Verfahrensgang
AG Koblenz (Beschluss vom 17.11.2015; Aktenzeichen 191 F 310/15) |
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Koblenz vom 17.11.2015 in Ziff. 1 bis 6 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für das Kind ... [A], geb. am ... 04.2002, Unterhalt wie folgt zu zahlen:
- vom 01.09.2015 bis 15.10.2015 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 217 EUR;
- vom 16.10.2015 bis 31.12.2015 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 348 EUR;
- ab 01.01.2016 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 250 EUR;
- Rückstand für die Zeit vom 01.05.2015 bis 31.08.2015 in Höhe von 923,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2015.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für das Kind ... [B], geb. am ... 01.2006, Unterhalt wie folgt zu zahlen:
- vom 01.09.2015 bis 15.10.2015 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 178 EUR;
- vom 16.10.2015 bis 31.12.2015 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 284 EUR;
- ab 01.01.2016 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 203 EUR;
- Rückstand für die Zeit vom 01.05.2015 bis 31.08.2015 in Höhe von 754,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2015.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für das Kind ... [C], geb. am ... 05.2012, Unterhalt wie folgt zu zahlen:
- vom 01.09.2015 bis 15.10.2015 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 146 EUR;
- vom 16.10.2015 bis 31.12.2015 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 233 EUR;
- ab 01.01.2016 monatlich im Voraus einen monatlichen Unterhalt von 167 EUR;
- Rückstand für die Zeit vom 01.05.2015 bis 31.08.2015 in Höhe von 615,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2015.
Im Übrigen wird der Unterhaltsantrag abgewiesen.
2. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie in Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung auch des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragstellerin zu 25 % und der Antragsgegner zu 75 %.
4. Die sofortige Wirksamkeit von Ziff. 1 dieses Beschlusses wird angeordnet.
5. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren sowie in Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung im Beschluss vom 23.11.2015 ebenfalls für das familiengerichtliche Verfahren auf jeweils 12.071 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben drei Kinder. Diese leben bei der Antragstellerin.
Im vorliegenden Verfahren nimmt die Antragstellerin den Antragsgegner ab Mai 2015 auf Zahlung von Mindestkindesunterhalt in Anspruch. Diesen hat sie in erster Instanz statisch beziffert. Vom 23.06.2015 bis zum 15.10.2015 wohnten Mutter und Kinder nach einer Wohnungszuweisung alleine in der finanzierten Eigentumswohnung des Antragsgegners. Der Antragsgegner ist Taxifahrer. Er war zunächst selbstständig tätig, verkaufte im Herbst 2015 sein Taxi und ist seitdem mit einem Arbeitsvertrag von 40 bis 50h/Woche á 8,50 EUR/h angestellt beschäftigt.
Das Familiengericht hat dem Kindesunterhaltsantrag im Wesentlichen stattgegeben. Dabei hat es den laufenden Kindesunterhalt dynamisch tituliert. Die Antragstellerin sei aktiv legitimiert und der Antragsgegner sei leistungsfähig. Eine Rückübertragungserklärung nach § 33 SGB II liege ab August 2015 vor; zuvor hätten die Kinder keine Leistungen nach SGB II bezogen. Auch Unterhaltvorschuss der Stadt...[Z] sei noch nicht gezahlt worden. Während seiner Selbstständigkeit, so das Familiengericht weiter, habe der Antragsgegner nach der betriebswirtschaftlichen Auswertung von Januar bis Mai 2015 einen Nettogewinn vor Steuern in Höhe von 17.785 EUR erzielt. Zu hierauf zu entrichtende Steuern habe er nichts vorgetragen, so dass das Familiengericht diese auf allenfalls 1.500 EUR/mtl. geschätzt hat. Im Übrigen seien sowohl Versicherungsbeiträge (624 EUR) als auch Kfz-Kosten (736 EUR) schon in der betriebswirtschaftlichen Auswertung enthalten. Gleiches müsse mangels anderweitiger substantiierter Darlegung für vom Antragsgegner angeführte Teilnehmerbeiträge (673 EUR/mtl.) an die Taxi...[Z] eG gelten. Hiernach verbleibe ein geschätztes Nettoeinkommen von mindestens 2.000 EUR/mtl. Abzuziehen sei davon die Zinsbelastung (2.869 EUR p. a. = [so das Familiengericht] 190 EUR/mtl.), nicht jedoch die Tilgung für die Eigentumswohnung. Die Leistungsfähigkeit stehe folglich nicht in Frage. Gleiches gelte nach dem Wechsel in das Angestelltenverhältnis. Denn der hierfür angegebene Wunsch, mehr Zeit für die Kinder zu haben, könne nicht zu Lasten deren Unterhalts gehen. Darüber hinaus sei ab 15.10.2015 ein Wohnwert von mindestens 400 EUR/mtl. zu berücksichtigen.
Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er weiterhin Antragsabweisung begehrt. Er macht geltend, das Familiengericht habe...