Orientierungssatz
Orientierungssätze:
Vor Erlass eines Auslieferungshaftbefehls kann bei einem nicht bereits inhaftierten Verfolgten die gerichtliche Aufklärungspflicht eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen gebieten, wenn sich aus dem vorgelegtem Europäischen Haftbefehl ergibt, dass der Verfolgte bei der gerichtlichen Verhandlung (hier: Polen) anwesend gewesen sei, er zu diesem Zeitpunkt nachweislich aber bereits in Deutschland wohnhaft war.
Normenkette
IRG §§ 30, 15 Abs. 2, §§ 83a, 83b
Tenor
Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird erneut abgelehnt.
Gründe
I.
Der Senat hat mit Beschluss vom 18.11.2019 den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 13.11.2019 auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgelehnt. Er hat hierzu ausgeführt:
"Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war zurückzuweisen, weil vorliegend vor der abschließenden Entscheidung des Senats über den Erlass der beantragten Haftanordnung eine weitere Sachaufklärung erforderlich erscheint.
1. Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts in S./Polen vom 26.06.2018, aus welchem sich ergibt, dass der Verfolgte durch Urteil des Amtsgerichts in S./Polen vom 09.07.2012 wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Drogensucht zur einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, von welcher noch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, elf Monaten und 22 Tagen zur Vollstreckung ansteht. Dem Verfolgten werden im Europäischen Haftbefehl nebst rechtlicher Würdigung die Begehung folgender Straftaten vorgeworfen:
Wird ausgeführt
2. Zwar liegen insoweit die Auslieferungsvoraussetzungen vor, zumal die polnischen Justizbehörden die dem Verfolgten vorgeworfenen Straftaten nachvollziehbar als Katalogtaten nach Art. 2 Abs. 2 Rb-EuHB (Illegale Herstellung, Verbreitung, Schmuggel von Betäubungsstoffen oder Handel mit ihnen) bezeichnet haben, so dass das im Übrigen vorliegende Merkmal der beiderseitigen Strafbarkeit nicht näher zu prüfen ist (§§ 81 Nr.4, 3 IRG).
3. Im Hinblick auf das Vorliegen von Auslieferungshindernissen ist jedoch vor Erlass des beantragten Auslieferungshaftbefehls eine weitere Sachaufklärung erforderlich (§ 30 IRG).
3.1 Nach den dem Senat vorgelegten Auslieferungsunterlagen ist der Verfolgte zumindest seit 31.10.2011 in O./Deutschland wohnhaft, wobei er zum Zeitpunkt des Urteils des Amtsgerichts in S./Polen vom 09.07.2012 unter der Anschrift G-Straße gemeldet war. Insoweit bedarf es der Klärung, ob der Verfolgte tatsächlich - wie im Europäischen Haftbefehl vermerkt - in Person bei der Verhandlung vor Amtsgerichts in S./Polen am 09.07.2012 anwesend war oder dort lediglich durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde. Im letztgenannten Fall käme es darauf an, ob die verurteilte Person in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu verteidigen, und sie durch diesen in der Verhandlung tatsächlich verteidigt wurde (§ 83 Abs. 2 Nr.3 IRG). Insoweit wird um Beziehung entsprechender Dokumente bzw. Vollmachten gebeten.
3.2 Des Weiteren wird um Mitteilung gebeten, aus welchem Grund gegen den jedenfalls seit 2011 in Deutschland Verfolgten erst am 26.06.2018 vom Bezirksgericht in S./Polen ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde. Insoweit könnte es erheblich sein, ob die vom Amtsgericht in S./Polen am 09.07.2012 verhängte Freiheitsstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war und die Aussetzung später widerrufen worden ist. In diesem Fall wird um Benennung des Grundes des Widerrufs sowie um Mitteilung gebeten, ob dem Verfolgten vor der Entscheidung über den Widerruf rechtliches Gehör gewährt wurde und ob die Wohnanschrift des damals in Deutschland wohnhaften Verfolgten aktenkundig bekannt war.
4. Im Hinblick auf das Vorliegen von Bewilligungshindernissen könnte bezüglich des seit 2011 in Deutschlands wohnhaften Verfolgten weiter von Belang sein, ob und ggf. in welchem Umfang er sich in Deutschland sozial und beruflich integriert hat, worüber unter anderem auch Vorstrafakten Auskunft geben könnten.
II.
Mit Verfügung vom 25.11.2019 hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe sodann die polnischen Justizbehörden unter Beifügung des Senatsbeschlusses vom 18.11.2019 um weitere Sachaufklärung gebeten, woraufhin am 19.12.2019 folgendes Schreiben des Amtsgereicht S./Polen vom 18.12.2019 dort eingegangen ist:
Wird ausgeführt
die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 19.12.2019 erneut Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gestellt.
III.
Der Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war nunmehr abzulehnen, weil sich die Auslieferung wegen Bestehens eines Auslieferungshindernisses voraussichtlich als von vornherein unzulässig erweisen wird (§ 15 Abs.2 IRG).
Die vom Senat aus Gründen der Aufklärungspflicht (§ 30 IRG) von Amts wegen veranlasste Sachaufklärung hat aufgrund des Schreibens des Amtsgereicht S./Polen vom 18.12.2019 ergeben, dass der Ve...