selbständiger Subunternehmer anzusehen.
Nach der an § 12 a Abs. 1 TVG angelehnten ständigen Rechtsprechungen des Bundesarbeitsgerichts, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat, unterscheiden sich arbeitnehmerähnliche Personen von Arbeitnehmern durch den Grad ihrer persönlichen Abhängigkeit. Arbeitnehmerähnliche Personen sind wegen ihrer fehlenden Eingliederung in eine betriebliche Organisation und im wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht in gleichem Maße persönlich abhängig wie Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Unselbständigkeit. Außerdem muß der wirtschaftlich Abhängige nach seiner gesamten sozialen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (vgl. u.a. BAGE 66, 113, 116; 80, 256, 264 und BGH NJW 1999, 218). Wirtschaftliche Unselbständigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit müssen kumulativ vorliegen.
Daraus ergibt sich aufgrund des unstreitigen Sachverhalts und des bestrittenen Vorbringens der Klägerin:
Die Tätigkeit des Beklagten war weder nach den Abreden der Parteien noch nach der tatsächlichen Handhabung darauf angelegt, die Arbeitszeit des Beklagten vollständig in Anspruch zu nehmen. Dem sogenannten „Eismann” als Franchisenehmer (BGH NJW 1999, 218) waren pro Jahr 240 Einsatztage vorgeschrieben, an die sich zudem bestimmte Umsatzvorgaben knüpften. Derartiges vereinbarten die Parteien nicht, wie sie es überhaupt unterließen – wiederum im Unterschied zum „Eismann”, den mit dem Franchisegeber ein umfangreiches Vertragswerk verband –, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen. Die vom Beklagten für den Zeitraum vom 21.12.1995 bis zum 05.09.1996 vorgelegten Rechnungen lassen erkennen, daß er – entgegen seiner Behauptung – nicht „tagtäglich weit über acht Stunden” für die Klägerin tätig war; vielmehr ergibt sich aus ihnen, daß zwischen den Einsätzen immer wieder Unterbrechungen von mehreren Tagen bis hin zu einigen Wochen lagen.
Der Beklagte war vertraglich nicht gehindert, einer sonstigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, und machte hiervon – nach dem Vorbringen der Klägerin – tatsächlich auch Gebrauch. Die Termine, an denen der Beklagte die Kunden der Klägerin aufsuchte, wurden ihm nicht aufgegeben, sondern wurden von den Parteien einvernehmlich festgelegt, wobei letztlich die Zeitplanung des Beklagten maßgeblich war. Auch sonstige verbindliche Richtlinien, wie sie dem „Eismann” (BGH a.a.O.) gemacht wurden (etwa Umsatzvorgaben, Inhalt und Ablauf der Gespräche mit den Kunden u. ä.), gab es im Verhältnis der Parteien nicht.
Die Materialien, die der Beklagte für seine Wartungsarbeiten benötigte, wurden ihm von der Klägerin mit Lieferschein zur Verfügung gestellt. Anders als der „Eismann” erhielt der Beklagte seine Vergütung auch nicht nach Zeitabschnitten ausgezahlt. Vielmehr stellte er der Klägerin Rechnungen, die zudem schon nach ihrer Aufmachung den Anschein...