Verfahrensgang
LG Koblenz (Entscheidung vom 11.04.2013) |
Tenor
1.
Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt ... (Antragsgegner) wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 11. April 2013 aufgehoben.
2.
Der Antrag des Sicherungsverwahrten auf gerichtliche Entscheidung gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans vom 26. Juni 2012 hat sich erledigt.
3.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Rechtsbeschwerdeverfahren und die insoweit notwendigen Auslagen des Antragstellers fallen der Staatskasse zur Last.
4.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller befindet sich nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren wegen sexueller Nötigung sowie Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aufgrund Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 3. August 1992 seit dem 26. April 2002 in der Sicherungsverwahrung; die Maßregel wird seit dem 19. Januar 2010 in der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt ... vollzogen.
Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13. Juli 2012 wandte sich der Antragsteller gegen die Vollzugsplanfortschreibung vom 26. Juni 2012; darin heißt es zur Gewährung von Vollzugslockerungen, es werde nunmehr geprüft, ob man in einen Lockerungsprozess mit gestufter Verantwortungsübernahme entsprechend dem Gutachten des externen Sachverständigen Dr. B. "einsteigen könne". Über die Gewährung von Ausführungen (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StVollzG) hinaus seien zunächst keine Vollzugslockerungen vorgesehen. Der Antragsteller begehrte, die Regelungen über die Gewährung von Vollzugslockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, ihm weitergehende Vollzugslockerungen zumindest in Form von (begleiteten) Ausgängen zu gewähren. Mit Beschluss vom 25. September 2012 wies die Strafvollstreckungskammer diese Anträge zurück.
Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Senat diese Entscheidung mit Beschluss vom 21. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen (2 Ws 1156/12 Vollz). Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer nur zur Rechtmäßigkeit der Versagung von unbegleiteten Ausgängen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StVollzG verhalte, wobei jedoch verkannt worden sei, dass der Antragsteller darüber hinausgehende begleitete Ausgänge zur Vorbereitung seiner Entlassung gemäß § 134 StVollzG begehre.
Am 15. März 2013 wurde der Vollzugsplan für den Antragsteller erneut fortgeschrieben. Darin heißt es nunmehr, dass Ausgänge in Begleitung des Sozialdienstes angestrebt würden, um dem Antragsteller zu ermöglichen, Behörden und Ämter aufzusuchen, um die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wohnsitznahme mit seiner Lebensgefährtin zu schaffen. Begleitausgänge dieser Art wurden am 28. Mai, 30. Juli und 16. August 2013 durchgeführt; sie verliefen beanstandungsfrei.
Mit Beschluss vom 11. April 2013 hat die Strafvollstreckungskammer die Fortschreibung des Vollzugsplans vom 26. Juni 2012 in Bezug auf die Ausführungen zu Vollzugslockerungen aufgehoben und den Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller weitere begleitete Ausgänge zu gewähren. Gegen den ihm am 17. April 2013 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 16. Mai 2013 Rechtsbeschwerde eingelegt. Er beanstandet, dass die von der Strafvollstreckungskammer ausgesprochene Verpflichtung zur Gewährung von Vollzugslockerungen in Gestalt von - zunächst - weiteren begleiteten Ausgängen angesichts des der Vollzugsanstalt eingeräumten Ermessens unzulässig sei und beantragt, die Sache unter Aufhebung der Entscheidung zu neuer Entscheidung zurückzuverweisen.
Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich dem angeschlossen. Der Antragsteller beantragt,
hinsichtlich seines ursprünglichen Antrags auf Gewährung von begleiteten Ausgängen die Erledigung der angegriffenen Maßnahme auszusprechen und die Rechtsbeschwerde im Übrigen als unzulässig zu verwerfen.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist mit der erhobenen Sachrüge gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig, da es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Frage, ob und inwieweit sich durch die weitere Fortschreibung des Vollzugsplans der Rechtsschutz gegen eine frühere Fortschreibung erledigt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten und vom Senat bislang noch nicht entschieden.
Eine Maßnahme ist erledigt, wenn die sich aus ihr ergebende Beschwer nachträglich weggefallen ist (Calliess/Müller-Dietz; StVollzG, 11. Aufl. § 115 Rn. 14 mwN). Grundsätzlich führt die Fortschreibung des Vollzugsplans dazu, dass sich ein gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichtetes Rechtsschutzbegehren erledigt, es sei denn, die angegriffenen Regelungen sind auch in der weit...
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