OLG Koblenz Beschluss vom 22.07.2008 - 14 W 465/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr bei bloßer Teilidentität

Leitsatz (amtlich)

Mündet die vorprozessuale Tätigkeit in ein gerichtliches Verfahren, dessen Gegenstandswert niedriger ist, hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr prozentual im Verhältnis der Gegenstandswerte zu erfolgen.

Normenkette

RVG-VV Nr. 3100; RVG Vorbem. 3 Abs. 4

Verfahrensgang

LG Koblenz (Beschluss vom 06.06.2008; Aktenzeichen 5 O 367/05)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Koblenz vom 6.6.2008 aufgehoben und die Sache - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - in die erste Instanz zurückgegeben.

Der Beschwerdewert beträgt 1.895,84 EUR (= 56 % von 3.385,43 EUR).

Gründe

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.

1. Der Rechtspfleger hat im Rahmen der Kostenausgleichung die von der Klägerin i.H.v. 5.649,80 EUR aus einem Gegenstandswert von 910.449,08 EUR geltend gemachte Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 RVG-VV unter Hinweis auf die Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV um 2.824,90 EUR gekürzt. Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und bedarf - unabhängig davon, dass der unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer mit 3.385,43 EUR angenommene Brutto-Kürzungsbetrag falsch berechnet wurde - der Korrektur.

2. Dabei ist nach Maßgabe des bisherigen Parteivortrags von folgenden Erwägungen auszugehen:

a) Unter den Parteien besteht - im Anschluss an den Beklagtenschriftsatz vom 6.12.2007 im Vergleichsweg festgeschrieben - Einigkeit darüber, dass zu Lasten der Klägerin auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 954.381,03 EUR gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO eine Geschäftsgebühr von 3.372 EUR erfallen ist.

b) Diese Geschäftsgebühr ist in Anwendung von § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG maßgeblich blieb, auf die gerichtliche Verfahrensgebühr der Nr. 3100 RVG-VV anzurechnen, soweit der Geschäftsgegenstand, aus dem sie erwachsen ist, in das gerichtliche Verfahren überging. Eine solche Anrechnung ist nach der eindeutigen Normvorgabe geboten (vgl. BGH NJW 2008, 1323, 1324, wonach der früher vielfach gewählte umgekehrte Weg, die Gebühr für das Verfahren auf die Geschäftsgebühr anzurechnen, gegen den klaren Gesetzeswortlaut verstieß).

Entsprechend den - freilich teilweise nur mit Näherungswerten arbeitenden - Darlegungen der Klägerin in der Beschwerdeschrift sind von dem Gegenstandswert von 954.381,03 EUR, der der Bemessung der Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO zugrunde liegt, 495.381,03 EUR eingeklagt worden. Knüpft man daran an, sind 51,906 % der Geschäftsgebühr von 3.372 EUR, mithin 1.750,27 EUR, von der Verfahrensgebühr von 5.649,80 EUR in Abzug zu bringen.

Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen (Schriftsatz vom 24.6.2008), der Gegenstandswert von 910.449,08 EUR für die Verfahrensgebühr sei uneingeschränkt in dem Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr enthalten. Trifft dies zu, ergibt sich eine Anrechnung von 95,397 % des Betrags von 3.372 EUR, nämlich von 3.216,79 EUR.

Es wird Sache der Beklagten sein, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass von den Positionen, auf denen die gerichtliche Streitwertfestsetzung von 910.449,08 EUR beruht, mehr als 495.381,03 EUR durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorprozessual verfolgt wurden. Nur dann ist eine Anrechnung nach § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO möglich, die über das hinausgeht, was die Klägerin konzediert.

Fundstellen

FamRZ 2009, 1783

JurBüro 2009, 247

AGS 2009, 112

RVGreport 2009, 144

OLGR-West 2009, 382