Verfahrensgang
LG Koblenz (Entscheidung vom 19.03.2020; Aktenzeichen 14e StVK 113/20) |
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz vom 19.03.2020 aufgehoben, soweit darin der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 17.03.2020 über die Versagung eines Besuchs bei seiner Tochter zurückgewiesen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens- an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller befindet sich zur Vollstreckung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Maßregelvollzug bei der Antragsgegnerin. Er bewohnt dort eine Außenwohngruppe. Ihm wurden in der Vergangenheit regelmäßig Heimfahrten zu seiner Tochter genehmigt.
Am 17.03.2020 beantragte der Antragssteller erneut, ihm für den 21.03.2020 einen Besuch bei seiner Tochter zu genehmigen. Dieser Antrag wurde ihm am gleichen Tage durch die Antragsgegnerin abgelehnt. Die Begründung der Antragsgegnerin lautet: "Wegen Änderungen der Ausgänge durch Corona-Virus". Weiterhin enthält die ablehnende Entscheidung den Hinweis: "S. Anordnungen Direktorium wegen Corona!"
Gegen diese ablehnende Entscheidung beantragte der Antragsteller mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17.03.2020 zum einen, die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin aufzuheben. Zum anderen beantragte der Antragsteller, ihm den beantragten Besuch im Wege der einstweiligen Anordnung zu genehmigen.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz hat mit dem angegriffenen Beschluss sowohl den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als auch den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.
Gegen die Ablehnung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde vom 19.03.2020.
Er beantragt,
den Beschluss der Strafvollstreckungskammer aufzuheben.
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat mit Schreiben vom 09.04.2020 beantragt, die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
II.
Der Rechtsbeschwerde des Antragstellers kann in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ein zumindest vorläufiger Erfolg nicht versagt werden.
1. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und ist statthaft, da das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund unzureichender Feststellungen der Strafvollstreckungskammer nicht überprüfen kann, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen des §§ 138 Abs.3 iVm. 116 Abs. 1 StVollzG vorliegen (stRspr vgl. OLG Hamm BeckRS 2019, 28079; KG BeckRS 2016, 05034 jew. mwN). Die Anforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ergeben sich dabei aus §§ 138 Abs.3 iVm. 115 Abs. 1 VollzG. Danach muss der Beschluss das Antragsvorbringen in seinem Kerngehalt wiedergeben sowie die Tatsachengrundlage so vollständig und zutreffend umschreiben, dass sie eine aus sich heraus verständliche und klare Grundlage für die anschließende rechtliche Würdigung der Strafvollstreckungskammer darstellt. Die Entscheidungsgründe müssen die Gründe wiedergeben, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325; OLG Celle BeckRS 2005, 07532; OLG Celle bei Matzke NStZ 1997, 426 (429); Arloth/Krä Rn. 4 mwN).
Vorliegend hält die Strafvollstreckungskammer die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Bewilligung eines Ausgangs nach § 27 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 MVollzG RLP für rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift können Lockerungen von Freiheitsbeschränkungen widerrufen werden, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, die die Gewährung nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. Damit wird der Einrichtung ein Ermessensspielraum für den Widerruf von Lockerungen gewährt. Die angegriffene Entscheidung verhält sich jedoch nicht zu den von der Einrichtung herangezogenen Ermessensgründen. Damit sind die Voraussetzungen der Norm nicht überprüfbar. Der Antragsteller hatte bereits in seinem Antrag vom 17.03.2020 auf gerichtliche Entscheidung darauf hingewiesen, dass die in der ablehnenden Entscheidung der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Anordnungen mit der Ablehnung des Antrags nicht mitgeteilt wurden.
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da die Entscheidung auf dem unter Ziff. 1. dargelegten Aufklärungsmangel beruht.
3. Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf §§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, 60, 52 GKG.
Fundstellen
Haufe-Index 14983208 |
StV 2020, 531 |