Normenkette
GWB § 124 Abs. 1 Nrn. 8-9, § 160 Abs. 2, 3 Nr. 1, § 161 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 168 Abs. 1, § 173 Abs. 1
Verfahrensgang
Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 10.02.2022; Aktenzeichen VK 2 - 15/21) |
Tenor
Die gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2022 - VK 2 - 15/21 - gerichtete sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich etwaiger insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiger Aufwendungen der übrigen Verfahrensbeteiligten - hat die Beigeladene zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf "bis [...] EUR" festgesetzt.
Gründe
I. Die Antragsgegnerin veröffentlichte im Supplement zum EU-Amtsblatt vom [...] eine Auftragsbekanntmachung zur Vergabe von Planungsleistungen zur "Gewässerrenaturierung, Gewässerentwicklung [...] mit einem Bachbegleit- weg/Rad-Fußweg" in [...] im offenen Verfahren. Ausweislich der Vergabebekanntmachung sowie der Vergabeunterlagen ist der Preis nicht das einzige Wertungskriterium. Insoweit sind insgesamt maximal 100 Wertungspunkte zu erreichen, wobei der Bieter mit der höchsten Punktzahl den Zuschlag erhalten soll. Bei gleicher Punktzahl ist ein Losentscheid vorgesehen. Die einzelnen Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung sind in den Vergabeunterlagen wie folgt dargestellt:
((Abbildung))
Hinsichtlich der Zuschlagskriterien C. und D. ist zudem - neben verschiedenen formalen Anforderungen - vorgegeben, dass nur solche Projekte als Referenz gewertet werden, "bei denen mindestens die Leistungsphase 4 (oder vergleichbarer Planungsstand) abgeschlossen ist. Bei fehlenden oder widersprüchlichen/unklaren Angaben bzgl. einzelner Zuschlagskriterien führt dies zu einer Bewertung mit 0 Punkten beim jeweiligen Zuschlagskriterium." Des Weiteren heißt es in den Vergabeunterlagen unter anderem:
"Wir bitten um die Angaben zu Gebietsgröße bzw. Länge des Projekts und zur Bausumme zum Zeitpunkt der Fertigstellung. Weiterhin bitten wir um Angabe des von der betreffenden Person ausgeführten Leistungsumfangs. Sollten Sie Leistungen in Arbeitsgemeinschaft erbracht haben, bitten wir entsprechend um genaue Differenzierung, welche Teilleistungen von der genannten Person erbracht wurden.
Allgemeine Angaben:
- Titel der Gewässerentwicklungsmaßnahme/ Gewässerrenaturierungsmaßnahme
- Bearbeitungszeitraum und Zeitpunkt der Abnahme bzw. Zeitpunkt von Abschluss der LP 4
- Auftraggeber mit Ansprechpartner
- Aufgabenstellung
- Leistungsumfang und Leistungsbausteine
Bitte stellen Sie die Anlagen so zusammen, dass die von uns nachfolgend dargestellten Wertungskriterien anhand der Referenzblätter beurteilt werden können.
1. Aktualität der Referenz (10 Punkte)
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Abschlusses (erfolgte Abnahme) der Referenz der Projektleitung / der stellvertretenden Projektleitung bzw. bei noch nicht abgeschlossenen Projekten mindestens der Abschluss der Leistungsphase 4 nach der HOAI 2013 (oder vergleichbarer Projektstand). Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt ist der Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung.
Abgeschlossene Projekte:
10 Punkte Abschluss Leistungsphase 4 (oder vergleichbarer Projektstand) oder Projektabschluss in den letzten 3 Jahren
7 Punkte Abschluss Leistungsphase 4 (oder vergleichbarer Projektstand) oder Projektabschluss vor ≫ 3 bis 6 Jahren
3 Punkte Abschluss Leistungsphase 4 (oder vergleichbarer Projektstand) oder Projektabschluss vor ≫ 6 bis 10 Jahren
0 Punkte Abschluss Leistungsphase 4 (oder vergleichbarer Projektstand) oder Projektabschluss vor mehr als 10 Jahren
2. Übertragbarkeit und Qualität der Referenz (15 Punkte)
[...]
c) Leistungsumfang bzw. erbrachte Leistungsphasen (oder vergleichbarer Leistungsstand), maximal 3 Punkte):
3 Punkte LP 1 - 8 erbracht
2 Punkte LP 1 - 4 erbracht oder Kombinationen von Leistungsphasen bei den LP 3 oder LP 4 enthalten sind
1 Punkt LP 5 - 8 erbracht sowie alle übrigen Leistungsphasenkombinationen ab LP 5
0 Punkte nur LP 1 - 2 erbracht oder nur eine andere Leistungsphase
[...]
d) Bachbegleitweg (maximal 2 Punkte):
2 Punkte als kombinierter Rad- und Fußweg
1 Punkt nur Bachbegleitweg
Wird keine der Wegearten nachgewiesen, so werden hier 0 Punkte vergeben."
Die Antragstellerin wie auch die Beigeladene gaben fristgemäß jeweils ein Angebot ab. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Antragsgegnerin belegt die Beigeladene mit insgesamt 96 Punkten der ersten und die Antragstellerin mit 95 Punkten den zweiten Rang. Bei der diesem Ergebnis zugrundeliegenden Angebotswertung hatte die Beigeladene hinsichtlich des Zuschlagskriteriums C. die maximal zu erreichende Punktzahl erzielt.
Dem entsprechend informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. April 2021 darüber, dass sie beabsichtige, der Beigeladenen den ausgeschriebenen Auftrag zu erteilen. Unter anderem seien bei der Wertung des antragstellerseits abgegebenen Angebots Punktabschläge bei den Zuschlagskriterien C. und D. 1. veranlasst gewesen.
Unter dem 27. April 2021 rügte...